Rechtsprechung
| KG, 14.06.2007 - (4) Ausl. A. 313/06 (120/07) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag eines Verfolgten auf Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls; Begriff der Tat im Auslieferungsrecht; Ermittlung des maßgeblichen Lebenssachverhalts für die Bestimmung des Gegenstands eines Auslieferungsverfahrens bei Beteiligung an einer Straftat auf polnischem ...
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
§§ 1 Abs. 3 und 4 S. 2, 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2, 81 IRG
Beiderseitige Strafbarkeit; prozessualer Tatbegriff: "Tat in diesem Sinne ist der in den Auslieferungsunterlagen mitgeteilte bzw. der 'sinngemäß umgestellte' tatsächliche Lebenssachverhalt". § 81 IRG erfordere lediglich, dass die Tat nach dem ersuchenden Staat mit einer ...
Verfahrensgang
- KG, 14.06.2007 - (4) Ausl. A. 313/06 (120/07)
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvQ 23/07
- KG, 02.06.2008 - AuslA 313/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.03.1977 - 4 ARs 8/77
Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung einer Haftstrafe - Auslieferung …
Auszug aus KG, 14.06.2007 - AuslA 313/06
Als Tat im Sinne des Auslieferungsrechts ist die Tat im prozessrechtlichen Sinne des § 264 StPO zu verstehen, d.h. als der einheitliche geschichtliche Lebensvorgang, innerhalb dessen der Täter den Straftatbestand verwirklicht hat (vgl. BGHSt 27, 168, 172 [BGH 31.03.1977 - 4 ARs 8/77];… Vogler in Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, IRG § 3 Rdnr. 2, § 11 Rdnr. 14;… Lagodny in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 4. Aufl., IRG § 3 Rdnr. 6, § 11 Rdnr. 13). - BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
Auszug aus KG, 14.06.2007 - AuslA 313/06
Denn es läge eine typischerweise grenzüberschreitende, schwerwiegende Tat (vgl. BVerfGE 113, 273, 303) aus dem Bereich der organisierten Kriminalität vor.