Rechtsprechung
   KG, 13.10.2005 - 24 W 169/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 8 § 14 Abs. 5; WEG § 23 Abs. 4
    Wohnungseigentumsrecht: Fortgang des Beschlussanfechtungsverfahrens nicht von der Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses abhängig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschlussanfechtung ohne Kostenvorschuss?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abhängigkeit des Fortgangs des Beschlussanfechtungsverfahrens von Einzahlung eines Kostenvorschusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1682
  • NZM 2005, 950
  • FGPrax 2006, 7
  • ZMR 2005, 65
  • ZMR 2006, 65



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 03.01.2006 - 14 Wx 52/05

    Wohnungseigentumsrechtliches Verfahren: Zustellung der Antragsschrift vor Eingang

    Daß nach - nicht unbestrittener - Ansicht der Verfahrensfortgang bei Beschlussanfechtungsverfahren nicht von der Einzahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden darf, wird mit der dort bestehenden Besonderheit begründet, daß es bei einem Ruhen des Verfahrens wegen Nichtzahlung des Kostenvorschusses in der Hand des Anfechtenden läge, durch Nichtzahlung die Bestandskraft eines Eigentümerbeschlusses beliebig lang in der Schwebe zu halten, was nicht mit dem schützenswerten Interesse der übrigen Wohnungseigentümer zu vereinbaren wäre, alsbald Klarheit darüber zu erhalten, ob ein Eigentümerbeschluß wirksam bleibt (vgl. etwa BayObLGZ 2000, S. 340 ff., 343; OLG Köln, ZMR 2001, S. 661 ff., 662; OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, S. 246 f., 247; KG, NZM 2005, S. 950; Wenzel, a.a.O., Rdn. 6 zu § 48).
  • LG Frankfurt/Oder, 15.12.2009 - 6a S 41/09

    Wohnungseigentumssache: Wahrung der Anfechtungsfrist bei verzögerter Zustellung

    Im alten Recht nach dem FGG war in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Zustellung von Beschlussanfechtungsklagen nicht von der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses abhängig gemacht werden durfte, da ein Ausnahmefall des § 12 Abs. 2 GKG vorliege (so die damals herrschende Meinung, vgl. KG ZMR 2006, 65 mwN; Staudinger/Wenzel, WEG (2005), § 48 RN 6).
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