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   KG, 12.11.2008 - 24 U 102/07   

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https://dejure.org/2008,3671
KG, 12.11.2008 - 24 U 102/07 (https://dejure.org/2008,3671)
KG, Entscheidung vom 12.11.2008 - 24 U 102/07 (https://dejure.org/2008,3671)
KG, Entscheidung vom 12. November 2008 - 24 U 102/07 (https://dejure.org/2008,3671)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Berechnung der Haftungsquoten der Gesellschafter einer GbR (Grundstücksgesellschaft eines geschlossenen Immobilienfonds) nach Teilleistungen aus dem Gesellschaftsvermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung der Haftungsanteile der Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft hinsichtlich einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechnung der Haftungsanteile der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft hinsichtlich einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Berechnung der Haftungsquoten der Gesellschafter nach Teilleistungen aus dem Gesellschaftsvermögen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Berechnung von Darlehensschulden quotal haftender GbRGesellschafter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1118
  • WM 2009, 744
  • NZG 2009, 304 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 08.02.2011 - II ZR 263/09

    Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

    Das Berufungsgericht (KG, ZIP 2009, 1118) hat ausgeführt:.
  • LG Berlin, 19.05.2010 - 4 O 76/09

    Darlehenshaftung der BGB-Gesellschafter bei quotaler Haftungsbeschränkung: keine

    Hat eine Fondsgesellschaft mit quotaler Haftung der Gesellschafter ein Darlehen erhalten, schuldet der einzelne Gesellschafter der Bank nach Darlehenskündigung entsprechend § 128 HGB auch über seinen quotalen Anteil an der aktuell noch offenen Restforderung hinaus Zahlung bis zu dem Anteil an Valuta, Zinsen und Kosten, der im Darlehensvertrag betragsmäßig für ihn festgehalten ist (Anschluss KG vom 12.11.2008 - 24 U 102/07, ZIP 2009, 1118; entgegen KG vom 11.11.2008 - 4 U 12/07, NZG 2009, 299).

    Ausgehend von der Höhe der Beteiligungsquote an der Gesellschaft sind in diesem Fall die auf den einzelnen Gesellschafter entfallenden Haftungsbeträge jeweils bezogen auf die im Darlehensvertrag vereinbarten Teilbeträge zu berechnen (vgl. KG vom 12.11.2008 - 24 U 102/07, ZIP 2009, 1118).

    Hinsichtlich der Hauptpositionen Darlehenskapital, Zinsen und Kosten ist ihm dieser Nachweis dagegen nicht gelungen, so dass insoweit nicht auf den aktuell offenen Restbetrag, sondern auf die in den Tabellen genannten Beträge abzustellen ist (hierzu KG vom 12.11.2008 a. a. O.).

    Nachdem sich keine der Parteien bei Vereinbarung der quotalen Haftungsbeschränkung Gedanken über die rechtlichen Auswirkungen einer Haftung entsprechend § 128 HGB machen konnte, weil diese Rechtsfigur den Parteien seinerzeit unbekannt war, ist im Wege der Auslegung der streitgegenständlichen Darlehensverträge unter Heranziehung der im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Haftungsregelungen zu ermitteln, in welcher Weise eine Beschränkung der nach neuerer Rechtsauffassung kraft Gesetzes eintretenden persönlichen Haftung der Gesellschafter für die Darlehensverbindlichkeiten vereinbart worden ist (vgl. KG vom 12.11.2008 a. a. O. zu juris-Rz. 56; Karsten Schmidt, Quotenhaftung von BGB-Gesellschaftern, NJW 1997, 2201, 2206; Loddenkemper, Die quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR, ZfIR 2006, 707, 711f).

    Weiter fehlt es an der Angabe von Stichtagen (zu deren Notwendigkeit KG vom 12.11.2008 a. a. O.) Wird aber die Berechnungsgrundlage nicht ausdrücklich genannt, spricht wenig dafür, dass sich die Parteien vorgestellt hätten, sie bei der Ermittlung der Haftung zu Grunde zu legen.

  • OLG Köln, 30.09.2009 - 13 U 168/04

    Eintrittspflicht des Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft für

    Ihnen ist eine bestimmte Reihenfolge der Inanspruchnahme von Grundstück und Gesellschafter nicht zu entnehmen (so zutreffend auch der 24. Zivilsenat des Kammergerichts in WM 2009, 744; Tz. 66 des juris-Ausdrucks).

    Was den Umfang der quotalen Haftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft angeht, folgt der Senat der in Rechtsprechung (Kammergericht, 24. ZS, WM 2009, 744; nicht rechtskräftig - vgl. das beim BGH anhängige Verfahren XI ZR 3/09; Kammergericht, 26. ZS Urteil vom 18.4.2007 - 26 U 31/06; OLG Braunschweig, Urteil vom1.3.2007 - 7 U 66/06) und Literatur (Lehleiter/Hoppe, BKR 2008, 323 mit weiteren Nachweisen zur instanzgerichtlichen Rechtsprechung in Fn. 5; anders Barchewitz, MDR 2007, 1176) überwiegend vertretenen Auffassung, wonach Bezugsgröße für die Haftung von Gesellschaftern einer Fonds-GbR für die durch diese begründeten Verbindlichkeiten bei Vereinbarung einer quotalen Haftung grundsätzlich der ursprüngliche Nominalbetrag des Darlehens und nicht die jeweils aktuell bestehende (und unter Umständen durch Zahlungen der Gesellschaft oder die Anrechnung von Erträgen aus einer Zwangsverwaltung reduzierte) Restforderung ist.

  • KG, 29.06.2010 - 4 U 78/09

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Quotale Haftung der Gesellschafter auf die

    37 Diese quotale Haftung gem. § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages (Anlage K 1) ist ausgehend vom Wortlaut sowie der Interessenlage (§§ 133, 157 BGB) - entsprechend der Entscheidung des Senats vom 11. November 2008 (4 U 12/07, NZG 2009, 299-302; a.A.: 24. Zivilsenat des Kammergerichts, Urteil vom 12. November 2008, - 24 U 102/07 -, ZIP 2009, 1118-1121 und 26. Zivilsenat des Kammergerichts, Urteil vom 11. Februar 2008 - 26 U 41/07 nicht veröffentlicht; OLG Köln, Urt. v. 30. September 2009 - 13 U 168/04, NZG 2010, 102-103) dahingehend zu verstehen, dass sich Quote immer nur auf die noch offene Restforderung gegenüber der Gesellschaft bezieht.

    39 Der in der Rechtsprechung vertretenen abweichende Auffassung (vgl. 24. Zivilsenat des Kammergerichts, Urteil vom 12. November 2008 - 24 U 102/07 -, ZIP 2009, 1118-1121; 26. Zivilsenat des Kammergerichts, Urteil vom 11. Februar 2008, - 26 U 41/07 -, nicht veröffentlicht; OLG Köln, Urteil vom 30. September 2009, - 13 U 168/04 -, NZG 2010, 102-103), wonach für die Haftung der Gesellschafter stets die ursprünglich vereinbarten Darlehenssummen nebst Zinsen und Kosten maßgebend sei, ist nicht zu folgen.

  • KG, 29.04.2010 - 23 U 68/09

    Geschlossener Immobilienfonds in Form der GbR: Quotale Haftung der Anleger für

    Demgegenüber gehen u.a. der 24. Zivilsenat des Kammergerichts - Urteil vom 12.11.2008 (24 U 102/07) -, der 13.Zivilsenat des Kammergerichts - Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO vom 20.03.2007 (13 U 38/06) -, der 26. Zivilsenat des Kammergerichts - Urteil vom 18.04.2007 (26 U 31/06) - und der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln - Urteil vom 30.09.2009 (13 U 168/09) - sowie Goette, DStR 1997, S. 711 f., 712, davon aus, dass der Umfang der quotalen Haftung sich nach dem ursprünglichen Nominalbetrag bemisst (insoweit stellte der 20. Zivilsenat des Kammergerichts im Urteil vom 24.05.2007 - 20 U 107/05 - einen Prospektfehler fest).

    39 Weiterhin weist der 24. Zivilsenat des Kammergerichts in seinem Urteil vom 21.11.2008 - 24 U 102/07 - zu Recht darauf hin, dass bei Annahme einer von dem jeweiligen Tilgungsstand abhängigen Darlehensforderung es umfangreicher Regelungen bedurft hätte, welcher Stichtag maßgebend sein solle und welche Teilleistungen worauf anzurechnen seien.

  • OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 4 U 26/10

    Beteiligung an einer Immobilienfondsgesellschaft: Prospektfehler hinsichtlich des

    Ebenso mag man allein aus der Verwendung des Begriffs "darüber hinaus" in dem darauf folgenden Satz "Darüber hinaus haften die Gesellschafter nur quotal entsprechend ihrer Beteiligung." aufgrund des sprachlichen Zusammenhangs nicht darauf schließen können, dass mit der Gegenüberstellung der Haftung des Grundstücks und der Haftung der Gesellschafter lediglich ein Verhältnis "einerseits" und "andererseits" (so etwa LG Berlin Urteil vom 11.12.2008 - 37 O 326/07 - Rn. 67) oder einer bloßen Aufzählung der verschiedenen Sicherheiten (so KG Urteil vom 12.11.2008 - 24 U 102/07 - Rn. 66) gemeint sein kann.
  • KG, 22.12.2010 - 26 U 232/09

    Haftung der OHG-Gesellschafter aus einem Darlehensvertrag bei Vereinbarung

    Bemerkungen zum Urteil des BGH vom 16.12.1996" NJW 1997, 2201 ff; a.A. u.a. KG Urteil vom 29.04.2010 -23 U 68/09 - KG Urteil vom 12.11.2008 - 24 U 102/07-; OLG Köln Urteil vom vom 30.09.2009 - 13 U 168/09-; Lehleiter/Hoppe, "Der Umfang der akzessorischen Gesellschafterhaftung in Fällen quotaler Haftungsbegrenzung", BKR 2008, 323 ff).
  • OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 4 U 33/10

    Beteiligung an einer Immobilienfondsgesellschaft: Prospektfehler hinsichtlich des

    Ebenso mag man allein aus der Verwendung des Begriffs "darüber hinaus" in dem darauf folgenden Satz "Darüber hinaus haften die Gesellschafter nur quotal entsprechend ihrer Beteiligung." aufgrund des sprachlichen Zusammenhangs nicht darauf schließen können, dass mit der Gegenüberstellung der Haftung des Grundstücks und der Haftung der Gesellschafter lediglich ein Verhältnis "einerseits" und "andererseits" (so etwa LG Berlin Urteil vom 11.12.2008 - 37 O 326/07 - Rn. 67) oder einer bloßen Aufzählung der verschiedenen Sicherheiten (so KG Urteil vom 12.11.2008 - 24 U 102/07 - Rn. 66) gemeint sein kann.
  • OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 4 U 27/10

    Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Auslegung einer

    Ebenso mag man allein aus der Verwendung des Begriffs "darüber hinaus" in dem darauf folgenden Satz "Darüber hinaus haften die Gesellschafter nur quotal entsprechend ihrer Beteiligung." aufgrund des sprachlichen Zusammenhangs nicht darauf schließen können, dass mit der Gegenüberstellung der Haftung des Grundstücks und der Haftung der Gesellschafter lediglich ein Verhältnis "einerseits" und "andererseits" (so etwa LG Berlin Urteil vom 11.12.2008 - 37 O 326/07 - Rn. 67) oder einer bloßen Aufzählung der verschiedenen Sicherheiten (so KG Urteil vom 12.11.2008 - 24 U 102/07 - Rn. 66) gemeint sein kann.
  • OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 4 U 129/10

    Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Auslegung einer

    Ebenso mag man allein aus der Verwendung des Begriffs "darüber hinaus" in dem darauf folgenden Satz "Darüber hinaus haften die Gesellschafter nur quotal entsprechend ihrer Beteiligung." aufgrund des sprachlichen Zusammenhangs nicht darauf schließen können, dass mit der Gegenüberstellung der Haftung des Grundstücks und der Haftung der Gesellschafter lediglich ein Verhältnis "einerseits" und "andererseits" (so etwa LG Berlin Urteil vom 11.12.2008 - 37 O 326/07 - Rn. 67) oder einer bloßen Aufzählung der verschiedenen Sicherheiten (so KG Urteil vom 12.11.2008 - 24 U 102/07 - Rn. 66) gemeint sein kann.
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