Rechtsprechung
   KG, 13.08.2009 - 12 U 223/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8895
KG, 13.08.2009 - 12 U 223/08 (https://dejure.org/2009,8895)
KG, Entscheidung vom 13.08.2009 - 12 U 223/08 (https://dejure.org/2009,8895)
KG, Entscheidung vom 13. August 2009 - 12 U 223/08 (https://dejure.org/2009,8895)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Anscheinsbeweis gegen den Linksabbieger in eine Grundstückseinfahrt, zur unklaren Verkehrslage und zur richterlichen Beweiswürdigung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1; StVO § 9 Abs. 1 S. 1

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 298



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug verlangsamt, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben sollte (KG DAR 2002, 557, 558; NZV 2010, 298, 299; OLG Naumburg NZV 2009, 227, 228).
  • KG, 01.11.2018 - 22 U 128/17

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Rechtsabbiegers mit einem parallel vom

    a) Das Landgericht hat zu Recht zu Grunde gelegt, dass zulasten der Klägerin der Anscheinsbeweis ( vgl. KG, [Hinweis-]Beschluss vom 28. Juni 2016 - 22 U 178/15 - [unveröffentlicht]; KG, [Hinweis-] Beschluss vom 10. September 2009 - 12 U 216/08 - NZV 2010, 470 [3.a)]; KG, [Hinweis-] Beschluss vom 13. August 2009 - 12 U 223/08 - NZV 2010, 298, 299 [1.]; OLG Jena, Urteil vom 28.10.2016 -7 U 152/16 - NJW-RR 2017, 605, 606 [10]; Kuhnke, Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447, 451 [6.(1)(a)] m.w.Nw. ) dafür spricht, dass ihr Ehemann, der Zeuge M..., die ihm als Rechtsabbieger obliegenden Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 1 S. 1, S. 2, S. 4 StVO verletzte.
  • AG Dortmund, 23.03.2012 - 424 C 10112/11

    Haftungsquote bei einem Unfall während des Überholens eines

    Maßgeblich dafür ist weniger die Entfernung vom Abbiegepunkt als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebegin und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrgeschwindigkeit (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az. 12 U 223/08 -juris).
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