Rechtsprechung
   KG, 13.10.2009 - 27 W 98/09   

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https://dejure.org/2009,1989
KG, 13.10.2009 - 27 W 98/09 (https://dejure.org/2009,1989)
KG, Entscheidung vom 13.10.2009 - 27 W 98/09 (https://dejure.org/2009,1989)
KG, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - 27 W 98/09 (https://dejure.org/2009,1989)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 15a RVG, § 60 Abs 1 RVG, § 15a Abs 1 RVG
    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei "Altfällen"

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Inkrafttreten des§ 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) am 05.08.2009

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    RVG - 15a Abs 1 RVG und Anwendung auf Altfälle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15a; RVG § 15a Abs. 1; RVG § 60 Abs. 1
    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Inkrafttreten des § 15a RVG am 05.08.2009

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwendung des neuen § 15a RVG auf "Altfälle"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 15a, 60 RVG, Nr. 2300, 3100 VV RVG
    § 15a RVG: Auflehnung gegen Vorgaben des BGH

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Gebührenanrechnung - Anwendung von § 15a RVG: Die nächste Runde!

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Gebührenanrechnung - Anwendung von § 15a RVG: Die nächste Runde!

  • beck-blog (Kurzanmerkung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2010, 52
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07

    Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im

    b) Nach der Gegenansicht ist durch § 15 a RVG die Rechtslage geändert worden, so dass diese Vorschrift gemäß § 60 Abs. 1 RVG für Altfälle keine Anwendung findet (vgl. OLG Celle Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 2 W 280/09 - juris, Tz. 8 ff.; OLG Celle (2. ZS) OLGR 2009, 749, 751 f.; OLG Hamm Beschluss vom 25. September 2009 - 25 W 333/09 - juris, Tz. 36, 48 ff.; OLG Bamberg Beschluss vom 15. September 2009 - 4 W 139/09 - n. v.; KG Beschlüsse vom 13. Oktober 2009 - 27 W 98/09 - juris, Tz. 16 ff. und vom 10. September 2009 - 27 W 68/09 - juris, Tz. 12 f.; KG Beschluss vom 13. August 2009 - 2 W 128/09 - juris, Tz. 6; OLG Frankfurt Beschluss vom 10. August 2009 - 12 W 91/09 - juris, Tz. 6, 8; VG Ansbach Beschluss vom 23. September 2009 - AN 19 M 08.30392 - juris, Tz. 3; siehe auch OLG Hamm (6. FamS) AGS 2009, 445 sowie LAG Hessen AGS 2009, 373).
  • FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2010 - 4 KO 409/10

    (Rechtsanwaltskosten: Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 RVG gegenüber der

    Hieraus erklärt sich, dass die Auslegung der Anrechnungsvorschrift in der Vorbem. 3 Abs. 4 zum  VV RVG  vor dem Inkrafttreten des § 15 a  RVG umstritten war [so ausdrücklich: OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 13 OA 134/09 - NdsRpfleger 2009, S. 438; BayVGH, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 19 C 09.2395 - juris ; KG Berlin, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 27 W 98/09 - Rpfleger 2010, S. 52; Müller-Rabe , in: Gerold/Schmidt, RVG, 18. Auflage, München 2008, § 58 RdNr. 39].

    Die Vorbemerkung 3 Abs. 4 zum  VV RVG  wurde vor dem Inkrafttreten des § 15 a  RVG teilweise in dem Sinne ausgelegt, dass die Anrechnung immer vorzunehmen sei und es nicht darauf ankomme, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten ist und ob sie unstreitig oder geltend gemacht oder tituliert oder bereits beglichen ist [BGH, Beschluss vom 16. Juli 2008 - IV ZB 24/07 - JurBüro 2008, S. 529, Beschluss vom 03. Juni 2008 - VI ZB 55/07 - JurBüro 2008, S. 468, Beschluss vom 30. April 2008 - III ZB 8/08 - JurBüro 2008, S. 414, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - JurBüro 2008, S. 302; KG Berlin, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 27 W 98/09 - Rpfleger 2010, S. 52].

    Lässt sich mithin nicht annehmen, dass die Auslegung des Abs. 4 der Vorbemerkung 3 zum  VV RVG  in der zivilrechtlichen Judikatur bereits geklärt gewesen sein könnte und mit dem Inkrafttreten des § 15 a  RVG eine Gesetzesänderung wirksam geworden sein könnte [so aber wohl: OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07. Dezember 2009 - 3 WF 261/09 - juris ; KG Berlin, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 27 W 98/09 - Rpfleger 2010, S. 52], kann auch dahinstehen, ob die genannte Rechtsprechung der Zivilgerichte uneingeschränkt auf das fachgerichtliche Verfahren übertragen werden könnte.

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 10 OA 166/09

    Zur Anwendung der Neuregelung des § 15a RVG auf sogen. Altfälle - Anrechnung der

    2009, 356 und vom 19. Oktober 2009 - 2 W 280/09 -, juris; KG, Beschlüsse vom 10. September 2009 - 27 W 68/09 - und vom 13. Oktober 2009 - 27 W 98/09 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 13 W 43/09 -, juris; Hess. LAG, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - 13 Ta 530/09 -, juris).
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