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   KG, 14.04.2020 - 3 Ws (B) 46/20 - 122 Ss 18/20   

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https://dejure.org/2020,8469
KG, 14.04.2020 - 3 Ws (B) 46/20 - 122 Ss 18/20 (https://dejure.org/2020,8469)
KG, Entscheidung vom 14.04.2020 - 3 Ws (B) 46/20 - 122 Ss 18/20 (https://dejure.org/2020,8469)
KG, Entscheidung vom 14. April 2020 - 3 Ws (B) 46/20 - 122 Ss 18/20 (https://dejure.org/2020,8469)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß, abstrakte Gefährlichkeit

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 37 Abs 2 S 2 Nr 1 S 7 StVO, Nr 132.3 BKatV
    Sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß: "Abstrakte Gefährlichkeit" kein Terminus der Rechtsanwendung

  • verkehrslexikon.de

    Absehen vom Fahrverbot bei fehlender abstrakter Gefährdung?

  • beck-blog

    Qualifizierte Rotlichtverstöße: Fehlende abstrakte Gefahr und Fahrverbot

  • IWW

    StVG § 25; StVO § 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 7
    StVG, StPO

  • bussgeldsiegen.de

    Qualifizierter Rotlichtverstoß - abstrakte Gefährlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 7
    Sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß: "Abstrakte Gefährlichkeit" kein Terminus der Rechtsanwendung

  • rechtsportal.de

    StVO § 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 7
    Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot bei einem Rotlichtverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrverbot nach sog. qualifiziertem Fahrverbot - Konkret abstrakt gefährlich?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2020, 536
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 3 Ss OWi 1048/22

    Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße

    Dabei sind der Grad und Maß der Gefährdung der geschützten Rechtsgüter oder Interessen (KK- Mitsch § 17 OWiG, Rn. 39 f.; Krennberger / Krumm , § 17 OWiG, Rn. 9; OLG Düsseldorf VRS 72, 120 (122); KG BeckRS 2020, 6531, Rn. 22) regelmäßig wichtiger Bestandteil des Tatbildes.
  • OLG Brandenburg, 14.04.2022 - 2 OLG 53 Ss OWi 462/21

    Spurwechsel, Kreuzung, vorsätzlicher Rotlichverstoß

    Ob dabei eine Reduzierung des Anwendungsbereichs eines qualifizierten Rotlichtverstoßes mit Rücksicht auf die Kompetenz des Gesetzgebers, abstrakte Gefährdungsdelikte zu kodifizieren, bereits systematisch grundsätzlich unzulässig wäre (vgl. KG, Beschl. v.14. April 2020 - 3 Ws [B] 46/20 - 122 Ss 18/20, zit. nach Juris), kann offenbleiben.

    Da es sich bei dem Gesichtspunkt der abstrakten Gefährdung darüber hinaus nicht um eine Art ungeschriebenes Merkmal des Bußgeldtatbestandes gemäß 132.3 Anl. zu § 1 Abs. 1 BKatV handelt (vgl. KG, Beschl. v. 14. April 2020 - 3 Ws [B] 46/20 - 122 Ss 18/20, zit. nach Juris), bedarf es insoweit auch keiner gesonderten Feststellungen hinsichtlich eines Gefährdungsvorsatzes.

    Die bei der Bemessung der Rechtsfolgen zusätzlich veranlasste tatgerichtliche Bewertung der Umstände des Einzelfalls in objektiver und subjektiver Hinsicht im Hinblick darauf, ob das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in solchem Maße abweicht, dass die indizierte Verhängung eines Fahrverbotes unangemessen wäre (vgl. KG, Beschl. v. 14. April 2020 - 3 Ws [B] 46/20 - 122 Ss 18/20; Beschl. v. 3. Juni 2021 - 3 Ws [B] 140/21, jeweils zit. nach Juris), ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern.

  • KG, 21.04.2022 - 3 Ws (B) 64/22

    Voraussetzungen eines Absehens von der Anordnung eines Fahrverbots beim

    Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass jede konkrete Gefährdung ausgeschlossen gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 14. April 2020 - 3 Ws (B) 46/20 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 31.01.2022 - 3 Ss OWi 41/22

    Regelmäßiges Fahrverbot bei Erfüllung des Tatbestands des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV,

    Somit lässt eine auch nur abstrakte Gefährdung den indizierten Erfolgsunwert eines Rotlichtverstoßes noch nicht entfallen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 27.7.2004 - 1 Ob-OWi 310/04, NZV 2005, 433; KG, Beschl. v. 14.4.2020 - 3 Ws (B) 46/20 - 122 Ss 18/20, BeckRS 2020, 6531 Tz 21 f.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.3.2020 - 1 Ss-OWi 72/20, BeckRS 2020, 41395 Tz. 11 f.).
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