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   KG, 12.11.2007 - 8 W 70/07   

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https://dejure.org/2007,9248
KG, 12.11.2007 - 8 W 70/07 (https://dejure.org/2007,9248)
KG, Entscheidung vom 12.11.2007 - 8 W 70/07 (https://dejure.org/2007,9248)
KG, Entscheidung vom 12. November 2007 - 8 W 70/07 (https://dejure.org/2007,9248)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung eines Sachverständigen; Kostenberechnung für Fotografien eines Sachverständigen

  • Judicialis

    JVEG § 7; ; JVEG § 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 7; JVEG § 12
    Zur Erstattungsfähigkeit von Farbkopien und Farbausdrucken nach § 7, § 12 JVEG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Zweibrücken, 13.07.2005 - 7 W 60/05

    Sachverständigenentschädigung: Maßgebliche Bemessungsgrundlage bei der Vergütung

    Auszug aus KG, 12.11.2007 - 8 W 70/07
    Da bare Auslagen für Lichtbilder oder an deren Stelle tretende Ausdrucke in § 12 JVEG ausdrücklich genannt werden, scheidet eine Erstattung von Aufwendungen für Lichtbilder oder Ausdrucke von Digitalfotografien nach § 7 JVEG aus (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13.7. 2005 - 7 W 60/05, OLGReport Zweibrücken 2006, 88; Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., JVEG § 12 Rn. 14; Schneider, JVEG, § 7 Rn. 37).
  • LG Oldenburg, 09.03.2006 - 5 OH 13/04

    0,50 Euro; 2 Euro; Entschädigungsanspruch; Farbausdruckseite; Farbkopieseite;

    Auszug aus KG, 12.11.2007 - 8 W 70/07
    Soweit das LG Oldenburg (Beschl. v. 9.3. 2006 - 5 OH 13/04) und Meyer/Höver/Bach (aaO., § 7 Rz. 7.18) die Auffassung vertreten, dass § 12 JVEG die Kosten für Mehranfertigungen nicht erfasst, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
  • OLG Nürnberg, 10.03.1999 - 11 WF 808/99

    Beschwerderecht bei Sachverständigenentschädigung für Staatskasse

    Auszug aus KG, 12.11.2007 - 8 W 70/07
    Das Rechtsschutzbedürfnis hierfür ist deswegen nicht entfallen, weil die kostenpflichtige Partei sowohl im Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren als auch in einem etwa nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen kann, dass die Landeskasse dem Sachverständigen eine zu hohe Entschädigung gezahlt hat (OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.3. 1999 - 11 WF 808/99, MDR 1999, 1023 = NJW-RR 2000, 664; Meyer/Höver/Bach, JVEG, 24. Aufl., § 4 Rz. 4.7; Schneider, JVEG, § 4 Rn. 37).
  • LG Konstanz, 29.12.2010 - 62 T 125/10

    Sachverständigenentschädigung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für Lichtbilder

    a.) Grundsätzlich steht fest, dass eine Erstattung von Aufwendungen nach § 7 JVEG ausscheidet, da § 12 JVEG die Spezialvorschrift ist (FG Sachsen-Anhalt: Beschluss vom 18.05.2010, 2 S 592/10, EFG 2010, 1819; KG, JurBüro 2008, 264; Binz / Dörndorfer / Petzold / Zimmermann JVEG 2. Aufl § 12 Rz 11).
  • AG Köln, 04.04.2008 - 143 H 2/07

    Welche Bezahlung für als Dateien beigefügte Digitalfotos?

    Für Lichtbilder - und ihre Abzüge bzw. (bei digitalen Bildern ihre) Ausdrucke - enthält § 12 I Nr. 2 JVEG eine solche Spezialregelung (vgl. etwa KG Berlin v. 12.11.2007 - 8 W 70/07; bei juris).
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