Rechtsprechung
   KG, 14.01.2009 - 1 Ws 359/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 11 Abs 1 JVEG, § 12 Abs 1 S 2 Nr 4 JVEG
    Übersetzervergütung im Strafverfahren: Erhöhung wegen erheblich erschwerter Übersetzungsleistung bei juristischen Fachausdrücken; Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung über Erhöhung mit dem Kostenbeamten; Ersatz von Schreibgebühren; Erstattung der Umsatzsteuer auf Portokosten

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung eines Dolmetschers; Abgeltungsbereich des § 11 Abs. 1 JVEG; Zuständigkeit für Honorarvereinbarungen; Umsatzsteuer auf Portoauslagen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Anwendung des Erhöhungstatbestandes für die Übersetzung einer Anklageschrift in die italienische Sprache; Ersetzung einer geltend gemachten Umsatzsteuer für Portoauslagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 328



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Bayern, 18.05.2012 - L 15 SF 104/11  

    Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG

    Die Umsatzsteuer ist, ausgehend von den oben ermittelten Beträgen gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG in Höhe von 342, 57 EUR gesondert zu ersetzen; auch die Portokosten unterliegen der Umsatzsteuerpflicht (vgl. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.01.2009, Az.: 1 Ws 359/08).
  • OLG Stuttgart, 31.10.2014 - 4 Ws 432/14  

    Vergütung des Übersetzers: Erhöhtes Honorar mangels Editierbarkeit des Textes;

    Ob die Verwendung juristischer Fachausdrücke, die sowohl in der deutschen Sprache als auch in der Zielsprache häufig vorkommen und einem durchschnittlich erfahrenen Übersetzer geläufig sind, für sich allein die Annahme einer besonderen Erschwernis rechtfertigt (verneinend KG, Beschlüsse vom 14. Januar 2009 - 1 Ws 359/08, juris Rn. 2; vom 12. Juni 2009 - 1 Ws 56/09, juris; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 16. März 2011 - 4 Ws 3/11 (K), juris Rn. 14; Giers in Gesamtes Kostenrecht, 2014, § 11 RVEG Rn. 8; bejahend Bund, JurBüro 2006, 402, 409; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., § 11 JVEG Rn. 8; Meyer/Höfer/Bach/Oberlack, JVEG, 26. Aufl., § 11 Rn. 4 unter a), kann hier offen bleiben.
  • SG Fulda, 03.06.2015 - S 4 SF 58/14  
    Mehrheitlich dürfte aber § 7 JVEG als Anspruchsgrundlage angesehen werden, so etwa von dem ThürLSG (Beschl. v. 16. März 2015 - L 6 JVEG 140/15 -, juris Rn. 11), ThürOLG (Beschl. v. 1. August 2014 - 7 U 405/12 -, juris Rn. 17), OLG Frankfurt (Beschl. v. 17. August 2011 - 2 Ws 111/11 -, juris Rn. 10), sowie dem Kammergericht (Beschl. v. 14. Januar 2009 - 1 Ws 359/08 -, juris Rn. 10), dem SG Karlsruhe (Beschl. v. 6. Februar 2015 - S 1 SF 381/15 E -, juris Rn. 13) sowie dem VG Halle/Saale (Beschl. v. 21. Juli 2014 - 5 A 162/13 -, juris Rn. 28); ebenso Binz (in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl. 2014, § 7 JVEG Rn. 5, mit der dargelegten Einschränkung) und Weglage (Die Vergütung des Sachverständigen, 3. Aufl, 2014, S. 96).

    Um solche handelt es sich bei den hier streitgegenständlichen Portoauslagen aber gerade nicht (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 17. August 2011 - 2 Ws 111/11 -, juris Rn. 10, unter Bezugnahme auf KG, Beschl. v. 14. Januar 2009, Az. 1 Ws 359/08, juris Rn. 10 mit zahlreichen Nachweisen; OLG Oldenburg, JurBüro 1994, S. 179 [179] m.w.Nw.).

  • KG, 29.05.2009 - 1 Ws 57/09  

    Übersetzervergütung im Strafverfahren: Erhöhung wegen erheblich erschwerter

    Somit reicht es für eine "erhebliche Erschwerung" nicht aus, wenn nur gebräuchliche und häufig verwendete juristische Begriffe wie etwa Anklageschrift, Staatsanwalt, Haftbefehl, Angeschuldigter, Registerauszug und Betäubungsmittel benutzt werden und kompliziertere Fachbegriffe nur vereinzelt auftauchen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. Dezember 2008 - 1 Ws 358/08 - und vom 14. Januar 2009 - 1 Ws 359/08 -).

    Dass in der Vergangenheit möglicherweise bei Übersetzungen von Anklageschriften ohne die vom Gesetz vorgeschriebene Einzelbewertung regelmäßig ein Satz von 1, 85 EUR gezahlt worden ist, vermag ein Vertrauen der Übersetzerin in die Rechtmäßigkeit und den Bestand derartiger Festsetzungen nicht zu begründen (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Januar 2009 - 1 Ws 359/08 -).

  • OLG Frankfurt, 17.08.2011 - 2 Ws 111/11  

    Gebührenrecht: Festsetzung der Gebühren einer Übersetzerin bei kyrillischem

    Dies gilt auch hinsichtlich der Portokosten, da es sich insoweit bei den der Landeskasse in Rechnung gestellten Auslagen nicht lediglich um durchlaufende Posten im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 6 UStG handelt (vgl. KG, Beschl. v. 14.01.2009, Az. 1 Ws 359/08, juris, m.w.N.).
  • KG, 12.06.2009 - 1 Ws 56/09  

    Übersetzervergütung im Strafverfahren: Erhöhung wegen erheblich erschwerter

    Die Anwendung des Erhöhungstatbestandes setzt voraus, daß die Übersetzung des schriftlichen Textes in dessen Gesamtheit (vgl. OLG Nürnberg DS 2005, 274) nach Art und Umfang der verwendeten Fachterminologie zu einer erheblichen Erschwerung geführt hat (vgl. Senat, Beschluß vom 14. Januar 2009 - 1 Ws 359/08 -).
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