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   KG, 13.08.2015 - 1 VA 8/15   

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https://dejure.org/2015,27542
KG, 13.08.2015 - 1 VA 8/15 (https://dejure.org/2015,27542)
KG, Entscheidung vom 13.08.2015 - 1 VA 8/15 (https://dejure.org/2015,27542)
KG, Entscheidung vom 13. August 2015 - 1 VA 8/15 (https://dejure.org/2015,27542)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 23 GVGEG, §§ 23 ff GVGEG, Art 1 Abs 1 EGV 1393/2007
    Positive gerichtliche Entscheidung über das Zustellungsersuchen eines Gerichts eines EU-Mitgliedstaats: Anfechtbarkeit als Justizverwaltungsakt; Zulässigkeit der Zustellung einer Klageschrift über die Nachforderung von Strafgefangenenarbeitsentgelt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGGVG § 23; VO/EG Nr. 1393/2007 Art. 1 Abs. 1
    Zulässigkeit der Zustellung einer im EU-Ausland erhobenen Klage eines dort ansässigen ehemaligen Strafgefangenen auf Nachforderung von Arbeitsentgelt für Tätigkeit während des Strafvollzugs in Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 29.11.2017 - 7 VA 16/17

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Beifügung des Formblatts gem. Anh. II zu VO (EG)

    KG, Beschl. v. 13.08.2015 - 1 VA 8/15, juris Rn. 4; OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.03.1991 - 20 VA 2/91, IPrax 1992, 166 (167); Zöller/Lückemann, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 23 EGGVG Rn. 15; Rohe, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, Vor §§ 183, 184 Rn. 75; Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl. 2015, § 156 Rn. 69; Geimer, IZPR, 7. Aufl. 2015, Rn. 2168.
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