Rechtsprechung
   KG, 13.08.2007 - 20 SCHH 2/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    Bildung des Schiedsgerichts: - Benennungsverfahren; - Ersatzbenennung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an wirksame Aufforderung zur Schiedsrichterbestellung gemäß § 1035 Abs. 3 Satz 3 ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufforderung zur Benennung eines Schiedsrichters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Benennung eines Schiedsrichters gemäß einer in einem Praxisgemeinschaftsvertrag geregelten Schiedsvereinbarung; Voraussetzungen für eine wirksame Aufforderung zur Schiedsrichterstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufforderung zur Benennung eines Schiedsrichters (IBR 2007, 1304)

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 284



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG München, 31.01.2018 - 34 SchH 15/17

    Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Antrag der betreibenden Partei

    Die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Antrag der betreibenden Partei setzt voraus, dass die andere Partei unter Mitteilung der Person des eigenen Schiedsrichters sowie des Lebenssachverhalts, der zum Gegenstand des Schiedsgerichtsverfahrens gemacht werden soll, erfolglos zur Bestellung aufgefordert worden ist (Anschluss an BGH NJW 1960, 1296; KG MDR 2008, 284; OLG Naumburg SchiedsVZ 2010, 229).

    Das setzt nach herrschender und vom Senat geteilter Meinung die Mitteilung über die Person des eigenen Schiedsrichters und die hinreichende Bezeichnung der Rechtsstreitigkeit im Aufforderungsschreiben voraus (BGH NJW 1960, 1296/1297 a. E.; KG MDR 2008, 284/285; OLG Naumburg SchiedsVZ 2010, 229; Zöller/Geimer ZPO 32. Aufl. § 1035 Rn. 14; Schlosser in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 1035 Rn. 13 f.; Wieczorek/Schütze ZPO 14. Aufl. § 1035 Rn. 45 f. und 48; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 1035 Rn. 10; Schwab/Walter Schiedsgerichtsbarkeit 7. Aufl. Kap. 10 Rn. 18 und 20; teils abweichend Musielak/Voit ZPO 14. Aufl. § 1035 Rn. 9).

  • OLG München, 14.10.2010 - 34 SchH 7/10

    Schiedsverfahren: Wirksamkeit einer Aufforderung zur Bestellung eines

    Die vom Antragsgegner dagegen herangezogene Entscheidung des Kammergerichts vom 13.8.2007 (20 SchH 2/07 zitiert nach juris) verhält sich dazu nicht.
  • OLG Naumburg, 19.05.2010 - 10 SchH 1/10

    Schiedsgerichtsverfahren: Wirksamkeit der Aufforderung einer Partei zur Benennung

    Voraussetzung einer wirksamen Aufforderung ist nach überwiegender Auffassung, der der Senat folgt, dass diese den Namen des eigenen Schiedsrichters enthält (KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2007, Az. 20 SchH 2/07, MDR 2008, 284 f.; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 1035 Rn. 14; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 10 Rn. 18; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1035 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 1035 Rn. 10).
  • KG, 13.05.2013 - 20 SchH 14/12

    Zur Benennung eines Schiedsrichters nach dem Ablauf der gesetzlichen Monatsfrist

    Voraussetzung einer wirksamen Aufforderung ist es nach überwiegender Auffassung, der auch der Senat folgt, dass diese den Namen des eigenen Schiedsrichters enthält (vgl. Senatsbeschluss v. 13.08.2007, 20 SchH 2/07, MDR 2008, S. 284, zitiert nach juris , Rn. 6, m. w. N.).
  • OLG Dresden, 10.09.2012 - 3 SchH 11/12
    Nach praktisch einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, die der Senat teilt, sind in Bestellungsverfahren der vorliegenden Art die im Buch 1 der ZPO enthaltenen Kostenvorschriften heranzuziehen, also in erster Linie § 91 ZPO (z.B. OLG München, Beschl. v. 14.10.2010 - 34 SchH 7/10, juris), daneben aber auch §§ 91a, 93, 269 Abs. 3 ZPO (z.B. KG MDR 2008, 284; OLG Naumburg NJW-RR 2010, 1727).
  • OLG Naumburg, 25.03.2009 - 10 SchH 2/08
    Denn in Rechtsprechung und Rechtsliteratur ist anerkannt, dass auch im Verfahren auf Bestellung eines Schiedsrichters nach § 1035 Abs. 3 S. 3 ZPO hinsichtlich der Erledigung der Hauptsache die allgemeinen kostenrechtlichen Grundsätze des § 91 a ZPO Anwendung finden können (vgl. KG Berlin, MDR 2008, 284 - 285, zitiert nach juris; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1063 ZPO, Rn 9).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht