Rechtsprechung
   KG, 13.01.2010 - 24 U 88/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2128
KG, 13.01.2010 - 24 U 88/09 (https://dejure.org/2010,2128)
KG, Entscheidung vom 13.01.2010 - 24 U 88/09 (https://dejure.org/2010,2128)
KG, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - 24 U 88/09 (https://dejure.org/2010,2128)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    §§ 259, 242 BGB; §§ 36 Abs. 1, 32a Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 242 BGB, § 259f BGB, § 2 Abs 1 Nr 1 UrhG, § 32a Abs 1 S 1 UrhG, § 36 Abs 1 UrhG
    Urheberrecht: Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors zur Vorbereitung eines Vergütungsanpassungsanspruchs für einen Buy-Out-Vertrag in der Fernsehbranche; Schutzfähigkeit der "Fabel" einer Fernsehserie

  • Telemedicus

    Der Bulle von Tölz - Auskunftsrecht eines Drehbuchautors

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrechtsschutzfähigkeit der "Fabel" einer Fernsehserie

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urheberrechtsschutzfähigkeit der "Fabel" einer Fernsehserie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Drehbuchautor von "Bulle von Tölz" hat Auskunftsanspruch über Einnahmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Bulle von Tölz"-Autor kann nachträglich Auskunft über Einnahmen der Serie verlangen

  • gewrs.de PDF, S. 31 (Kurzinformation)

    Urheberrechtlicher Vergütungsanpassungsanspruch - und zu dessen Vorbereitung bestehender Auskunftsanspruch

  • winheller.com PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    "Der Bulle von Tölz" lädt zum Verhör

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2010, 346



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 127/10

    Das Boot

    Sie gilt daher erst recht nicht für Ansprüche auf Auskunftserteilung, die einen Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung anbahnen (vgl. KG, ZUM 2010, 346, 348).

    Ferner sind im Rahmen der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis im Sinne des § 32a UrhG besteht, nach § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG nicht nur nach dem 28. März 2002 erzielte Erträge und Vorteile, sondern grundsätzlich auch sämtliche vor dem 28. März 2002 angefallenen Erträgnisse zu berücksichtigen (KG, GRUR-RR 2010, 276 f.; LG Berlin, ZUM 2005, 901, 903; ZUM-RD 2007, 194, 197; LG Hamburg, ZUM 2008, 608, 610; Katzenberger in Schricker/Loewenheim aaO § 132 UrhG Rn. 15 ff.; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 32a Rn. 11 und 38; Erdmann, GRUR 2002, 923, 931; Jacobs, NJW 2002, 1905, 1909; U. Schmidt, ZUM 2002, 781, 788; Pleister/Ruttig, ZUM 2004, 337, 338; vgl. auch KG, ZUM 2010, 346, 349).

    Für den Auskunftsanspruch kommt es nicht darauf an, dass bei der späteren Prüfung, ob ein Anspruch auf Anpassung der Vergütung besteht, den Gewinn schmälernde Aufwendungen zu berücksichtigen sind (vgl. oben Rn. 33; KG, ZUM 2010, 346, 351).

  • OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3312/09

    Beteiligung des Urhebers an Werknutzungen: Auskunftsanspruch des Urhebers gegen

    Jedenfalls ist der Kläger insoweit allein aktivlegitimiert, als es um die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB i. V. m. § 32 a Abs. 1 UrhG geht (vgl. KG, Urteil vom 13.01.2010 - 24 U 88/09, juris, Tz. 56).

    Bestehen wie im Streitfall aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32 a Abs. 1 UrhG, so erstreckt sich der Auskunftsanspruch des Urhebers regelmäßig - und so auch im Streitfall - auf sämtliche mit der Nutzung erzielten Bruttoeinnahmen und/oder sonstigen Vorteile (vgl. Senat, Urt. v. 20.12.2007 - 29 U 5512/06, juris, Nr. 9. a) des Tenors und Tz. 216 - Pumuckl-Illustrationen II; nachfolgend BGH, Beschluss vom 16.07.2009 - I ZR 17/08; ebenso KG, Urt. v. 13.01.2010 - 24 U 88/09, juris, Nr. 11 des Tenors sowie KG, Urt. v. 24.02.2010 - 24 U 154/08, juris, Nr. 1. des Tenors).

    Im Rahmen des Auskunftsanspruchs kommt es nicht darauf an, ob bei der späteren konkreten Bewertung der Erträge bzw. Vorteile im Rahmen der Prüfung des Vergütungsanpassungsanspruchs Brutto- oder Nettoeinnahmen der Beklagten zu 1. zugrunde zu legen sind (vgl. KG, Urt. v. 13.01.2010 - 24 U 88/09, juris, Tz. 86; Schwarz ZUM 2010, 107, 111).

    Jedenfalls ist der Kläger insoweit allein aktivlegitimiert, als es um die Geltendmachung des Auskunftsanspruches nach § 242 BGB i. V. m. § 32 a Abs. 2 UrhG geht (vgl. KG, Urteil vom 13.01.2010 - 24 U 88/09, juris, Tz. 56).

  • OLG München, 10.02.2011 - 29 U 2749/10

    Nachvergütungsanspruch bei untergeordneten urheberrechtlichen Beiwerken:

    Jedenfalls ist die Klägerin insoweit allein aktivlegitimiert, als es um die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB i.V.m. § 32a Abs. 1 UrhG geht (vgl. KG, Urteil vom 13.01.2010 - 24 U 88/09, nachgewiesen in juris, Tz. 56) .
  • KG, 24.02.2010 - 24 U 154/08

    Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors wegen Nachvergütung gegenüber

    Vielmehr zeigt diese gerade, dass Werbespots nicht für bestimmte Sendungen, sondern im Wesentlichen für bestimmte Ausstrahlungszeiten gebucht werden (vgl.a. Senat, Urteil vom 13.Januar 2010 - 24 U 88/09 - S.17f. UA).
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