Rechtsprechung
   KG, 13.01.2009 - 1 AR 1855/08 - 4 Ws 128/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entbindung von der Pflicht zur beschleunigten Verhandlung einer Überhaftsache im Falle einer zweifelhaften Auslieferungsbewilligung und einem damit verbundenen anhängigen Beschwerdeverfahren; Unverzügliche Durchführung von zum Erreichen einer Anklagereife für nötig befundenen zulässigen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ohne Erwarten des Ausgangs eines Beschwerdeverfahrens; Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

  • Jurion

    Entbindung von der Pflicht zur beschleunigten Verhandlung einer Überhaftsache im Falle einer zweifelhaften Auslieferungsbewilligung und einem damit verbundenen anhängigen Beschwerdeverfahren; Unverzügliche Durchführung von zum Erreichen einer Anklagereife für nötig befundenen zulässigen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ohne Erwarten des Ausgangs eines Beschwerdeverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 188
  • StV 2009, 483



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 01.03.2012 - 3 Ws 37/12

    Zulässigkeit eines Abwartens auf Entscheidungen in strafgerichtlichen

    b) Das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EMRK sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK folgende Beschleunigungsgebot gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Obergerichte auch dann, wenn der Haftbefehl nicht vollzogen wird, weil sich der Beschwerdeführer in anderer Sache in Strafhaft befindet und daher für das anhängige Verfahren lediglich Überhaft notiert ist (vgl. BVerfG, StV 2006, 251; Senat, BeckRS 2012, 02850; 2009, 19904; KG, NStZ-RR 2009, 188; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 29; OLG Karlsruhe, StV 2002, 317; OLG Bremen, StV 2000, 35).
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