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   KG, 13.05.2020 - 22 W 73/14   

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https://dejure.org/2020,14519
KG, 13.05.2020 - 22 W 73/14 (https://dejure.org/2020,14519)
KG, Entscheidung vom 13.05.2020 - 22 W 73/14 (https://dejure.org/2020,14519)
KG, Entscheidung vom 13. Mai 2020 - 22 W 73/14 (https://dejure.org/2020,14519)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 925
  • ZIP 2020, 1664
  • NZG 2020, 1235
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 17.09.2020 - 22 W 66/19

    Zur Maßgeblichkeit der GmbH-Gesellschafterliste für die Wirksamkeit eines

    Dafür spräche allerdings, dass die Löschung nach § 395 FamFG nicht der Beseitigung von Fehlern des Anmeldeverfahrens dient (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 22 W 73/14 -, juris Rdn. 11; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13. März 2001 - 3 W 15/01 -, juris Rdn. 5 Bork/Jacoby/Müther, FamFG, 3. Aufl., § 395 Rdn. 14.2) und eine Löschung grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn das Fortbestehen der Eintragung Schädigungen Beteiligter zur Folge hätte oder öffentlichen Interessen widerspräche (Bork/Jacoby/Müther, aaO; Keidel/Heinemann, § 395 Rdn. 28), was hier schon angesichts der durch das Insolvenzverfahren eingetretenen Auflösung nicht ersichtlich ist, so dass der Beteiligte zu 2) ohne weiteres auf Eigenmaßnahmen hätte verwiesen werden können.
  • KG, 17.07.2020 - 22 W 8/20
    Voraussetzung für das Vorliegen einer Unzulässigkeit nach § 395 FamFG sind Tatsachen, die ohne vernünftigen Zweifel zu der Überzeugung führen, dass die erfolgte Eintragung zum Zeitpunkt der Beurteilung unzutreffend ist (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 22 W 73/14 -, juris Bork/Müther, FamFG, 3. Aufl., § 395 Rdn. 14.1; Keidel/Heinmann, FamFG, 20. Aufl., § 395 Rdn. 29).
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