Rechtsprechung
   KG, 13.07.2015 - 8 U 15/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 562b BGB, § 811 Abs 1 Nr 5 ZPO
    Gewerberaummiete: Zuparken der Grundstückseinfahrt durch den Vermieter als Maßnahme des Selbsthilferechts; Unpfändbarkeit der Betriebsmittel einer Kfz-Werkstatt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Allgemeine Voraussetzungen für die Geltendmachung des Vermieterpfandrechts, Selbsthilferecht und verbotene Eigenmacht beim Vermieterpfandrecht, Unpfändbarkeit der Betriebsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 562b; ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 5
    Zulässigkeit der Ausübung des Selbsthilferechts des Vermieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Büromöbel und Werkstatteinrichtung dürfen nicht gepfändet werden!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Ausübung des Selbsthilferechts des Vermieters; Pfändbarkeit der Betriebsmittel einer Kfz-Werkstatt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vermieterpfandrecht: Zuparken der Grundstückseinfahrt durch den Vermieter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Sicherung eines Vermieterpfandrechts durch dauerhaftes Zuparken von Grundstückszufahrten - Kein Pfandrecht auf Werkzeuge, Materialen, Büromöbel und Maschinen eines Kfz-Werkstattinhabers

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen des Selbsthilferechts des Vermieters bei Verletzung des Vermieterpfandrechts (IVR 2016, 29)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 78
  • ZMR 2016, 774



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 59/15

    Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen

    Die in der Halle befindlichen Gegenstände unterlagen einem etwaigen Pfandrecht nicht, weil gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO diejenigen Gegenstände unpfändbar sind, die von einer Person, die aus ihrer körperlichen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb zieht, zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit benötigt werden (vgl. KG v. 13.07.2015, 8 U 15/15, Rn. 12f, juris).
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