Rechtsprechung
   KG, 14.04.2003 - 24 W 286/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsverletzung durch aussichtslose Erstbeschwerde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausnahmsweise Kostenerstattung; Positive Vertragsverletzung ; Sofortige weitere Beschwerde ; Nichterstattung der außergerichtlichen Kosten ; Kostentragung im Erstbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 206
  • ZMR 2003, 871



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 13.04.2005 - 16 Wx 64/05  

    Anordnung der Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren nach dem WEG

    Bei seiner Ermessensentscheidung ist das Landgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass allein eine Beschwerderücknahme die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht rechtfertigt, sondern dass hierfür besondere Umstände des Einzelfalls vorliegen müssen (Senatsbeschlüsse vom 07.05.1999 - 16 Wx 131/98 - NZM 1999, 855; vom 03.11.1999 - 16 Wx 144/99 - ZMR 2000, 485, ständige Senatsrechtsprechung; KG FGPrax 2003, 206; OLG Hamm NZM 2000, 715).
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