Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Jugendstrafverfahren: Vertretung von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern in der Hauptverhandlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vertretung der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter bei der Mitwirkung in der Hauptverhandlung

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf höheren Lohn aufgrund geschlechtsspezifischer Benachteiligung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertretung der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter bei der Mitwirkung in der Hauptverhandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  JGG § 67
  Vertretung der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter bei der Mitwirkung in der Hauptverhandlung

Papierfundstellen

• StV 2016, 712 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09

  Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus KG, 14.05.2014 - 4 Ws 33/14

  Gegen diese einfachrechtliche Auslegung hat auch das BVerfG keine Einwendungen erkennen lassen (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR 2436/09 - [juris]).
• KG, 16.03.2006 - 4 Ws 44/06

  Jugendstrafverfahren: Anwesenheitsrecht des Verletztenbeistandes in der …

  Auszug aus KG, 14.05.2014 - 4 Ws 33/14

  Soweit der Kammervorsitzende seine Entscheidung auch auf diese gesetzliche Bestimmung gestützt und die begehrte Anwesenheit von Rechtsanwalt A an der Regelung des § 48 Abs. 2 Satz 3 JGG gemessen hat, fehlt es dem Rechtsmittel mangels subjektiven Rechts und Beschwerdebefugnis schon an der Zulässigkeit (vgl. Senat StV 2007, 4;… Schady aaO, Rn. 20;… Brunner/Dölling aaO, § 48 Rn. 21a;… Schatz aaO, § 48 Rn. 39;… Trüg aaO, § 48 Rn. 21).

• OLG Celle, 27.09.2023 - 2 ORs 82/23

  Revision; Strafprozess; Unzulässige Erweiterung der Öffentlichkeit; …

  Es kann dahingestellt bleiben, ob eine derartige Beschwer für Personen, die eine ausnahmsweise Zulassung gem. § 48 Abs. 2 S. 3 JGG begehren, mangels eines Rechts auf Anwesenheit zutreffend verneint wird (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - StB 10/15 -, juris; KG, Beschluss vom 14.05.2014 - 4 Ws 33/14 - 141 AR 235/14, BeckRS 2015, 436;… Brunner/Dölling, a.a.O., § 48, Rn. 23).
• OLG Stuttgart, 04.11.2014 - 4 Ws 373/14

  Hilfe während des Strafvollzugs: Antrag eines Strafgefangenen auf Zugang zu …

  Der Anstalt steht bei der Frage, wie dem jeweiligen Gefangenen bei einer bedeutsamen rechtlichen Fragestellung Beratung ermöglicht wird bzw. wie ihm zu helfen ist, angesichts der unbestimmten Rechtsbegriffe "bedeutsam" und "Beratung" ein Beurteilungsspielraum zu (…so auch Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 73 Rn. 2 i.V.m. § 41 BW JVollzG Buch 3 Rn. 2; zur Schuldenregulierung: Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - 4 Ws 33/14(V), zur Veröffentlichung vorgesehen).