Rechtsprechung
   KG, 14.08.2015 - 4 Ws 62/15 - 161 AR 19/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 204 Abs 1 StPO, § 205 StPO, § 206a Abs 1 StPO, § 211 StPO
    Verhandlungsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung des Gerichts im Zwischenverfahren bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eines Angeschuldigten im Zwischenverfahren; Ablehnung der Eröffnung aus rechtlichen Gründen wegen Bestehens eines Verfahrenshindernisses; Vorläufige Einstellung des Verfahrens bei Zweifeln an einer dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit als Verfahrenshindernis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 374



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17

    Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses:

    Für die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten fehlt es an einer gesetzlichen Handhabe, diese der Staatskasse aufzuerlegen, so dass sie von ihnen selbst zu tragen sind (vgl. BGH aaO. Rn. 9; KG, 4 Ws 62/15 v. 14.08.2015, NStZ 2016, 374 mwN.; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO. § 473 Rn. 15 mwN.).
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