Rechtsprechung
| KG, 12.11.2002 - 5 U 325/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufsordnung der Hamburger Ärzte und Ärztinnen; Unterscheidung von niedergelassenen Ärzten und Klinikärzten; Praxisklinik als Mischform; Erfordernis einer Gewerbeerlaubnis; Werbefreiheit medizinisch nicht indizierter Behandlungsangebote (Schönheitsoperationen); ...
- Judicialis
GG Art. 12 Abs. 1; ; BO-HH f. Ärzte § 18 Abs. 1 Satz 1; ; BO-HH f. Ärzte § 18 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zweigstellenverbot für Ärzte bei Schönheitsoperationen; Residenzpflicht von Ärzten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.10.2001 - 16 O 638/00
- KG, 12.11.2002 - 5 U 325/01
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2015 - 1 L 17/15
Durchführung tierärztlicher Leistungen unter Verwendung eines mobilen Fahrzeugs
Soweit "Umherziehen" nach allgemeinem Wortverständnis und einer überkommenen Vorstellung von auf Jahrmärkten usw. ärztliche Behandlungen anbietenden Ärzten eine Tätigkeit ohne festen dauerhaften Behandlungsraum bedeutet (vgl. KG, Urteil vom 12. November 2002 - 5 U 325/01 -, juris Rdnr. 63), spricht die ständige Mobilität des Fahrzeuges und seine häufigen Standortveränderungen dafür, dass keine feste Behandlungsstelle besteht und - wie bei Ausstellern und Anbietern auf Messen und (Jahr)Märkten - der Standort von vorneherein kurzzeitig und vorübergehend angelegt ist. - VG Münster, 06.06.2007 - 6 K 1554/06
Tierärzte dürfen Zweitpraxis eröffnen
Vgl. KG Berlin, Urteil vom 12. November 2002 - 5 U 325/01 -, juris.