Rechtsprechung
| KG, 13.06.2014 - 6 U 22/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1 VVG, § 49 VVG
Privatversicherungsrecht: Leistungen aus einer KASKO-Versicherung; Anforderung an die Annahme der Erteilung einer vorläufigen Deckungszusage aus einer KASKO-Versicherung - versicherungsrechtsiegen.de
Kasko-Versicherung - Erteilung vorläufiger Deckungszusage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.01.2014 - 41 O 20/13
- KG, 13.06.2014 - 6 U 22/14
- KG, 09.12.2014 - 6 U 22/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 34/00
Vorläufige Deckung auch in der Fahrzeugversicherung durch Aushändigung …
Auszug aus KG, 13.06.2014 - 6 U 22/14
Diese Rechtsprechung ist vorliegend nicht schon deshalb unanwendbar, weil der Kläger seinen Wunsch nach einem Teilkaskoschutz in der Hauptversicherung nicht gegenüber einem Versicherungsagenten sondern gegenüber einem Versicherungsmakler geäußert hat (vgl. Zu dieser Frage OLG Köln VersR 2002, 970 - 971, zitiert nach juris, dort Rdz.13). - OLG Saarbrücken, 20.04.2006 - 5 U 575/05
Kasko - Vorläufige Deckung und Kaskoschutz
Auszug aus KG, 13.06.2014 - 6 U 22/14
Letztlich kommt es aber ohnehin in diesem Zusammenhang auf die Übergabe der AKB entscheidungserheblich nicht an, weil ein in den Versicherungsbedingungen enthaltener Hinweis zum eingeschränkten vorläufigen Deckungsschutz nicht den Vorgaben des Bundesgerichtshofs genügt (OLG Saarbrücken VersR 2006, 1353 - 1355, zitiert nach juris, dort Ls. 1 und Rdz. 24). - OLG Hamm, 12.01.1993 - 19 U 109/92
Verspätete Angriffs- und Verteidungsmittel; Verzögerung des Rechtsstreites; …
Auszug aus KG, 13.06.2014 - 6 U 22/14
Gemäß § 282 Abs. 1 ZPO sind die Parteien im Rahmen ihrer Prozessförderungspflicht vielmehr gehalten, auch die nur hilfsweise in Erwägung zu ziehenden Angriffs- und Verteidigungsmittel alsbald vorzutragen oder zumindest anzukündigen (OLG Hamm MDR 1993, 686, zitiert nach juris, dort Rdz. 9).