Rechtsprechung
   KG, 14.06.2007 - (4) Ausl. A. 313/06 (120/07)   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag eines Verfolgten auf Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls; Begriff der Tat im Auslieferungsrecht; Ermittlung des maßgeblichen Lebenssachverhalts für die Bestimmung des Gegenstands eines Auslieferungsverfahrens bei Beteiligung an einer Straftat auf polnischem Staatsgebiet; Voraussetzungen für den Erlass eines europäischen Haftbefehls

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    §§ 1 Abs. 3 und 4 S. 2, 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2, 81 IRG
    Beiderseitige Strafbarkeit; prozessualer Tatbegriff: "Tat in diesem Sinne ist der in den Auslieferungsunterlagen mitgeteilte bzw. der 'sinngemäß umgestellte' tatsächliche Lebenssachverhalt". § 81 IRG erfordere lediglich, dass die Tat nach dem ersuchenden Staat mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im Höchstmaß von mindestens 12 Monaten bedroht ist. Verjährung der Tat im ersuchten Staat sei wegen Art. 4 des nach § 1 Abs. 3 und 4 S. 2 IRG fortgeltenden deutschpolnischen Vertrages irrelevant, es komme auf die Verjährung im ersuchenden Staat (PL) an. Fluchtgefahr.

Verfahrensgang

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