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| KG, 14.05.2009 - 4 Ws 45/09, 1 AR 661/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Rücknahme der Bestellung als Pflichtverteidiger im Falle eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten Berufverbots
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 16 Abs. 7; BRAO § 155 Abs. 2; StPO § 143
Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung bei Zulassungswiderruf - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 13.03.2009 - 52 Ns 144/07
- KG, 14.05.2009 - 4 Ws 45/09, 1 AR 661/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 03.06.1988 - 2 Ss 37/88
Auszug aus KG, 14.05.2009 - 4 Ws 45/09
Der insoweit ergangene Hinweis des Beschwerdeführers, wonach ein bestellter Verteidiger den Angeklagten unabhängig von dem Berufsverbot weiterhin in Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO verteidigen darf (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 3. Juni 1988 - 2 Ss 37/88 -) greift vorliegend nicht durch und führt nicht zu dem Ergebnis, dass der Verteidiger unabhängig von dem gegen ihn verhängten Berufsverbot in dem Verfahren nach einer vorläufigen Einstellung nach § 153 a StPO weiterhin als Pflichtverteidiger tätig sein kann; denn die Vorschrift des § 155 Abs. 2 BRAO findet nicht auf zukünftige Prozesshandlungen, sondern nur aus Gründen der Rechtssicherheit auf schon gegen das Berufsverbot verstoßende Handlungen des Rechtsanwalts Anwendung (…vgl. Feuerig/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 155 Rdn. 9). - KG, 14.05.2009 - 1 AR 661/08
Auszug aus KG, 14.05.2009 - 4 Ws 45/09
Geschäftsnummer: 1 AR 661/08) - 4 Ws 45/09. - KG, 03.05.2000 - 4 Ws 85/00
Auszug aus KG, 14.05.2009 - 4 Ws 45/09
In diesem Fall wäre die Beschwerde unzulässig, da der Rechtsanwalt nicht durch die Rücknahme seiner Bestellung beschwert ist (vgl. mit weiterer Begründung und w. Nachw Senat, Beschluss vom 3. Mai 2000 - 4 Ws 85/00 -).