Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Produktbilder

  § 10 TMG, § 2 Abs 1 Nr 5 UrhG, § 2 Abs 1 Nr 4 UrhG, § 2 Abs 1 Nr 7 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG
  Schutz des § 72 UrhG für ein am Computer erstelltes Bild - Produktbilder

• JurPC

  "Wie ein Lichtbild hergestelltes Erzeugnis" i.S.d. § 72 UrhG

 
• online-und-recht.de

  Abbildung eines virtuellen Gegenstandes kein Lichtbild

• kanzlei.biz

  Einordnung elektronisch hergestellter Produktbilder

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Produktbilder

  §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 7, Abs. 2, 19a, 72, 97 Abs. 2 S. 1, 99 UrhG

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Kein Leistungsschutzrecht für Computergrafik

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 5 ; UrhG § 72

• rechtsportal.de

  UrhG § 72 Abs. 2
  Wiedergabe von Produktabbildungen auf einer Internetseite

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Softwaregeneriertes Bild nicht urheberrechtlich geschützt

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Strafloser Bilderklau: Sind computergenerierte Grafiken urheberrechtlich geschützt?

• verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)

  Computergrafik nicht als Lichtbild i.S.v. § 72 UrhG schutzfähig

• juve.de (Kurzinformation)

  Coty und Amazon

Verfahrensgang

• LG Berlin, 26.01.2016 - 16 O 103/14
• LG Berlin, 25.04.2016 - 16 O 103/14
• KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16.Kart, 2 U 12/16 Kar

Papierfundstellen

• MDR 2020, 428
• GRUR 2020, 280
• MMR 2020, 318

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (40)

• KG, 28.09.2015 - 24 U 178/14

  Auszug aus KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16

  Vorliegend übt die Beklagte durch den Einsatz des für die Bilderauswahl genutzten Algorithmus, die Vorgabe der Kriterien, nach denen der Algorithmus arbeitet, und die Art der Vernetzung des Angebots mit den anderweitig abgelegten Händlerdaten jedoch selbst die Kontrolle darüber aus, ob und ggf. wann ein Foto bei einem Angebot sichtbar gemacht wird (vgl. auch KG, Urteil vom 28. September 2015 - 24 U 178/14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Dezember 2015 - I-20 U 3/15, alle zitiert nach juris).

  Vor diesem Hintergrund aber kann sie sich auch nicht auf die Privilegierung gemäß §§ 7, 10 TMG berufen (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal; KG, Urteil vom 28. September 2015 - 24 U 178/14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Dezember 2015 - I-20 U 3/15; alle zitiert nach juris).

  Dieser Bereich ist nach der Rechtsprechung des EuGH bereits dann verlassen, wenn der Betreiber eine aktive Rolle spielt, die ihm eine Kontrolle ermöglicht, was insbesondere anzunehmen ist, wenn er Hilfestellung leistet, die Präsentation der fraglichen Verkaufsangebote zu optimieren oder zu bewerben (EuGH…, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Leitsatz 6 und Rn. 113, 116, L"Oréal SA u. a./eBay;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - I ZR 140/15 und 17. August 2011 - I ZR 57/09, Rn. 24, Stiftparfüm; KG, Urteil vom 28. September 2015 - 24 U 178/14, alle zitiert nach juris).

  Die Beklagte stellt den "Marketplace-Händlern" wie auch dem konzerneigenen Geschäft nicht lediglich die technischen Mittel zur Verfügung, damit diese ihr jeweiliges Angebot präsentieren können (so auch bereits KG, Urteil vom 28. September 2015 - 24 U 178/14, alle zitiert nach juris; zustimmend Reinholz, IPRB 2018, 140, 143).

  Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Auswahl der Beklagten automatisiert abläuft, denn sie gibt mit dem Algorithmus die Kriterien vor, nach denen dies erfolgt (so bereits KG, Urteil vom 28. September 2015 - 24 U 178/14).

  Weder aus dem Tenor noch aus der Begründung ergibt sich, dass ihm eine Wirkung über das Bundesgebiet hinaus zukommen soll (KG, Urteil vom 28. September 2015 - 24 U 178/14; vgl. auch LG Berlin, Urteil vom 27. Januar 2015 - 16 O 279/14, beide zitiert nach juris).

• BGH, 15.02.2018 - I ZR 138/16

  Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte …

  Auszug aus KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16

  Da sie sich dieser technischen Grundlagen bei dem Betrieb der Website bedient, ist eine Haftung der Beklagten für die öffentliche Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Fotos durch die Betreiberin der Webseite als ihrer Beauftragten gemäß § 99 UrhG zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 138/16, Ortlieb, zitiert nach juris).

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Begriff des "Beauftragten" weit auszulegen (BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 138/16, zitiert nach juris).

  Dem Inhaber eines Unternehmens werden danach Zuwiderhandlungen seiner Beauftragten wie eigene Handlungen zugerechnet, weil die arbeitsteilige Organisation des Unternehmens die Verantwortung für die geschäftliche Tätigkeit nicht beseitigen soll (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 138/16, Ortlieb, zitiert nach juris).

  Der Unternehmensinhaber, dem die Geschäftstätigkeit seiner Beauftragten zugutekommt, soll sich bei seiner Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können; deshalb ist es unerheblich, wie die Rechtsbeziehungen konkret ausgestaltet sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 138/16, Ortlieb, zitiert nach juris).

  Der Unternehmensinhaber haftet gegebenenfalls auch für ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverstöße (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 138/16, Ortlieb, zitiert nach juris).

  Entscheidend ist insoweit, dass der Beauftragte in die betriebliche Organisation in der Weise eingegliedert ist, dass seine Tätigkeit dem Unternehmen zugutekommt und dessen Inhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des Handelnden, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt, hat oder haben kann (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 138/16, Ortlieb, zitiert nach juris).

• LG Berlin, 20.06.2017 - 16 O 59/16

  Auszug aus KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16

  Charakteristische Merkmale der Fotografie sind aber zum einen der Einsatz von strahlender Energie und zum anderen die Abbildung eines im Moment der Bilderschaffung vorhandenen, körperlichen Gegenstandes (so auch in einer nach dem hier angefochtenen Entscheidung LG Berlin, Urteil vom 20. Juni 2017 - 16 O 59/16, zitiert nach juris;… anders aber Schulze in: Dreier/Schulze/Sprecht, 6. Auflage 2018, § 2 UrhG Rn. 200; vgl. auch Büchner, ZUM 2011, 549, 551).

  Durch eine Einbeziehung der Computergrafiken in den Schutzbereich würde die bestehende Grenze zwischen der rein bildlichen Darstellung existierender Motive und der darüber hinausgehenden bildlichen Darstellung nicht existenter Motive aufgehoben (so bereits Landgericht Berlin, Urteil vom 20. Juni 2017 - 16 O 59/16).

  Ebenso wenig stimmig ist es, wenn ein praktisch von jedermann herzustellendes einfaches Lichtbild eines Parfumflakons bereits (leistungs)schutzfähig sein soll, während eine aufwändig hergestellte und bearbeitete Visualisierung allenfalls Schutz als Werk der angewandten Kunst in Anspruch nehmen kann, obwohl beide Abbildungen dem Betrachter in ihren Grundzügen denselben optischen Eindruck vermitteln (zu diesem Wertungswiderspruch ebenfalls bereits LG Berlin, Urteil vom 20. Juni 2017 - 16 O 59/16, zitiert nach juris).

 
• OLG Hamm, 24.08.2004 - 4 U 51/04

  Schutzfähigkeit von Webseiten

  Auszug aus KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16

  Diesen Schutz können grundsätzlich auch Computeranimationen oder -grafiken genießen (OLG Hamm, Urteil vom 24. August 2004 - 4 U 51/04), wenn sie nicht lediglich auf der Tätigkeit des Computers beruhen (…Schricker/Loewenheim, § 2 UrhG Rn. 135).

  Anders als in anderen Fallkonstellationen hat also das Computerprogramm die Grafik nicht quasi "selbständig hervorgebracht" (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 24. August 2004 - 4 U 51/04, zitiert nach juris), sondern den Grafiken liegt eine persönliche Leistung bezüglich der Anordnung der Objekte, der Bildgestaltung durch Bildausschnitt sowie der Licht- und Schattenverteilung zugrunde, die der Tätigkeit eines Fotografen im Wesentlichen entspricht.

  Es handelt sich hierbei gerade nicht um unter Einsatz strahlender Energie erzeugte selbstständige Abbildungen der Wirklichkeit, sondern vielmehr um mittels elektronischer Befehle erzeugte Abbildungen von virtuellen Gegenständen (vgl. hierzu OLG Köln, Urteil vom 20. März 2009 - 6 U 183/08, 3D-Messestände,; OLG Hamm, Urteil vom 24. August 2004 - 4 U 51/04, beide zitiert nach juris;… Dreyer in: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, 4. Aufl. 2018, § 2 UrhG Rn. 265; Gercke, ZUM 2004, 929, 930;… Lauber-Rönsberg in: Möhring/Nicolini, 4. Aufl. 2018, § 72 UrhG Rn. 11;… Nordemann in: Fromm/Nordemann, 12. Aufl. 2018, § 2 UrhG Rn. 193;… Thum in: Wandtke/Bullinger, 5. Aufl. 2019, § 72 UrhG Rn. 60;… für eine weite Auslegung Härting in: Härting, Internetrecht, 6. Aufl. 2017, Urheberrecht, Rn.1401;… Schulze in: Dreier/Schulze/Specht, 6. Aufl. 2018, § 2 UrhG Rn. 200 m. w. N.; offen gelassen von LG Köln, Urteil vom 21. April 2009 - 28 O 124/08, zitiert nach juris).

• BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

  Seilzirkus

  Auszug aus KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16

  Eine persönliche geistige Schöpfung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauung einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (…BGH, Urteile vom 13. November 2013 - I ZR 143/12 Rn. 15, Geburtstagszug, vom 1. Juni 2011 - I ZR 140/09, Lernspiele, vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, Seilzirkus, vom 10. Dezember 19786 - I ZR 15/85, Le-Corbusier-Möbel, alle zitiert nach juris).

  Gleichwohl ist bei der Beurteilung, ob die weiterhin erforderliche Gestaltungshöhe erreicht ist, zu berücksichtigen, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz jedenfalls nur dann begründen kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, Seilzirkus, zitiert mach juris).

  Deshalb stellt sich bei ihnen in besonderem Maße die Frage, ob sie über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die einen Urheberrechtsschutz rechtfertigt (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, Seilzirkus, m. w. N., zitiert mach juris).

• OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 3/15

  Unterlassungsansprüche eines Herstellers wegen der Verwendung von ihm zur …

  Auszug aus KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16

  Vorliegend übt die Beklagte durch den Einsatz des für die Bilderauswahl genutzten Algorithmus, die Vorgabe der Kriterien, nach denen der Algorithmus arbeitet, und die Art der Vernetzung des Angebots mit den anderweitig abgelegten Händlerdaten jedoch selbst die Kontrolle darüber aus, ob und ggf. wann ein Foto bei einem Angebot sichtbar gemacht wird (vgl. auch KG, Urteil vom 28. September 2015 - 24 U 178/14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Dezember 2015 - I-20 U 3/15, alle zitiert nach juris).

  Vor diesem Hintergrund aber kann sie sich auch nicht auf die Privilegierung gemäß §§ 7, 10 TMG berufen (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal; KG, Urteil vom 28. September 2015 - 24 U 178/14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Dezember 2015 - I-20 U 3/15; alle zitiert nach juris).

• BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11

  Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im …

  Auszug aus KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16

  Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO zählen auch Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wie Urheberrechtsverletzungen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2014 - I ZR 35/11, zitiert nach juris).

  Die Frage, ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist, betrifft die Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2014 - I ZR 35/11, zitiert nach juris).

• BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12

  Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst - Geburtstagszug

  Auszug aus KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16

  Eine persönliche geistige Schöpfung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauung einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (BGH, Urteile vom 13. November 2013 - I ZR 143/12 Rn. 15, Geburtstagszug, vom 1. Juni 2011 - I ZR 140/09, Lernspiele, vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, Seilzirkus, vom 10. Dezember 19786 - I ZR 15/85, Le-Corbusier-Möbel, alle zitiert nach juris).

  Bei Gebrauchsgegenständen, die durch den Gebrauchszweck bedingte Gestaltungsmerkmale aufweisen müssen, ist der Spielraum für eine künstlerische Gestaltung regelmäßig eingeschränkt (BGH, Urteile vom 13. November 2013 - I ZR 143/12 Rn. 15, Geburtstagszug, zitiert mach juris).

• BGH, 12.02.1963 - VI ZR 70/62

  Begriff der Handlung

  Auszug aus KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16

  Verletzungshandlung ist demnach ein der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung unterliegendes beherrschbares Verhalten, das nicht durch physischen Zwang oder durch infolge Fremdeinwirkung ausgelösten unwillkürlichen Reflex veranlasst ist (BGH, Urteil vom 12. Februar 1963 - VI ZR 70/62, zitiert nach juris).
• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12

  GEMA ./. YouTube I

  Auszug aus KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16

  Denn allein der Umstand, dass eine Gefahrenquelle eröffnet wird, genügt nicht, um eine Verantwortlichkeit als Täter zu begründen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 1. Juli 2015 - 5 U 87/12, zitiert nach juris).
• BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60

  Großprojektion von Fernsehsendungen in Lichtspieltheatern
• OLG Köln, 20.03.2009 - 6 U 183/08

  Anforderungen an die Gestaltung einer graphischen Darstellung eines Messestandes
• BGH, 13.09.2018 - I ZR 140/15

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube …
• OLG München, 10.03.2016 - 29 U 4077/15

  Öffentliche Zugänglichmachung auf Handelsplattform - Angebot mit …
• BGH, 19.10.2011 - I ZR 140/10

  Vorschaubilder II
• LG Berlin, 27.01.2015 - 16 O 279/14
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

  Stiftparfüm
• LG Kiel, 02.11.2004 - 16 O 112/03

  Anspruch eines freiberuflichen Fotografen auf Unterlassung und Schadensersatz …
• LG Köln, 21.04.2008 - 28 O 124/08

  Kein Rechtsschutz für virtuellen Kölner Dom
• BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06

  Orange-Book-Standard
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17

  Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …
• BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07

  Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel …
• BGH, 12.02.2015 - I ZR 204/13

  Passivlegitimation des Mitveranstalters gegenüber einer Verwertungsgesellschaft - …
• OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15

  Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-Plattformbetreibers
• LG Hamburg, 04.04.2003 - 308 O 515/02
• EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

  Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16

  Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten …
• OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15

  Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14

  Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der …
• BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 161/14

  Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11

  Internet-Videorecorder II
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
• OLG München, 19.09.1991 - 6 U 2093/88

  Urheberschutzfähigkeit von Kreuzworträtseln und Silbenrätseln als Sprachwerke, …
• OLG Köln, 19.12.2014 - 6 U 51/14

  Ansprüche eines Teilnehmers am Amazon-Marketplace auf Unterlassung des Anhängens …
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 27/13

  K-Theory - Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen …
• BGH, 01.06.2011 - I ZR 140/09

  Lernspiele
• BGH, 10.12.1986 - I ZR 15/85

  Le Corbusier-Möbel
• BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

  Restwertbörse II
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14

  An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …
• EuGH, 12.09.2019 - C-683/17

  Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren …

• OLG Köln, 24.02.2023 - 6 U 137/22

  Kunstmaschinen - Die automatisierte Einstellung eines Amazon-Angebots unter einer …

  (2) Soweit es in Betracht kommt, dass die Betreiberin der Plattform amazon.de bzw. die Betreiberin des Amazon Marketplace durch die Veröffentlichung des von der Klägerin geschaffenen Werks selbst gegen § 19a UrhG verstoßen hätte (vgl. hierzu KG GRUR 2020, 280, 285 Rn. 78 ff. unter Hinweis darauf, dass Amazon die Letztverantwortung dafür trage, welches Foto für die jeweilige Produktdetailseite verwendet werde), wäre zwar im Grundsatz eine Beihilfe zu dieser Verletzungshandlung durch die Beklagte in Betracht zu ziehen.