Rechtsprechung
   KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 313 BGB, § 539 Abs 1 BGB, Art 120 Abs 1 S 1 GG
    Belastung eines Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg: Gewährleistungsausschluss für anfängliche Mängel zugunsten der Bundesrepublik Deutschland als Vermieterin; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Störung der Geschäftsgrundlage und des Aufwendungsersatzes für den Mieter; Ansprüche gegen den Bund aus den Grundgesetzbestimmungen über die Kriegsfolgelasten; Verpflichtung des Landes Berlin zur Beseitigung von im Boden aufgefundenen Kampfmitteln

  • Judicialis
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Munitionsfunde auf dem Flughafen Berlin-Tegel; Zulässigkeit eines Gewährleistungsausschlusses im Formularmietvertrag; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  • prewest.de PDF, S. 27

    §§ 307, 309, 535, 536, 539, 313, 683, 677, 684, 812 BGB; Art. 120 GG; § 17 ASOG; § 17 GVG; § 148 ZPO
    Gewerbliche Grundstücksmiete zum Betrieb eines Flughafens; unentdeckte Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg; formularmietvertraglicher Gewährleistungsausschluss; Störung der Geschäftsgrundlage; Aufwendungsersatz für Mägelbeseitigungsmaßnahmen; Kriegsfolgelasten; Altlasten; öffentlich-rechtliche GoA Geschäftsführung ohne Auftrag; Gefahrenabwehr; Kosten der Kampfmittelräumung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang eines formularmäßig vereinbarten Gewährleistungsausschlusses hinsichtlich der Belastung eines durch die Bundesrepublik Deutschland vermieteten Gewerbegrundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg; Verpflichtung des Landes Berlin zur Beseitigung der Kampfmittel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zum Umfang eines Gewährleistungausschlusses der BRD als Vermieterin

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang eines formularmäßig vereinbarten Gewährleistungsausschlusses hinsichtlich der Belastung eines durch die Bundesrepublik Deutschland vermieteten Gewerbegrundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg; Verpflichtung des Landes Berlin zur Beseitigung der Kampfmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungsausschluss: Flughafenbetreiber muss alte Kampfmittel auf eigene Kosten beseitigen! (IMR 2009, 310)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1128
  • DÖV 2009, 828



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 339.10

    Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände

    Eine von der Klägerin gegen die Beigeladene erhobene zivilrechtliche Klage auf Zahlung der Kosten der Kampfmittelbeseitigung - ohne Umsatzsteuer - blieb erfolglos (LG Berlin, Urteil vom 5. Mai 2008 - 12 0 215/06 sowie KG, Urteil vom 14. Mai 2009 - 8 U 106/08).

    Das Kammergericht hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 14. Mai 2009 - 8 U 106/08 - einen Anspruch verneint.

    Im vorgenannten Zivilprozess hat der hiesige Beklagte als dortiger Streithelfer der Klägerin seine Ansprüche gegen die dortige Beklagte und hiesige Beigeladene abgetreten (Urteil des Kammergerichts vom 14. Mai 2009 - 8 U 106/08, S. 5, 14 des Urteilsabdrucks).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 1 N 5.13

    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Darlegung;

    KG, Urteil vom 14. Mai 2009 - 8 U 106/08.

    In dem in diesem Zusammenhang ergangenen rechtskräftigen Urteil des Kammergerichts vom 14. Mai 2009 - 8 U 106/08 - heißt es hierzu, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen die hiesige Beigeladene aus eigenem oder vom hiesigen Beklagten abgetretenem Recht habe.

    Denn das Kammergericht hat mit Urteil vom 14. Mai 2009 (- 8 U 106/08 -, juris Rn. 53 ff.) rechtskräftig entschieden, dass die Klägerin keine Ansprüche gegen die Beigeladene aus vom Beklagten abgetretenem Recht habe.

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