Rechtsprechung
| KG, 14.01.2021 - 21 U 1013/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 874 Abs 2 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 1018 BGB, § 1020 BGB, § 1027 BGB
Umfang eines durch eine Grunddienstbarkeit gesicherten Geh-, Fahr und Leitungsrechts - notar-drkotz.de
Grunddienstbarkeit - Reichweite bei geplanter Bebauung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Inhalt einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt Geh-, Fahr- und Leitungsrecht Unterlassungsanspruch gegen eine geplante und drohende Bebauung Bewilligung eines ubiquitären Gehrechts
Verfahrensgang
- LG Berlin, 28.02.2020 - 11 O 23/19
- KG, 14.01.2021 - 21 U 1013/20
- BGH, 17.12.2021 - V ZR 44/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.11.2014 - V ZB 131/13
Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; …
Auszug aus KG, 14.01.2021 - 21 U 1013/20
Bei einer rechtlich zulässigen Verweisung (vgl. dazu unter 1.2.) wird die Eintragungsbewilligung genauso Inhalt des Grundbuchs wie die in ihm vollzogene Eintragung selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 06. November 2014 - V ZB 131/13 -, Rn. 8, juris).Der nicht zulässig in Bezug genommene Teil der Eintragungsbewilligung wirkt dann nicht als Eintragung (BGH, Beschluss vom 06. November 2014 - V ZB 131/13 -, Rn. 23 - 24, juris).
Eine Nutzung in Ausübung eines "ubiquitären" Gehrechts steht jedoch als eine bestimmte, näher definierte Nutzungsart im Gegensatz zu einem umfassenden, nicht näher bezeichneten oder begrenzten Nutzungsrecht (vgl. BGH NJW-RR 2015, 208 Rn. 14, beck-online).
- BGH, 13.09.2018 - V ZB 2/18
Amtslöschung einer Grunddienstbarkeit wegen inhaltlich unzulässiger Eintragung: …
Auszug aus KG, 14.01.2021 - 21 U 1013/20
Legen zum Beispiel die Parteien die Ausübungsstelle der Dienstbarkeit gemäß § 1023 Abs. 1 S. 2 rechtsgeschäftlich fest, ist ihre Bezeichnung in die Eintragung bzw. Eintragungsbewilligung mit aufzunehmen und muss hinreichend bestimmt sein (vgl. BGH FGPrax 2018, 245;… MüKoBGB/Mohr, 8. Aufl. 2020, BGB § 1018 Rn. 16). - OLG Koblenz, 02.07.2013 - 3 U 1442/12
Grunddienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung; Inhalt und Umfang der …
Auszug aus KG, 14.01.2021 - 21 U 1013/20
Auch wenn eine solche Beschränkung der Ausübung auf eine Teilfläche der Natur nach z. B. bei Wege-, Durchfahrts- und Rohrleitungsrechten angenommen wird (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2014, 401;… MüKoBGB/Mohr, 8. Aufl. 2020, BGB § 1023 Rn. 4), kann eine solche für ein "Gehrecht" nicht ohne weiteres festgestellt werden.