Rechtsprechung
   KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,40031
KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12 (https://dejure.org/2012,40031)
KG, Entscheidung vom 13.11.2012 - 5 U 30/12 (https://dejure.org/2012,40031)
KG, Entscheidung vom 13. November 2012 - 5 U 30/12 (https://dejure.org/2012,40031)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,40031) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, Haustürwerbung

    § 8 UWG
    Wettbewerb: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nicht immer automatische Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstoß

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei einem Wettbewerbsverstoß haftet der Geschäftsführer nicht immer neben der GmbH

  • kanzlei.biz

    Vorsicht bei automatischer Mitabmahnung des Geschäftsführers

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 8 UWG

  • aufrecht.de

    Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht immer persönlich für Wettbewerbsverstöße der GmbH

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Haftung des GmbH-Geschäftsführers möglich

  • heise.de (Pressebericht, 08.01.2013)

    GmbH: Eingeschränkte Haftung für Wettbewerbsverstöße

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Außenhaftung eines Geschäftsführers für wettbewerbswidriges Verhalten der Mitarbeiter beim Verkauf von Gasversorgungsverträgen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstoß

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung von Geschäftsführen einer GmbH für Wettbewerbsverstöße

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbsverstöße bei Haustürgeschäften: Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH haftet regelmäßig nur für eigene begangene Rechtsverletzungen oder bei Kenntnis von Rechtsverletzungen durch andere - Grundsätzliche ausschließliche Haftung der GmbH für durch Mitarbeiter ...

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Geschäftsführers eingeschränkt - Muss nicht generell für Wettbewerbsverstöße geradestehen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 172
  • NZG 2013, 586
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    Auf die allein vom Beklagten zu 2 eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht die gegen diesen gerichtete Klage abgewiesen (KG, GRUR-RR 2013, 172 = WRP 2013, 354).
  • OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13

    Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte;

    Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nur dann nach ständiger Rechtsprechung persönlich für einen Wettbewerbsverstoß, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen hat oder wenn er jedenfalls von ihr Kenntnis hatte und die Möglichkeit, sie zu verhindern (vgl. BGH GRUR 2010, 616; GRUR 2012, 184; KG Berlin, Urteil vom 13. November 2012 - 5 U 30/12 -, juris; Köhler, a.a.O., § 8 UWG, Rdnr. 2.20).

    Ohne eigene Kenntnis von Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft ist in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens angenommen worden, wenn er sich bewusst der Möglichkeit zur Kenntnis- und Einflussnahme entzogen hat (KG Berlin, Urteil vom 13. November 2012 - 5 U 30/12 -, juris, m.w.Nachw.).

  • LG Münster, 22.04.2013 - 8 O 413/12

    Werbe-E-Mail ohne Einwilligung unzumutbar

    Vorliegend keiner dieser eine Garantenpflicht begründenden Umstände ersichtlich (ausführlich für einen vergleichbaren Fall KG, Urt. v. 13.11.2012, GRUR-RR 2013, 172, 173).
  • LG Düsseldorf, 26.08.2014 - 4c O 2/12

    Atmungsverbesserungsvorrichtung

    Die erste Entscheidung (KG GRUR-RR 2013, 172) betrifft kein absolutes Recht, sondern Wettbewerbsrecht.
  • LG Hamburg, 06.08.2013 - 416 HKO 55/13

    Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der Angabe von

    Nach Überprüfung seiner in den Verfügungsverfahren (k 10 & K 11) geäußerten Rechtsauffassung ist das Gericht in Anlehnung an das Urteil des Kammergerichts vom 13.11.2012 (WRP 2013, 354 ff. mit zustimmender Anm. Köhler S. 359) zu der Ansicht gelangt, dass eine Haftung der Beklagten zu 2) für Wettbewerbsverstöße der Beklagten zu 1) nicht in Betracht kommt.
  • LG Wuppertal, 18.03.2021 - 13 O 4/19
    Der Repräsentant haftet persönlich, wenn er (a) entweder selbst die Rechtsverletzung begangen oder veranlasst hat oder (b) die eines anderen gekannt und pflichtwidrig nicht verhindert hat (BGH GRUR 2005, 1061 (1064) - Telefonische Gewinnauskunft; BGH WRP 2009, 1001 Rn. 47 - Internet-Video-Recorder; BGH WRP 2010, 922 Rn. 34 - marions-kochbuch.de; BGH GRUR 2012, 184 Rn. 32 - Branchenbuch Berg; KG WRP 2013, 354 Rn. 11 mAnm Köhler; BGH GRUR 2014, 883 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht