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   KG, 13.08.2009 - 12 U 223/08   

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https://dejure.org/2009,8895
KG, 13.08.2009 - 12 U 223/08 (https://dejure.org/2009,8895)
KG, Entscheidung vom 13.08.2009 - 12 U 223/08 (https://dejure.org/2009,8895)
KG, Entscheidung vom 13. August 2009 - 12 U 223/08 (https://dejure.org/2009,8895)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Anscheinsbeweis gegen den Linksabbieger in eine Grundstückseinfahrt, zur unklaren Verkehrslage und zur richterlichen Beweiswürdigung

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anscheinsbeweis gegen den Linksabbieger, zur unklaren Verkehrslage und zur richterlichen Beweiswürdigung

  • IWW
  • Judicialis

    StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1; ; StVO § 9 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1; StVO § 9 Abs. 1 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kollision beim Linksabbiegen und die unklare Verkehrslage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 298
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines

    Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug verlangsamt, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben sollte (KG DAR 2002, 557, 558; NZV 2010, 298, 299; OLG Naumburg NZV 2009, 227, 228).
  • KG, 01.11.2018 - 22 U 128/17

    Haftung bei Verkehrsunfall im gleichgerichteten Verkehr auf einer mehrspurigen

    a) Das Landgericht hat zu Recht zu Grunde gelegt, dass zulasten der Klägerin der Anscheinsbeweis ( vgl. KG, [Hinweis-]Beschluss vom 28. Juni 2016 - 22 U 178/15 - [unveröffentlicht]; KG, [Hinweis-] Beschluss vom 10. September 2009 - 12 U 216/08 - NZV 2010, 470 [3.a)]; KG, [Hinweis-] Beschluss vom 13. August 2009 - 12 U 223/08 - NZV 2010, 298, 299 [1.]; OLG Jena, Urteil vom 28.10.2016 -7 U 152/16 - NJW-RR 2017, 605, 606 [10]; Kuhnke, Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447, 451 [6.(1)(a)] m.w.Nw. ) dafür spricht, dass ihr Ehemann, der Zeuge M..., die ihm als Rechtsabbieger obliegenden Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 1 S. 1, S. 2, S. 4 StVO verletzte.
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2019 - 1 U 82/18

    BGB, StVG

    Maßgeblich ist weniger die Entfernung, als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebeginn und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrgeschwindigkeit (KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, 12 U 223/08, juris, Rn. 16; Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 9 StVO, Rn. 13 f.).
  • OLG Brandenburg, 15.04.2021 - 12 U 44/19
    Im Ergebnis der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge ist im Hinblick darauf, dass es sich bei den Anforderungen des § 9 Abs. 1 StVO um sogenannte Kardinalpflichten im Straßenverkehr handelt, deren Einhaltung für einen gefahrlosen Ablauf des Straßenverkehrs besonders wichtig sind, und wegen der besonderen Anforderungen des § 9 Abs. 5 StVO ein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr des vom Beklagten zur 1. geführten Motorrades und eine alleinige Haftung der Klägerseite gerechtfertigt (vgl. KG NZV 2010, S. 298; Brandenburgisches OLG - 14. Zivilsenat - VRS 106, S. 18; Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 9 StVO, Rn. 55, sowie die Entscheidung des Senats vom 26.10.2006 und 22.11.2018, a. a. O.).
  • AG Dortmund, 23.03.2012 - 424 C 10112/11

    Haftungsquote bei einem Unfall während des Überholens eines

    Maßgeblich dafür ist weniger die Entfernung vom Abbiegepunkt als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebegin und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrgeschwindigkeit (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az. 12 U 223/08 -juris).
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