Volltextveröffentlichungen (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 3, 5 UWG
  Werbung mit durchgestrichenem Preis ohne Hinweis auf die Art des Preises ist wettbewerbswidrig

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Irreführung durch Bezugnahme auf einen "Statt"-Preis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3; UWG § 5
  Irreführung durch Bezugnahme auf einen "Statt"-Preis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Berlin, 08.05.2007 - 102 O 27/07
• KG, 13.11.2009 - 5 U 68/07

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02

  "statt" -Preis

  Auszug aus KG, 13.11.2009 - 5 U 68/07

  21 Zu allem tritt hinzu, dass es auch nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung dabei bleibt, dass die Bezugnahme auf einen "statt"-Preis irreführend ist, wenn in der Werbeanzeige - wie auch hier - nicht klargestellt wird, um was für einen Preis es sich bei dem "statt"-Preis handelt (BGH GRUR 2005, 692, 694 - "statt"-Preis, unter [uneingeschränkter] Inbezugnahme von BGH GRUR 1980, 306, 307 - Preisgegenüberstellung III).".

  Vorstehenden Beurteilungen steht - anders als die Berufung meint - BGH GRUR 2007, 603 - UVP - (mit einer maßgeblich anderen Fallgestaltung) nicht entgegen, insbesondere wird dort auch nicht etwa von besagter Vorgabe in BGH GRUR 2005, 692, 694 [sub 2 b aa] - "statt"-Preis - abgerückt (…nunmehr kritisch zu letzterem freilich Bornkamm in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 5 Rdn. 1.131 f.).

• LG Berlin, 08.05.2007 - 102 O 27/07

  Wettbewerbsrecht: Irreführende Preisgegenüberstellung in der Werbung für die …

  Auszug aus KG, 13.11.2009 - 5 U 68/07

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin vom 8. Mai 2007 - 102 O 27/07 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Landgerichtes Berlin vom 8. Mai 2007, Az.: 102 0 27/07, abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …

  Auszug aus KG, 13.11.2009 - 5 U 68/07

  Eine streitentscheidende Divergenz zu BGH WRP 2000, 1266, 1269 - Neu in Bielefeld II [insoweit nicht abgedruckt in GRUR 2001, 84] - besteht nicht.

 
• OLG München, 17.01.2008 - 6 U 1880/07

  Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch beim gleichzeitigen Betreiben von Verfügungs- …

  Auszug aus KG, 13.11.2009 - 5 U 68/07

  Zutreffend - und von der Berufung auch nicht angegriffen - hat das Landgericht es nicht für rechtsmissbräuchlich i.S. von § 8 Abs. 4 UWG gehalten, dass der Kläger nach erstinstanzlichem Abschluss des Eilverfahrens und Verweigerung einer Abschlusserklärung Hauptsachenklage eingereicht hat, ohne den rechtskräftigen Ausgang des Eilverfahrens abzuwarten (vgl. auch OLGR München 2008, 457; OLG Köln GRUR-RR 2009, 183).
• BGH, 07.12.2006 - I ZR 271/03

  UVP

  Auszug aus KG, 13.11.2009 - 5 U 68/07

  Vorstehenden Beurteilungen steht - anders als die Berufung meint - BGH GRUR 2007, 603 - UVP - (mit einer maßgeblich anderen Fallgestaltung) nicht entgegen, insbesondere wird dort auch nicht etwa von besagter Vorgabe in BGH GRUR 2005, 692, 694 [sub 2 b aa] - "statt"-Preis - abgerückt (…nunmehr kritisch zu letzterem freilich Bornkamm in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 5 Rdn. 1.131 f.).
• BGH, 25.01.1980 - I ZR 10/78

  Zur unzulässigen Werbung durch Preisgegenüberstellung

  Auszug aus KG, 13.11.2009 - 5 U 68/07

  21 Zu allem tritt hinzu, dass es auch nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung dabei bleibt, dass die Bezugnahme auf einen "statt"-Preis irreführend ist, wenn in der Werbeanzeige - wie auch hier - nicht klargestellt wird, um was für einen Preis es sich bei dem "statt"-Preis handelt (BGH GRUR 2005, 692, 694 - "statt"-Preis, unter [uneingeschränkter] Inbezugnahme von BGH GRUR 1980, 306, 307 - Preisgegenüberstellung III).".
• OLG Köln, 09.02.2009 - 6 W 4/09

  Rechtsmissbrauch durch paralleles Hauptsacheverfahren

  Auszug aus KG, 13.11.2009 - 5 U 68/07

  Zutreffend - und von der Berufung auch nicht angegriffen - hat das Landgericht es nicht für rechtsmissbräuchlich i.S. von § 8 Abs. 4 UWG gehalten, dass der Kläger nach erstinstanzlichem Abschluss des Eilverfahrens und Verweigerung einer Abschlusserklärung Hauptsachenklage eingereicht hat, ohne den rechtskräftigen Ausgang des Eilverfahrens abzuwarten (vgl. auch OLGR München 2008, 457; OLG Köln GRUR-RR 2009, 183).