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   KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17   

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KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17 (https://dejure.org/2018,58465)
KG, Entscheidung vom 12.11.2018 - 20 U 132/17 (https://dejure.org/2018,58465)
KG, Entscheidung vom 12. November 2018 - 20 U 132/17 (https://dejure.org/2018,58465)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00

    Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen

    Auszug aus KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17
    Zwar kann der Einrede der Verjährung im Einzelfall der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegenstehen (siehe etwa BGH, NJW 2001, 3543, 3545).

    Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung kommt insbesondere in Betracht, wenn der Schuldner den Gläubiger nach objektiven Maßstäben zu der Annahme veranlasst hat, sein Anspruch sei auch ohne Rechtsstreit vollständig zu befriedigen, oder wenn der Schuldner beim Gläubiger den Eindruck erweckt oder aufrechterhält, dessen Ansprüche nur mit sachlichen Argumenten bekämpfen zu wollen (BGH, NJW 2001, 3543, 3545).

  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14

    Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei

    Auszug aus KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17
    Soweit in dem genannten Rechtsstreit die Feststellung begehrt wurde, dass der Erblasser zu 25% Mitglied der Erbengemeinschaft ist, ging es schon um keinen Anspruch, also das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (vgl. § 194 I BGB), sondern um die Frage, ob ein Rechtsverhältnis fortbesteht (vgl. zum Ganzen BGH, NJW 2015, 2106 Rn. 33).

    Die für einen geltend gemachten Anspruch bewirkten verjährungshemmenden oder den Neubeginn der Verjährung auslösenden Maßnahmen sollen sich ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 14/6040, 121) zudem nur auf Ansprüche erstrecken, in denen das Gesetz einem Gläubiger von vornherein mehrere, zwar auf das gleiche Interesse gerichtete, aber inhaltlich verschiedene Ansprüche zur Wahl stellt (elektive Konkurrenz) oder es ihm zumindest in Verfolgung des gleichen wirtschaftlichen Interesses ermöglicht, von einem Anspruch zum anderen überzugehen (alternative Konkurrenz) (BGH a.a.O. Rn. 19; NJW 2015, 2106 Rn. 26).

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Auszug aus KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17
    Ist die Rechtslage dagegen unübersichtlich oder zweifelhaft, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht einzuschätzen vermag, kann der kenntnisabhängige Verjährungsbeginn wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben sein (BGH, NJW 2014, 3713 Rn. 35; NJW 1999, 2041, 2042; std. Rspr.).

    Unübersichtlich oder zweifelhaft ist die Rechtslage dann, wenn ein ernsthafter Meinungsstreit in Rechtsprechung und Literatur besteht (BGH, NJW 2011, 1278 Rn.11) oder wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH, NJW 2016, 632 Rn. 34; NJW 2014, 3713 Rn. 35).

  • BGH, 10.12.1957 - VIII ZR 317/56
    Auszug aus KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17
    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach den räumlichen und persönlichen Beziehungen zwischen dem Erblasser und dem anderen Teil eine Kenntnis im Sinne des § 2028 BGB zu vermuten ist (BGH, Urteil vom 10.12.1957 - VIII ZR 317/56 - BeckRS 1957, 31195249; Palandt/Weidlich, BGB, 77. Aufl., § 2028 Rn. 1).
  • BGH, 14.12.1970 - III ZR 206/67

    Erbeinsetzung durch Testament - Schenkung als Scheingeschäft zur Vereitelung

    Auszug aus KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17
    Ein Vortrag, mit dem der Gegner im Rechtsstreit begründen will, dass er nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet ist, genügt regelmäßig nicht als Auskunft (BGH, WM 1971, 443, 445; Helms in: MünchKomm-BGB, 7. Aufl., § 2028 Rn. 4).
  • BGH, 24.06.1987 - IVb ZR 5/86

    Umfang der Vertretungsmacht eines Gebrechlichkeitspflegers; Anfechtung einer

    Auszug aus KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17
    Daraus folgt, dass die prozessfähige Person ungeachtet der Pflegschaft selbst Klage erheben kann (BGH, NJW 1988, 49, 51; Hübsch in: BeckOK-ZPO, Stand: 01.07.2018, § 53 Rn. 4; Leipold in: MünchKomm-BGB, 7. Aufl., § 1960 Rn. 53; Weth in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 53 Rn. 3; Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 53 Rn. 5).
  • BGH, 16.04.2008 - XII ZR 7/05

    Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer

    Auszug aus KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17
    bb) Eine unzulässige Rechtsausübung kann allerdings auch gegeben sein, wenn der Schuldner den Gläubiger jenseits der genannten Fälle von einer rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten hat (BGH, NJW 2008, 2779 Rn. 31).
  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 498/02

    Betriebsbedingte Kündigung

    Auszug aus KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17
    Obwohl sich diese Ausführungen in den Entscheidungsgründen finden, handelt es sich um eine tatbestandliche Feststellung, die grundsätzlich an der Regel des § 314 S. 1 ZPO teilhat, wonach der Tatbestand des Urteils Beweis für das mündliche Parteivorbringen liefert (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2008, 1566 Rn. 15; BAG, NJW 2004, 1061, 1062).
  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 101/14

    Schadensersatzprozess des Kapitalanlegers nach treuhandvermittelter

    Auszug aus KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17
    Die Beweiskraft des Tatbestands entfällt allerdings, soweit Feststellungen Unklarheiten enthalten, Lücken aufweisen oder widersprüchlich sind (BGH, Urteil vom 22.12.2015 - VI ZR 101/14 - BeckRS 2016, 02992 Rn. 49; BAG a.a.O.; std. Rspr.).
  • BGH, 03.05.2006 - VIII ZR 168/05

    Pflicht des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks zur Abrechnung von

    Auszug aus KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17
    d) Hinsichtlich der weiteren Stufenklage macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache in analoger Anwendung des § 538 II 1 Nr. 4 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen (BGH, NJW 2006, 2626 Rn. 14f.; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 538 Rn. 48).
  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 99/16

    Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"

  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 454/12

    Hemmung der Verjährung

  • BGH, 01.10.1987 - IX ZR 202/86

    Berechtigung des Rechtsmißbrauchseinwandes gegenüber der Verjährungseinrede

  • BGH, 08.11.2007 - I ZR 99/05

    Beweiswirkung des Tatbestandes bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren

  • BGH, 27.01.2004 - VI ZB 30/03

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per Telefax; Prüfung der

  • BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98

    Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung

  • BGH, 21.01.1998 - IV ZR 346/96

    Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 348/09

    Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2018 - 3 Sa 1/18

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  • OLG Karlsruhe, 06.11.2020 - 10 U 13/19

    Rechtanwaltshaftung: Falschberatung zu den Erfolgsaussichten eines einstweiligen

    Auf dieser Grundlage erhob der zwischenzeitlich bestellte Nachlassinsolvenzverwalter eine weitere Klage gegen die anderen Erben auf eine zusätzliche Abfindung in Höhe von 10 Mio. ? (LG Berlin - 10 O 151/14 - nachfolgend KG - 20 U 132/17 -), die die Klägerin im Folgenden in eigener Person weiterführte, die jedoch wegen Verjährung erfolglos blieb.
  • OLG Karlsruhe, 14.10.2020 - 10 U 13/19
    Auf dieser Grundlage erhob der zwischenzeitlich bestellte Nachlassinsolvenzverwalter eine weitere Klage gegen die anderen Erben auf eine zusätzliche Abfindung in Höhe von 10 Mio. EUR (LG Berlin - 10 O 151/14 - nachfolgend KG - 20 U 132/17 -), die die Klägerin im Folgenden in eigener Person weiterführte, die jedoch wegen Verjährung erfolglos blieb.
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