Volltextveröffentlichungen (2)

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Sonstiges

• medienrecht-blog.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Titelschutz für "Casual Concerts" des Deutschen Symphonie-Orchesters

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2016, 505

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 27.01.1982 - I ZR 61/80

  POINT

  Auszug aus KG, 13.07.2016 - 5 U 36/15

  Dienstleistung dar, die allenfalls aufgrund besonderer Umstände entweder als individuelles Ereignis oder als eine einheitliche, in ihrer Gesamtheit bezeichnungsfähige Reihe oder Serie erscheinen und dann ausnahmsweise titelschutzfähig sein könnten (BGH, aaO, Festival Europäischer Musik, unter Hinweis auf BGH, GRUR 1977, 543 - Der 7. Sinn sowie BGH, GRUR 1982, 431 - Point).

  Andererseits hat der BGH etwa Bezeichnungen von periodisch zu bestimmten Sendezeiten ausgestrahlten Hörfunksendungen einen Titelschutz zuerkannt, wenn diese durch Sendezeiten, inhaltliche Gestaltung (etwa Sendung in Magazinform zu lokalen und regionalen Geschehnissen oder Ausrichtung auf ganz spezielle Musikrichtungen und hierauf bezogene Musikstücke, Textbeiträge, Nachrichten und Veranstaltungshinweise, auch in einer Gestaltung durch jeweils dieselbe Gruppe von Sprechern und Redakteuren) und Interessentenkreis (an dieser Musikrichtung interessierte Zuhörer oder lokal bzw. regional eng verbundene Einwohner des Sendegebiets) zu einer zusammengehörigen Sendefolge verbundenen Sendungen als einheitliches titelschutzfähiges Werk verstanden werden (BGH, GRUR 1993, 769juris Rn. 28- Radio Stuttgart, GRUR 1982, 431 juris Rn. 15 - Point).

  Ein Titelschutz sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Inhalt der Sendungen - anders als Film- und Bühnenwerke - keine fortlaufende Handlung enthalte und nicht auf einem Druckwerk wie etwa einem Text- oder Drehbuch beruhe, sondern in willkürlich erscheinender Folge - nur etwa thematisch in der Musikrichtung zusammengehörige - Musikstücke, Textbeiträge, Nachrichten und Veranstaltungshinweise bringe (BGH, GRUR 1982, 431 juris Rn. 15 - Point).

  Bei einer derartigen Sachlage könne nicht in Abrede gestellt werden, dass eine Rundfunkanstalt bzw. deren Redaktion ein schutzwürdiges Interesse daran habe, einen Titel für eine solche periodisch ausgestrahlte Sendung zu verwenden, der deren Erkennbarkeit verstärkt, den Hörerstamm zu binden vermag und - worauf es kennzeichenrechtlich ankommt - Verwechslungen entgegenwirken kann (BGH, GRUR 1982, 431 juris Rn. 15 - Point).

• BGH, 22.03.2012 - I ZR 102/10

  Stimmt's?

  Auszug aus KG, 13.07.2016 - 5 U 36/15

  Für "vergleichbare Werke" im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG gilt ein gegenüber dem Urheberrecht eigenständiger kennzeichenrechtlicher Werkbegriff (BGH, GRUR 2012, 1265 TZ 13 - Stimmt'…, Urteil vom 28.1.2016, I ZR 202/14, juris Rn. 15- wetter.de).

  Unterscheidungskraft hat die Bezeichnung eines Werkes im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG, wenn ihr die Eignung zur Werkindividualisierung, das heißt zur Unterscheidung eines Werkes von anderen Werken zukommt (…BGH, GRUR 2003, 440 juris Rn. 20 - Winnetous Rückkehr; GRUR 2012, 1265 TZ 19 - Stimmt's).

  Die Unterscheidungskraft fehlt, wenn sich der Titel nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpft (BGH, GRUR 2012, 1265 TZ 19-Stimmt's).

  Maßgeblich sind das Bedürfnis, den Inhalt der bezeichneten Werke zu beschreiben, die Kennzeichnungsgewohnheiten in dem jeweiligen Bereich sowie der jeweils verbleibende Gestaltungsspielraum (BGH, GRUR 2012, 1265 TZ 19 - Stimmt's;… Urteil vom 28. Januar 2016, I ZR 202/14, juris Rn. 23 - wetter.de).

• OLG Stuttgart, 04.08.2011 - 2 U 74/10

  Titelschutzrecht: Werktitelschutz für die regelmäßige Durchführung einer …

  Auszug aus KG, 13.07.2016 - 5 U 36/15

  Das OLG Stuttgart hatte daraus die drei Voraussetzungen eines Titelschutzes "geistiges Produkt", "Verkehrsfähigkeit" und "Bezeichnungsfähigkeit" gefolgert (MarkenR 2011, 560 juris Rn. 89 - Balthasar-Neumann-Preis).

  Das OLG Köln hat die abendliche Aufführung von Ausschnitten aus verschiedenen Musicals in einer Bühnenshow ebenfalls als titelschutzfähig angesehen (…NJW 2008, 774 juris Rn. 6), ebenso das OLG Koblenz die jährlich wiederkehrende Durchführung eines mindestens zweitägigen Open- air-Musikfestivals mit einer Grundausrichtung auf Rockmusik, bei dem mehrere Bands auftraten und für die Besucher die Möglichkeit bestand, auf dem Festivalgelände zu campen (…GRURPrax 2014, 457 juris Rn. 45 - Rock am Ring, sowie hierzu LG Koblenz, GRURPrax2014, 385 juris Rn. 44 ff), ebenso das OLG Stuttgart eine regelmäßig wiederkehrende Verleihung eines (Architektur-) Preises für bestimmte (Bau-) Leistungen nach bestimmten Kriterien (MarkenR 2011, 560 juris Rn. 86 ff - Balthasar-Neumann-Preis).

 
• BGH, 28.01.2016 - I ZR 202/14

  Zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps

  Auszug aus KG, 13.07.2016 - 5 U 36/15

  Für "vergleichbare Werke" im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG gilt ein gegenüber dem Urheberrecht eigenständiger kennzeichenrechtlicher Werkbegriff (BGH, GRUR 2012, 1265 TZ 13 - Stimmt', Urteil vom 28.1.2016, I ZR 202/14, juris Rn. 15- wetter.de).

  Maßgeblich sind das Bedürfnis, den Inhalt der bezeichneten Werke zu beschreiben, die Kennzeichnungsgewohnheiten in dem jeweiligen Bereich sowie der jeweils verbleibende Gestaltungsspielraum (BGH, GRUR 2012, 1265 TZ 19 - Stimmt's; Urteil vom 28. Januar 2016, I ZR 202/14, juris Rn. 23 - wetter.de).

• BGH, 23.01.2003 - I ZR 171/00

  Entscheidung im Streit um den Filmtitel "Winnetous Rückkehr"

  Auszug aus KG, 13.07.2016 - 5 U 36/15

  Unterscheidungskraft hat die Bezeichnung eines Werkes im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG, wenn ihr die Eignung zur Werkindividualisierung, das heißt zur Unterscheidung eines Werkes von anderen Werken zukommt (BGH, GRUR 2003, 440 juris Rn. 20 - Winnetous Rückkehr; GRUR 2012, 1265 TZ 19 - Stimmt's).
• OLG Köln, 16.11.2007 - 6 U 114/07

  DIE NACHT DER MUSICALS / GALANACHT DES MUSICALS - Verwechslungsgefahr

  Auszug aus KG, 13.07.2016 - 5 U 36/15

  Das OLG Köln hat die abendliche Aufführung von Ausschnitten aus verschiedenen Musicals in einer Bühnenshow ebenfalls als titelschutzfähig angesehen (NJW 2008, 774 juris Rn. 6), ebenso das OLG Koblenz die jährlich wiederkehrende Durchführung eines mindestens zweitägigen Open- air-Musikfestivals mit einer Grundausrichtung auf Rockmusik, bei dem mehrere Bands auftraten und für die Besucher die Möglichkeit bestand, auf dem Festivalgelände zu campen (…GRURPrax 2014, 457 juris Rn. 45 - Rock am Ring, sowie hierzu LG Koblenz, GRURPrax2014, 385 juris Rn. 44 ff), ebenso das OLG Stuttgart eine regelmäßig wiederkehrende Verleihung eines (Architektur-) Preises für bestimmte (Bau-) Leistungen nach bestimmten Kriterien (…MarkenR 2011, 560 juris Rn. 86 ff - Balthasar-Neumann-Preis).
• BGH, 24.04.1997 - I ZR 44/95

  Titelschutz für ein Computerprogramm

  Auszug aus KG, 13.07.2016 - 5 U 36/15

  Im Interesse eines umfassenden Immaterialgüterrechtsschutzes müssen auch geistige Leistungen, soweit sie als Gegenstand des Rechtsverkehrs bezeichnungsfähig sind, einer Kennzeichnung im Rechtsverkehr zugänglich sein, durch die sie von anderen Leistungen geistiger Art unterscheidbar werden (BGH, GRUR 1998, 155 juris Rn. 14).
• BGH, 25.02.1977 - I ZR 165/75

  Der 7. Sinn

  Auszug aus KG, 13.07.2016 - 5 U 36/15

  Dienstleistung dar, die allenfalls aufgrund besonderer Umstände entweder als individuelles Ereignis oder als eine einheitliche, in ihrer Gesamtheit bezeichnungsfähige Reihe oder Serie erscheinen und dann ausnahmsweise titelschutzfähig sein könnten (BGH, aaO, Festival Europäischer Musik, unter Hinweis auf BGH, GRUR 1977, 543 - Der 7. Sinn sowie BGH, GRUR 1982, 431 - Point).
• BGH, 17.05.1989 - I ZR 181/87

  "Festival Europäischer Musik"; Kennzeichnungsschutz der Bezeichnung einer …

  Auszug aus KG, 13.07.2016 - 5 U 36/15

  Der BGH hat der Veranstaltung von Konzerten, deren einzige programmatische Besonderheit ist, dass sie sich auf europäische Musik beziehen, die Eignung abgesprochen, vom Verkehr als ein besonders bezeichnungsfähiges Werk angesehen zu werden (GRUR 1989, 626 juris Rn. 18 - Festival Europäischer Musik).

• OLG Düsseldorf, 29.07.2019 - 20 U 34/19

  "Kiesgrube": Namensstreit um ein Open-Air-Musik-Event

  So kann z.B. die wiederkehrende Verleihung eines Preises nach bestimmten Kriterien für spezifische Leistungen (OLG Stuttgart BeckRS 2011, 26669 - Balthasar-Neumann-Preis), eine Messeveranstaltung (vgl. LG Stuttgart BeckRS 2008, 19663; LG Berlin GRUR-RR 2011, 137 - Country-Music-Messe/CMM) oder eine einheitliche Reihe eines bestimmten Orchesters mit inhaltlich besonderen charakteristischen Merkmalen (KG GRUR-RR 2016, 505, 506 f. - Casual Concerts) eine für den Werktitelschutz ausreichende gedankliche Leistung mit kommunikativem Gehalt sein.
• LG Düsseldorf, 13.01.2021 - 2a O 156/19
  So kann z.B. die wiederkehrende Verleihung eines Preises nach bestimmten Kriterien für spezifische Leistungen (OLG Stuttgart BeckRS 2011, 26669 - Balthasar-Neumann-Preis), eine Messeveranstaltung (vgl. LG Stuttgart BeckRS 2008, 19663; LG Berlin GRUR-RR 2011, 137 - Country-Music-Messe/CMM) oder eine einheitliche Reihe eines bestimmten Orchesters mit inhaltlich besonderen charakteristischen N (KG GRUR-RR 2016, 505, 506 f. - Casual Concerts) eine für den Werktitelschutz ausreichende gedankliche Leistung mit kommunikativem Gehalt sein.
• OLG Frankfurt, 08.07.2020 - 6 W 63/20

  Titelschutz für Fortbildungsveranstaltungen

  So kann zum Beispiel die wiederkehrende Verleihung eines Preises nach bestimmten Kriterien für spezifische Leistungen (OLG Stuttgart Urteil vom 4.8.2011 - 2 U 74/10 = BeckRS 2011, 26669 - Balthasar-Neumann-Preis), eine Messeveranstaltung (vgl. LG Stuttgart Urteil vom 22.11.2007 - 17 O 560/07 = BeckRS 2008, 19663; LG Berlin GRUR-RR 2011, 137 - Country-Music-Messe/CMM), eine Open-Air-Event (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2020, 254 - Kiesgrube) oder eine einheitliche Reihe eines bestimmten Orchesters mit inhaltlich besonderen charakteristischen Merkmalen (KG GRUR-RR 2016, 505, 506 f. - Casual Concerts) eine für den Werktitelschutz ausreichende gedankliche Leistung mit kommunikativem Gehalt sein.