Rechtsprechung
   KG, 12.12.1994 - 25 W 7370/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3710
KG, 12.12.1994 - 25 W 7370/94 (https://dejure.org/1994,3710)
KG, Entscheidung vom 12.12.1994 - 25 W 7370/94 (https://dejure.org/1994,3710)
KG, Entscheidung vom 12. Dezember 1994 - 25 W 7370/94 (https://dejure.org/1994,3710)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung einer bundesweiten Werbung für ein das Wachstum von Haaren und Nägeln förderndes Produkts; Zulässigkeit der Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs in gewillkürter Prozessstandschaft; Örtliche Zuständigkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; Ort der Verletzungshandlung ; Anforderungen an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1130
  • GRUR 1995, 141
  • BB 1995, 66
  • DB 1995, 141



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 122/95

    "Verbandsklage in Prozeßstandschaft"; Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen

    Zu Recht sieht daher die ganz herrschende Meinung die Rechtsverfolgung durch Verbände im Wege der Prozeßstandschaft als mit dem neuen Recht unvereinbar an (vgl. OLG Nürnberg WRP 1996, 358, 361; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 13 UWG Rdn. 28 b; Gloy/Hdb.WettbewerbsR, 2. Aufl., § 19 Rdn. 57; Köhler in Anm. zu BGH LM § 13 UWG Nr. 76 - Preisrätselgewinnauslobung III; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 13 Rdn. 30 g; Ulrich, WRP 1995, 441; a.A. KG WRP 1995, 218).
  • OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99

    Anspruch auf Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten; Unmittelbare

    (1) Ebenso wie die Verfügungsklägerin und im Einklang mit der nahezu einhelligen Ansicht ist allerdings auch der erkennende Senat der Auffassung, daß die Einschränkung des § 24 Abs. 2 Satz 2 UWG nicht für denjenigen gilt, der als unmittelbar Verletzter Gläubiger des durch § 1 UWG begründeten Unterlassungsanspruches ist und seine Klagebefugnis deshalb unmittelbar auf § 1 UWG stützen kann (ebenso BGH GRUR 1998, 1093, 1040; OLG Düsseldorf v. 24.8.1994 - 2 W 88/94, WRP 1994, 877; KG v. 27.1.1995 - 5 W 403/95, KGR Berlin 1995, 198 = GRUR 1995, 752 [753]; KG v. 12.12.1994 - 25 W 7370/94, KGR Berlin 1995, 52 = GRUR 1995, 141; OLG München v. 13.7.1995 - 29 U 2077/95, OLGR München 1996, 46 = WRP 1995, 1055 [1056]; OLG München v. 19.10.1995 - 29 U 3814/95, OLGR München 1996, 5 f; Hans. OLG Hamburg v. 29.8.1994 - 3 W 131/94, GRUR 1995, 129; Hans. OLG Hamburg v. 22.9.1994 - 3 U 26/94, GRUR 1995, 130 [131]; OLG Frankfurt v. 17.2.1995 - 6 W 1/95, WRP 1995, 409; OLG Celle v. 9.11.1994 - 13 U 74/94, OLGR Celle 1995, 28; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl. 1998, § 24 UWG Rz. 1 b, 6; Köhler/Piper, UWG, 1995, § 24 Rz. 19; a.A. Borck, WRP 1994, 719 [725] sowie i.E. Wilhelm, ZIP 1992, 1139, 1142, der auch für den unmittelbar Verletzten die Klagebefugnis auf § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG stützen will).
  • OLG Zweibrücken, 09.02.1996 - 2 W 21/95

    Rechtmäßigkeit von Werbemaßnahmen eines auf Sonderaufbauten für Lkws

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  • OLG Nürnberg, 14.11.1995 - 3 U 1991/95
    Ob nach der gesetzlichen Beschränkung der Klagebefugnis der Verbände in § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG durch das Änderungsgesetz zum UWG von 1994 diese Praxis uneingeschränkt aufrechterhalten werden kann, ist strittig (Baumbach/Hefermehl, § 13 RZ 28 b und Ulrich WRP 1995, 441 ff. einerseits; KG WRP 1995, 218 ff. und Köhler/Piper, UWG , vor § 13 RZ 41, § 13 RZ 8 andererseits).
  • OLG Zweibrücken, 26.04.1996 - 2 U 34/95

    Unterlassungsanspruch und Auskunftsanspruch aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Bremen, 07.09.1995 - 2 U 7/95

    Unterlassung der Werbung für Fotoarbeiten mangels Abgabe der Arbeiten zu den

    Für das Vorliegen eines nicht nur abstrakten, sondern konkreten Wettbewerbsverhältnisses wird dabei lediglich verlangt, daß die konkrete Werbung die klagende Partei direkt im Wettbewerb behindern kann, wobei der Begriff des konkreten Wettbewerbsverhältnisses weit gefaßt wird und insbesondere keine direkte Auswirkung der Wettbewerbshandlung auf den Geschäftsbetrieb des Klagenden erforderlich sein soll (so bereits zum neuen Recht KG, WRP 1995, 218 [KG Berlin 12.12.1994 - 25 W 7370/94] f m.w.N.; OLG Frankfurt, WRP 1995, 409 [OLG Frankfurt am Main 17.02.1995 - 6 W 1/95] f; OLG Schleswig, Urt vom 11.04.1995, 6 U 76/94 = 15 O 42/94 LG Kiel).
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