Rechtsprechung
   KG, 13.06.2012 - (4) 121 Ss 79/12 (138/12)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,28210
KG, 13.06.2012 - (4) 121 Ss 79/12 (138/12) (https://dejure.org/2012,28210)
KG, Entscheidung vom 13.06.2012 - (4) 121 Ss 79/12 (138/12) (https://dejure.org/2012,28210)
KG, Entscheidung vom 13. Juni 2012 - (4) 121 Ss 79/12 (138/12) (https://dejure.org/2012,28210)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 261; StGB § 263 Abs. 1
    Geldwäsche; Computerbetrug als Vortat; Innere Tatseite

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Computerbetrug als Vortat einer Geldwäsche bei bandenmäßiger oder gewerbsmäßiger Begehung; Vorliegen einer Vortat i.S.d. § 261 StGB durch selbstständiges Prüfen und Darlegen durch das Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Geldwäsche: Computerbetrug als Vortat einer Geldwäsche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 13 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 07.06.2016 - 2 (5) Ss 156/16

    Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Geldwäsche: Erfüllung des Merkmals der

    Für eine Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche ist es demgegenüber grundsätzlich erforderlich, die wesentlichen tatsächlichen Merkmale der jeweiligen Vortat festzustellen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.01.2012, 3 (5) Ss 653/11; OLG Hamburg, NStZ 2011, 523; KG, Beschluss vom 13.06.2012, (4) 121 Ss 79/12).

    b) Hinsichtlich der subjektiven Tatseite setzt eine Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche den Vorwurf der Leichtfertigkeit tragende konkrete Feststellungen sowohl hinsichtlich der Vortat als solcher als auch - soweit gemäß § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StGB erforderlich - hinsichtlich deren gewerbs- oder bandenmäßigen Begehung voraus (BGH, NZWiSt 2015, 195, 196; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.01.2012, 3 (5) Ss 653/11; OLG Hamburg, NStZ 2011, 523 f.; KG, Beschluss vom 13.06.2012, (4) 121 Ss 79/12).

  • AG Berlin-Tiergarten, 06.05.2013 - 241 Js 757/12

    Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens: Restriktive Auslegung der

    Ob eine Vortat im Sinne des § 261 StGB vorliegt, muss dabei von dem Gericht, das über den Vorwurf der Geldwäsche urteilt, selbstständig geprüft und dargelegt werden (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 13.06.2012, (4) 121 Ss 79/12 (138/12), zitiert nach juris, Rn. 12).

    Ein einzelnes, wenngleich auskömmliches kriminelles Geschäft, reicht dafür nicht aus (vgl. KG, Beschluss vom 13.06.2012, a.a.O.).

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