Rechtsprechung
   KG, 12.11.2014 - 2 Ws 344/14 Vollz   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,47437
KG, 12.11.2014 - 2 Ws 344/14 Vollz (https://dejure.org/2014,47437)
KG, Entscheidung vom 12.11.2014 - 2 Ws 344/14 Vollz (https://dejure.org/2014,47437)
KG, Entscheidung vom 12. November 2014 - 2 Ws 344/14 Vollz (https://dejure.org/2014,47437)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 67 StVollzG, §§ 109 ff StVollzG
    Ansprüche von Sicherungsverwahrten auf medizinische Leistungen

  • rechtsportal.de

    Verpflichtungsantrag eines Sicherungsverwahrten auf Durchführung einer Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen bei Nichterteilung einer Schweigepflichtsentbindung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtungsantrag eines Sicherungsverwahrten auf Durchführung einer Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen bei Nichterteilung einer Schweigepflichtsentbindung; Konkludente Schweigepflichtsentbindung gegenüber der Vollzugsbehörde durch Antragstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verpflichtungsantrag eines Sicherungsverwahrten auf Durchführung einer Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen bei Nichterteilung einer Schweigepflichtsentbindung; Konkludente Schweigepflichtsentbindung gegenüber der Vollzugsbehörde durch Antragstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 312
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 10.03.2017 - 5 Ws 51/17

    Überprüfung von Maßnahmen des Anstaltsarztes im Verfahren nach §§ 109 ff.

    Hierzu ist er auch befugt; denn der Antragsteller hat im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG eine Schweigepflichtentbindungserklärung beizubringen, soweit diese erforderlich ist, um sein Vorbringen überprüfen zu können (vgl. KG NStZ-RR 2013, 189, 190; StV 2016, 312; Arloth/Krä, a.a.O., § 109 StVollzG Rdn. 7).
  • KG, 18.12.2014 - 2 Ws 376/14

    Ausschluss vom gemeinsamen Hofgang, Einschränkung des Schriftverkehrs sowie

    a) Zur Fortbildung des Rechts ist ein Rechtsmittel zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. BGHSt 24, 15, 21; Senat, Beschluss vom 12. November 2014 - 2 Ws 344/14 Vollz -).
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