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   KG, 13.07.2015 - 8 W 45/15   

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https://dejure.org/2015,32449
KG, 13.07.2015 - 8 W 45/15 (https://dejure.org/2015,32449)
KG, Entscheidung vom 13.07.2015 - 8 W 45/15 (https://dejure.org/2015,32449)
KG, Entscheidung vom 13. Juli 2015 - 8 W 45/15 (https://dejure.org/2015,32449)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 307 BGB, § 539 Abs 2 BGB, § 552 Abs 1 BGB
    Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung der Beschränkung des Mietminderungsrechts; Ausübung des Vermieterpfandrechts an einer wegnehmbaren Einrichtung des Mieters; Verjährung des Wegnahmerechts; Bereicherungsanspruch des Mieters wegen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einschränkung des Mietminderungsrechts und der Aufrechnung durch Formularklausel, Ausübung des Vermieterpfandrechts keine Wegnahmeabwendung gegen Entschädigung, Verjährungsfrist für Wegnahmerecht des Mieters läuft ab tatsächlichem rechtlichen Mietende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Beschränkung der Mietminderung auf anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietminderung nur bei anerkannten oder festgestellte Ansprüche möglich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Formularmäßige Beschränkung der Mietminderung auf anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche; Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Ausübung des Vermieterpfandrechts; Ausgleich von wertsteigernden Investitionen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausgleich von wertsteigernden Investitionen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines Mietvertrages

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beschränkung des Minderungsrechts auf anerkannte oder rechtkräftig festgestellte Ansprüche bei Geschäftsraummietverträgen zulässig - Kein unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 BGB

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mietminderung kann in Gewerberaummietverträgen beschränkt werden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksame Einschränkung des Minderungsrechts des Mieters im Gewerberaummietvertrag (IMR 2016, 15)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 264
  • ZMR 2016, 862
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 05.10.2017 - 18 U 23/15

    Fremdgeschäftsführungswille des Mieters; Anspruch des Mieters auf Ausgleich einer

    Gegen das Interesse des Vermieters an der Baumaßnahme spricht, wenn ihr Umfang vom Mieter bestimmt werden kann und die Kosten nicht absehbar sind (vgl. etwa KG Berlin, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 8 W 45/15 -, Rn. 21, juris m. w. N.; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 539 Rn. 5 ff.).
  • OLG Brandenburg, 10.09.2019 - 3 U 73/18

    Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Mieten

    Gegen das Interesse des Vermieters an der Baumaßnahme spricht, wenn ihr Umfang vom Mieter bestimmt werden kann und die Kosten nicht absehbar sind (vgl. etwa KG Berlin, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 8 W 45/15 -, Rn. 21, juris m. w. N.) Hiernach hat die Klägerin mit den in Rede stehenden Veränderungen am ...haus kein fremdes Geschäft der Vermieterin geführt.
  • KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16

    Ansprüche aus einem fristlos gekündigten Gewerberaummietvertrag

    Ein Anspruch könnte sich aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB lediglich auf Herausgabe des Vorteils ergeben, den der Vermieter aufgrund des vorzeitigen Rückerhalts der verbesserten Mietsache erlangt, und damit in Höhe einer vom Vermieter nach der Marktlage von einem Nachmieter erzielbaren (nochmaligen) Zuschusszahlung und/oder einer Ertragswertsteigerung in Form einer höheren Miete als der vom alten Mieter gezahlten, soweit die Differenz auf der vom alten Mieter bereits erbrachten Zahlung des Baukostenzuschusses beruht (s. BGHZ 180, 293 = NJW 2009, 2374 Tz 10; NJW 1967, 2255 unter I.3.b; BGHZ 29, 289 -juris Tz 18, 21 ff: die Ertragswert-steigerung sei nur zeitanteilig herauszugeben; ferner Senat, Beschl. v. 13.07.2015 -8 W 45/15 -juris Tz 30 m.N.; Scheuer/Emmerich in: Bub/Treier/Emmerich, Handb. Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Aufl., V.B Rn 461 f.; Schmidt-Futterer/Streyl, a.a.O., § 547 Rn 17).
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