Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 119 BGB, §§ 119 ff BGB, § 145 BGB, §§ 145ff BGB, § 156 BGB
  Kaufvertrag auf eBay: Feststellung des Höchstgebots bei Einsatz eines automatischen Bietsystems

• RA Kotz

  EBay-Kaufvertrag - Höchstgebot bei Einsatz automatisches Bietsystem

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  EBay: Feststellung des Höchstgebots bei Einsatz eines automatischen Bietsystems

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Zustandekommen eines Kaufvertrages durch Abgabe des Höchstgebots für ein Angebot auf der Internet-Auktionsplattform Ebay Beachtlichkeit von vom Bieter selbst zur Steigerung des Zuschlagspreises abgegebenen Angeboten

Papierfundstellen

• MMR 2021, 170

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 182/17

  Indizien für ein Vorgehen als "Abbruchjäger" bei eBay-Internetauktionen

  Auszug aus KG, 14.04.2020 - 18 U 19/19

  Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen (BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 182/17 -, Rn. 22, juris).

  (BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 182/17 -, Rn.23, juris;… KG, Urt. v. 26. Juli 2018 - 4 U 31/16 -, Rn. 21, juris).

  Allerdings ist das Verhalten eines Bieters dann rechtsmissbräuchlich, wenn seine Absicht von vornherein nicht auf den Erfolg des Vertrages, sondern auf dessen Scheitern gerichtet ist, er also den angebotenen Gegenstand gar nicht erwerben will, sondern auf den Abbruch der Auktion abzielt, um daraufhin Schadensersatzansprüche geltend machen zu können (BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 182/17 -, juris, Rn. 24).

• BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15

  Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion …

  Auszug aus KG, 14.04.2020 - 18 U 19/19

  Die durch das automatische Bietsystem vorgenommene Erhöhung des klägerischen Gebots auf diesen Betrag erfolgte allerdings einzig aufgrund der von dem Beklagten selbst über ein zweites und drittes Mitgliedskonto auf sein eigenes Angebot abgegebenen Gebote, so dass sie entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Reihe der abgegebenen Angebote unberücksichtigt bleiben und von der Klägerin als regulärer Bieterin auch nicht übertroffen werden mussten, um Meistbietende zu werden oder zu bleiben (BGH, Urt. v. 24. August 2016 - VIII ZR 100/15 - Rn. 24, juris).

  Mit ihnen wird lediglich erklärt, dass im Vergleich zum Mindestbetrag oder bereits bestehenden Geboten jeweils nächsthöhere Gebot abzugeben, um dadurch den Mindestbetrag zu erreichen oder bereits bestehende Gebote zu übertreffen (BGH, Urt. v. 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, juris, Rn. 27 f.).

• BGH, 16.03.2005 - IV ZR 246/03

  Erfüllung eines Vermächtnisses an Hausgrundstücken in der ehemaligen DDR

  Auszug aus KG, 14.04.2020 - 18 U 19/19

  Diese liegt erst dann vor, wenn feststeht, dass der Schuldner die Verfügungsmacht nicht mehr erlangen und zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs auch nicht auf die Sache einwirken kann (BGH, Urt. v. 16. März 2005 - IV ZR 246/03 - Rn. 11, juris;… BGH, Urt. v. 26. März 1999 - V ZR 368/97 -, Rn. 11, juris;… OLG Oldenburg, Urt. v. 14. Januar 1998 - 2 U 259//97, Rn. 10, juris;… Seichter in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 275 (Stand 20.02.2020), Rn. 26).

 
• BGH, 26.03.1999 - V ZR 368/97

  Voraussetzungen der Unmöglichkeit bei einem Grundstückskaufvertrag

  Auszug aus KG, 14.04.2020 - 18 U 19/19

  Diese liegt erst dann vor, wenn feststeht, dass der Schuldner die Verfügungsmacht nicht mehr erlangen und zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs auch nicht auf die Sache einwirken kann (…BGH, Urt. v. 16. März 2005 - IV ZR 246/03 - Rn. 11, juris; BGH, Urt. v. 26. März 1999 - V ZR 368/97 -, Rn. 11, juris;… OLG Oldenburg, Urt. v. 14. Januar 1998 - 2 U 259//97, Rn. 10, juris;… Seichter in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 275 (Stand 20.02.2020), Rn. 26).
• OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13

  Schadensersatzklage nach Abbruch einer Internet-Auktion für einen Gebrauchtwagen …

  Auszug aus KG, 14.04.2020 - 18 U 19/19

  Solches kann der Fall sein, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalles - insbesondere durch die in einer unbekannten Vielzahl von Fällen geübte Rechtsverfolgung gegenüber "eBay-Anbietern" nach einem Auktionsabbruch - der Eindruck aufdrängt, dass es an einem ehrlichen Kaufinteresse mangelt und stattdessen systematisch nach Fehlern und Irrtümern von Anbietern gesucht wird, um deren Verhalten in der Absicht der Gewinnerzielung auszunutzen (OLG Rostock, Urt. v. 11. Juni 2014 - 1 U 90/13 -, Rn. 89 und 143, juris).
• KG, 26.07.2018 - 4 U 31/16

  Internet-Versteigerung eines Technikpakets via eBay: Zustandekommen des …

  Auszug aus KG, 14.04.2020 - 18 U 19/19

  (BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 182/17 -, Rn.23, juris; KG, Urt. v. 26. Juli 2018 - 4 U 31/16 -, Rn. 21, juris).
• LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87/08

  Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen

  Auszug aus KG, 14.04.2020 - 18 U 19/19

  So ist jedenfalls beim Hinzuspeichern von "eindeutig" personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse mit Namensbestandteilen) auch die dynamische IP-Adresse ein personenbezogenes Datum i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG, bei der der Bezug zu den hinzugespeicherten Daten im Übrigen über - in der Regel einfache und wenig aufwändige - Zwischenschritte hergestellt werden kann wie etwa das Verbinden einer Bestelldatenbank mit Log-Files des Servers (vgl. LG Berlin, Urt. v. 31. Januar 2013 - 57 S 87/08 -, juris; Kremer/Kamm, jurisPR-ITR 22/2013 Anm. 5).
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14

  Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: …

  Auszug aus KG, 14.04.2020 - 18 U 19/19

  In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 -, Rn. 37).

• OLG Braunschweig, 13.10.2022 - 7 U 593/20

  EBay-Abbruchjäger; sekundäre Darlegungslast des Bieters

  Dass der Einwand unzulässiger Rechtsausübung eingreifen kann, wenn sich feststellen lässt, dass es dem Teilnehmer an der Auktion nicht um den erfolgreichen Abschluss eines Kaufgeschäftes, sondern um die "Generierung" von Schadensersatzansprüchen geht, wird vom Kammergericht und vom OLG Hamm in den von der Klägerin genannten Entscheidungen nicht etwa in Abrede gestellt, sondern ebenfalls bejaht (vgl. KG Beschl. v. 14.4.2020 - 18 U 19/19, BeckRS 2020, 9312 Rdn. 20;… OLG Hamm Urt. v. 30.7.2020 - I-34 U 125/19, BeckRS 2020, 18650 Rdn. 68) und entspricht auch der o.g. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.
• OLG Schleswig, 23.08.2021 - 16 U 119/20

  Kaufvertragsabschluss auf einer eBay-Auktion: Rechtsmissbräuchliche …

  Der Senat weicht in Ansehung dieser Grundsätze auch nicht etwa von anderer obergerichtlicher Rechtsprechung ab, nicht von dem von der Klägerin zitierten Urteilen des OLG Hamm (Urteil vom 30. Juli 2020, I - 34 U 125/19, BeckRS 2020, 18650; Urteil vom 21. Juni 2021, I-2 U 175/19 [überreicht von Klägerseite im Senatstermin]) und auch nicht von der Rechtsprechung des KG (Beschluss vom 14. April 2020, 18 U 19/19, BeckRS 2020, 9312); jene prüfen die Frage des Rechtsmissbrauchs allein nach Maßgabe des engen Begriffs eines Abbruchjägers, der allein auf Schadensersatz ausgeht, und treffen zu den hier maßgeblichen Gesichtspunkten einer planmäßigen Zugangserschleichung zur Fortsetzung einer vom Plattformbetreiber missbilligten Geschäftstätigkeit keine Feststellungen - nach OLG Hamm (Urteil vom 21. Juni 2021) stellte sich dort der Vortrag einer "konspirativen Zusammenarbeit" zwischen der Klägerin und ihrem Bruder anders als hier "letztlich nur als Mutmaßung" (S. 12) dar bzw. (…Urteil vom 30. Juli 2020, a.a.O., Rn. 76) fehlte schon "konkreter Vortrag dazu, auf welche Produkte aus welchen Preissegmenten in welchem Umfang geboten" worden sein soll), und im Fall des KG (…a.a.O., Rn. 21) fehlte es schon an der "für diese Fallkonstellationen typischen Ausgangslage eines auffälligen Missverhältnisses zwischen dem in der Auktion erzielten Kaufpreis und dem um ein Vielfaches höher liegenden (Markt)Wert des ersteigerten Gegenstandes".
• OLG Hamm, 30.07.2020 - 34 U 125/19

  Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

  Das folgt bereits aus der Natur einer solchen Auktion mit unbestimmten Teilnehmerkreis, bei der das Verkaufsangebot an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtet ist und das Zustandekommen eines Kaufvertrages ganz bestimmten, von Ebay festgesetzten und vom Verkäufer nicht beeinflussbaren Regeln folgt (KG Beschl. v. 14.4.2020 - 18 U 19/19, GRUR-RS 2020, 9312 Rn. 18, beckonline).