Rechtsprechung
   KG, 14.08.2015 - 4 Ws 62/15 - 161 AR 19/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,35300
KG, 14.08.2015 - 4 Ws 62/15 - 161 AR 19/15 (https://dejure.org/2015,35300)
KG, Entscheidung vom 14.08.2015 - 4 Ws 62/15 - 161 AR 19/15 (https://dejure.org/2015,35300)
KG, Entscheidung vom 14. August 2015 - 4 Ws 62/15 - 161 AR 19/15 (https://dejure.org/2015,35300)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 204 Abs 1 StPO, § 205 StPO, § 206a Abs 1 StPO, § 211 StPO
    Verhandlungsunfähigkeit

  • Wolters Kluwer

    Feststellung dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eines Angeschuldigten im Zwischenverfahren; Ablehnung der Eröffnung aus rechtlichen Gründen wegen Bestehens eines Verfahrenshindernisses; Vorläufige Einstellung des Verfahrens bei Zweifeln an einer dauerhaften ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung des Gerichts im Zwischenverfahren bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 374
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17

    Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses:

    Für die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten fehlt es an einer gesetzlichen Handhabe, diese der Staatskasse aufzuerlegen, so dass sie von ihnen selbst zu tragen sind (vgl. BGH aaO. Rn. 9; KG, 4 Ws 62/15 v. 14.08.2015, NStZ 2016, 374 mwN.; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO. § 473 Rn. 15 mwN.).
  • OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
    Für die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten fehlt es an einer gesetzlichen Handhabe, diese der Staatskasse aufzuerlegen, so dass sie von ihnen selbst zu tragen sind (vgl. BGH aaO. Rn. 9; KG, 4 Ws 62/15 v. 14.08.2015, NStZ 2016, 374 mwN.; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO. § 473 Rn. 15 mwN.).
  • OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
    Für die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten fehlt es an einer gesetzlichen Handhabe, diese der Staatskasse aufzuerlegen, so dass sie von ihnen selbst zu tragen sind (vgl. BGH aaO. Rn. 9; KG, 4 Ws 62/15 v. 14.08.2015, NStZ 2016, 374 mwN.; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO. § 473 Rn. 15 mwN.).
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