Rechtsprechung
   KG, 12.11.2009 - 8 W 91/09   

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https://dejure.org/2009,13549
KG, 12.11.2009 - 8 W 91/09 (https://dejure.org/2009,13549)
KG, Entscheidung vom 12.11.2009 - 8 W 91/09 (https://dejure.org/2009,13549)
KG, Entscheidung vom 12. November 2009 - 8 W 91/09 (https://dejure.org/2009,13549)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Streitwert bei übereinstimmender teilweiser Erledigungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 68; ZPO § 4
    Streitwert bei übereinstimmender teilweiser Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.04.2011 - VI ZB 44/10

    Zulässigkeit der Berufung bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung

    Denn wird - wie im Streitfall - nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur zulässig, wenn der nicht erledigte Teil der Hauptsache die Berufungssumme erreicht (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, VersR 2008, 557 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 20. September 1962 - VII ZB 2/62, MDR 1963, 44 f.; vom 23. Juli 1981 - III ZR 28/81, JurBüro 1981, 1489 f.; vom 17. Mai 1990 - IX ZB 9/90, BGHR ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 Streitwert 1; vom 31. Oktober 1991 - IX ZR 171/91, BGHR ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 Streitwert 2; vom 15. März 1995 - XII ZB 29/95, NJW-RR 1995, 1089, 1090; vom 28. Februar 2007 - XII ZB 165/06, FamRZ 2007, 893 Rn. 10; OLG Karlsruhe, MDR 1996, 1298; KG, Beschluss vom 12. November 2009 - 8 W 91/09, zitiert nach juris Rn. 4 jeweils mwN).
  • KG, 21.10.2011 - 9 W 22/11

    Wohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts für die Anfechtung einer

    9 Gegen eine Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Rechtsmittelgericht ist die Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft (KG Berlin - 8 W 91/09 - Beschluss vom 12. November 2009 - juris; OLG Zweibrücken ZMR 2010, 141; OLG Köln MDR 2009, 1408; OLG Schleswig MDR 2009, 1355; OLGR München 2009, 533; OLG Düsseldorf MDR 2007, 605; OLGR Rostock 2006, 1004).
  • OLG Saarbrücken, 11.06.2015 - 4 U 109/14

    Anwendbares Recht auf einen mit einer französischen Bank abgeschlossenen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welcher der Senat folgt, erhöhen die anteiligen Prozesskosten nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung den Streitwert nicht, solange auch nur der geringste Teil der Hauptsache - im vorliegenden Fall immerhin der Betrag von 169.854,96 EUR - noch im Streit ist (BGH NJW 1962, 2252, 2253; NJW-RR 1991, 509, 510; 1995, 1089, 1090; MDR 2011, 810; NJW 2013, 2361, 2362 Rn. 14; ebenso OLG Köln MDR 1992, 410; OLG Karlsruhe MDR 1996, 1298 [Ls.]; OLG Bremen OLGR 2001, 461, 462; KG, Beschl. vom 12.11.2009 - 8 W 91/09, juris Rn. 4; Zöller/Herget, aaO § 3 Rn. 16 Stichwort "Erledigung der Hauptsache"; a. A. OLG Hamm JurBüro 1991, 1122; OLG Koblenz AGS 1997, 118).
  • AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 183/17

    Anforderungen an Mietzahlung durch Hinterlegung

    Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da eine Berufung gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Beachtung von § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; BGH, Beschluss vom 29.07.2003, Az.: VIII ZB 55/03, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1504 f.; BGH, Beschluss vom 31.10.1991, Az.: IX ZR 171/91, u.a. in: BGHR ZPO § 91a Abs. 1 S. 1 Streitwert 2; BGH, Beschluss vom 28.11.1990, Az.: VIII ZB 27/90, u.a. in: NJW-RR 1991, Seiten 509 f.; KG Berlin, Beschluss vom 12.11.2009, Az.: 8 W 91/09, u.a. in: RVGreport 2010, Seiten 118 f.; LG Stendal, Beschluss vom 07.10.2005, Az.: 25 T 165/05, u.a. in: JurBüro 2006, Seite 39; Heßler, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 511 ZPO, Rn. 27), weil das Gericht in diesem Rechtsstreit in der Hauptsache aufgrund der teilweisen Klagerücknahme und der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits mit dem hiesigen Urteil nur noch über den nicht berufungsfähigen restlichen Teil der Hauptsache und über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden hat, die Rechtssache im Übrigen auch keine grundsätzliche Bedeutung hat sowie die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung eines Berufungsgerichts ebenso nicht erfordert und zudem die Parteien jetzt durch das Urteil auch in der Hauptsache nicht mit mehr als 600, 00 Euro beschwert sind.
  • KG, 05.02.2018 - 2 U 53/17

    Beschwer bei Verurteilung zur Erstellung einer Gesellschafterliste

    Denn wird - wie im Streitfall - nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur zulässig, wenn der nicht erledigte Teil der Hauptsache die Berufungssumme erreicht (BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - VI ZB 44/10 -, MDR 2011, 810 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, VersR 2008, 557 Rn. 8; BGH; OLG Karlsruhe, MDR 1996, 1298; KG, Beschluss vom 12. November 2009 - 8 W 91/09, zitiert nach juris Rn. 4 jeweils mwN).
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