Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 UWG vom 03.03.2010, § 4 Nr 11 UWG vom 03.03.2010, § 5 UWG vom 03.03.2010, § 312c BGB, § 312g Abs 1 BGB
  Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines Online-Händlers mit 30-tägigem Rückgaberecht bei gleichzeitigem vollständigen Ausschluss des Widerrufsrechts beim Kauf von Kompletträdern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit des Auschlusses des Widerrufsrechts für fertig montierte Komplett-Räder

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit des Auschlusses des Widerrufsrechts für fertig montierte Komplett-Räder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Berlin, 22.07.2014 - 15 O 497/13
• KG, 14.04.2015 - 5 U 111/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01

  Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

  Auszug aus KG, 14.04.2015 - 5 U 111/14

  Aus europarechtlichen Gründen greift ein solcher Ausschluss des Widerrufsrechts aber nicht ein, wenn sich die in Rede stehende Ware ohne Einbuße an Substanz und Funktionsfähigkeit ihrer Bestandteile mit verhältnismäßig geringem Aufwand wieder in den Zustand vor der Anfertigung versetzen lässt (BGHZ 154, 239, 244 f.).

  Darüber hinaus muss, um den Ausschluss des Widerrufsrechts nach dieser Vorschrift durchgreifen zu lassen, für den Unternehmer die Ware im Falle ihrer Rücknahme deshalb (wirtschaftlich) wertlos sein, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten besonderen Gestalt anderweitig nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen absetzen kann (BGHZ 154, 239, 244 f.).

• KG, 27.06.2014 - 5 U 162/12

  konfigurierte Notebooks - Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines …

  Auszug aus KG, 14.04.2015 - 5 U 111/14

  Der Beklagten ist unbenommen, bzw. es obliegt ihr sogar, so über den Ausschluss des Widerrufsrechts (abstrakt) zu informieren, wie es dem Gesetz (in höchstrichterlicher Auslegung) entspricht, und auch darf sie sich im konkreten Widerrufsfall gegenüber dem Kunden unter Hinweis auf die Gesetzeslage (in höchstrichterlicher Auslegung) gegebenenfalls auf einen Ausschluss berufen, wenn die Voraussetzungen dafür (nach ihrem Dafürhalten) aktuell vorliegen (vgl. hierzu und zu den diesbezüglichen Grenzen Senat GRUR 2015, 83).
• LG Hannover, 20.03.2009 - 13 S 36/08

  Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Verkauf von Reifen und Felgen

  Auszug aus KG, 14.04.2015 - 5 U 111/14

  Dass ein Auseinanderbauen aber stets, generell, immer und ausnahmslos mit einem nicht geringen Aufwand oder einer Einbuße besagter Art einherginge (dagegen sprechen etwa LG Hannover, Urt. v. 20.03.2009 - 13 S 36/08 - oder auch das vom Kläger auf Seite 4 ihrer Replik [Bl. 67 d.A.] angeführte Youtube-Video zum Auseinanderbau eines Ballonreifens), behauptet so auch die Beklagte nicht (sagt also nicht beispielsweise auf Seite 2 ihrer Klageerwiderung [Bl 37 d.A.], das Landgericht Hannover habe den dortigen Einzelfall aufgrund falschen Sachverhalts entschieden, oder auf S. 2 f. ihrer Duplik [Bl. 75 f. d.A.], besagtes Youtube-Video sei eine Fälschung).
• LG Berlin, 22.07.2014 - 15 O 497/13

  Auszug aus KG, 14.04.2015 - 5 U 111/14

  Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels - das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 22. Juli 2014 - 15 O 497/13 - teilweise abgeändert:.