Rechtsprechung
   KG, 14.08.2015 - 9 U 74/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,31459
KG, 14.08.2015 - 9 U 74/14 (https://dejure.org/2015,31459)
KG, Entscheidung vom 14.08.2015 - 9 U 74/14 (https://dejure.org/2015,31459)
KG, Entscheidung vom 14. August 2015 - 9 U 74/14 (https://dejure.org/2015,31459)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 147 Abs 2 BGB, § 148 BGB, § 308 Nr 1 BGB, § 19 Abs 1 S 1 BNotO, § 17 BeurkG
    Notarhaftung: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Bindungsfrist an ein Angebot zum Abschluss eines Wohnungseigentumsvertrags; notarielle Belehrungspflicht über zu lange Annahmefrist; Schutzzweck der Belehrungspflicht

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 147 Abs. 2, 148, 308 Nr. 1; BNotO § 19 Abs. 1 S. 1; BeurkG § 17
    Notarhaftung wegen unterlassener Belehrung zu überlanger Annahmefrist

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 147 Abs. 2, § 308 Nr. 1; BeurkG § 17 Abs. 1
    Zur Überschreitung der gesetzlichen Annahmefrist bei einem Kaufvertrag über Wohnungseigentum sowie der Aufklärungspflicht des Notars über (zu) lange Annahmefrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Bindungsfrist von sieben Wochen an ein Angebot zum Abschluss eines Wohnungseigentumsvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Belehrung über zu lange Annahmefrist: Sieben Wochen kann Inhaltskontrolle standhalten!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Bindungsfrist von sieben Wochen an ein Angebot zum Abschluss eines Wohnungseigentumsvertrages; Haftung des Notars wegen unterbliebener Belehrung über zu lange Annahmefristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässige Bindungsfrist an ein Angebot zum Abschluss eines Wohnungseigentumsvertrages

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Notarielle Belehrung über lange Annahmefrist: Sieben Wochen können wirksam sein! (IBR 2016, 56)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Überschreitung der gesetzlichen Annahmefrist bei einem Kaufvertrag über Wohnungseigentum - Anmerkung zum Urteil des KG vom 14.08.2015" von VorsRiBGH a.D. Dr. Hans-Gerd Ganter, original erschienen in: ZfIR 2016, 23 - 29.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1358
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.09.2016 - III ZR 323/15

    Erforderliches Verschulden im Sinne des § 19 Abs. 1 BnotO

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. August 2015 - 9 U 74/14 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
  • KG, 26.02.2019 - 1 W 146/18

    Verwendbarkeit einer durch einen Vertragsschluss aufschiebend bedingten Vollmacht

    Die Frist bis zum 31. Januar 2016 geht mit über 9 Wochen auch unter Berücksichtigung der Weihnachtsfeiertage bis zum Jahreswechsel (vgl. dazu KG, Urteil vom 14. Aug. 2015 - 9 U 74/14 - juris Rn. 34) wesentlich über die Frist des § 147 Abs. 2 BGB hinaus, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei Bauträgerverträgen regelmäßig 4 Wochen beträgt (NJW 2010, 2873 Rn. 8, 11 ff.; 2014, 854 Rn. 11 ff.).
  • LG Berlin, 20.02.2017 - 84 O 19/16

    Notarhaftung - Belehrungspflicht für Eheleute mit ausländischem Namen über

    Wie allgemein im Schadensersatzrecht kann auch im Notarhaftungsrecht nur für solche Schadensfolgen Ersatz verlangt werden, die innerhalb des Schutzzwecks der verletzten Norm liegen (vgl. KG, Beschluss vom 14. August 2015 - 9 U 74/14 - m. w. N.).
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