Rechtsprechung
KG, 14.01.2021 - 22 W 1053/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,8136) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 388 Abs 1 FamFG, § 8 Abs 4 Nr 1 GmbHG, § 9c Abs 1 S 1 GmbHG, § 35 Abs 2 S 3 GmbHG, § 15a HGB
Anforderungen an die Angabe einer inländischen Geschäftsanschrift bei der Erstanmeldung einer GmbH/UG - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Unter bei Erstanmeldung einer GmbH/UG anzugebender inländischer Geschäftsanschrift muss förmliche Zustellung möglich sein
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 25.05.2020 - 99 AR 2633/20
- KG, 07.01.2021 - 22 W 1053/20
- KG, 14.01.2021 - 22 W 1053/20
Papierfundstellen
- ZIP 2021, 958
- MDR 2021, 696
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 04.05.2016 - 22 W 128/15
Handelsregister: Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift durch einen …
Auszug aus KG, 14.01.2021 - 22 W 1053/20
Die Wahl der Geschäftsanschrift ist dementsprechend auch dem Organisationsbereich und nicht dem laufenden Geschäftsbetrieb zuzurechnen (vgl. Senat, Beschluss vom 04. Mai 2016 - 22 W 128/15 -, juris Rdn. 15). - KG, 31.05.2016 - 22 W 17/16
Handelsregister: Festsetzung eines Zwangsgeldes bei Nichtmitteilung der Änderung …
Auszug aus KG, 14.01.2021 - 22 W 1053/20
Es ist schließlich auch anerkannt, dass bei Wegfall der bisherigen inländischen Geschäftsanschrift durch das Zwangsgeldverfahren nach § 388 Abs. 1 FamFG die Anmeldung einer neuen inländischen Geschäftsanschrift erzwungen werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 22 W 17/16 -, juris Rdn. 6 mwN).