Rechtsprechung
   KG, 13.02.2014 - 20 U 141/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,4129
KG, 13.02.2014 - 20 U 141/13 (https://dejure.org/2014,4129)
KG, Entscheidung vom 13.02.2014 - 20 U 141/13 (https://dejure.org/2014,4129)
KG, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - 20 U 141/13 (https://dejure.org/2014,4129)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung für Streupflichtverletzung durch BSR; Reinigungspflicht in Berlin hoheitlich geregelt; Winterdienstunternehmen als "Beamte"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34; BGB § 823 Abs. 1
    Rechtsnatur der Straßenreinigungspflicht in Berlin

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reinigungspflicht hoheitlich geregelt: Erfüllungsgehilfe haftungsrechtlich freigestellt!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnatur der Straßenreinigungspflicht in Berlin; Persönliche Haftung der die Straßenreinigung wahrnehmenden Mitarbeiter eines Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Straßenreinigung als hoheitliche Aufgabe

  • Jurion (Kurzinformation)

    Straßenreinigung bleibt auch nach Übertragung auf privates Reinigungsunternehmen hoheitliche Aufgabe des Landes Berlin

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn eine nach dem Gesetz hoheitliche Aufgabe einem privaten Unternehmen übertragen wird - Wer haftet gegenüber Dritten?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 1363



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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16

    Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines Unfallereignisses auf dem

    All dies ergibt sich aus § 5 der StrReinS, welche der Beklagten keinen Spielraum einräumt zu entscheiden, ob, wann und wo sie zu streuen hatte (OLG Celle 14.05.09 - 8 U 191/08; KG Berlin 13.02.2014 - 20 U 141/13).
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