Rechtsprechung
   KG, 14.09.2009 - 22 U 204/08   

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https://dejure.org/2009,27070
KG, 14.09.2009 - 22 U 204/08 (https://dejure.org/2009,27070)
KG, Entscheidung vom 14.09.2009 - 22 U 204/08 (https://dejure.org/2009,27070)
KG, Entscheidung vom 14. September 2009 - 22 U 204/08 (https://dejure.org/2009,27070)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 612 Abs 2 BGB
    Vergütung des "Nur"-Wirtschaftsprüfers: Betreuung der laufenden Buchhaltung sowie Hilfeleistung in Steuersachen und Abrechnung nach Zeitaufwand ohne Stundensatzvereinbarung

  • wpk.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Vergütung des "Nur"-WP für Hilfeleistung in Steuersachen bei fehlender Vereinbarung zur Höhe des Honorars

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • wpk.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Vergütung des "Nur"-WP für Hilfeleistung in Steuersachen bei fehlender Vereinbarung zur Höhe des Honorars

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Magdeburg, 25.09.2012 - 11 O 1037/09

    Vergütungsansprüche des Wirtschaftsprüfers für die Beratungsleistung

    Nichts anderes gilt, wenn derartige Verträge mit Wirtschaftsprüfern geschlossen werden ( etwa KG vom 14.9.2009, 22 U 204/08, bei Juris Rn 3).

    Da der Gesetzgeber für Wirtschaftsprüfer keine Gebührenordnung vorgesehen hat, wird hieraus der Schluss gezogen, dass Steuerberater mit Mehrfachqualifikation, ebenso wie Nur-Wirtschaftsprüfer, zwar nach der StBGebV abrechnen können, wenn sie steuerberatende Tätigkeiten ausüben, dies aber nicht müssen (vgl. etwa OLG München vom 22.2.1995, 18 U 4368/94, bei Juris Rn 3 m.w.n. ; ebenso auch KG Berlin vom 14.9.2009, 22 U 204/08).

    Angesichts der nicht einheitlichen Rechtsprechung in dieser Frage (vgl. etwa KG Berlin vom 14.9.2009, 22 U 204/08 einerseits, OLG Düsseldorf vom 6.4.1989 - 18 O 215/88 andererseits, OLG München vom 22.2.1995, 18 U 4368/94 für den Fall des Steuerberaters mit Mehrfachqualifikation), lässt sich eine hinreichend verlässliche tatsächliche Grundlage für die Annahme, dass die Anwendung der StBGebV auf Vergütungsansprüche von Wirtschaftsprüfern allgemein üblich sei, jedenfalls der Rechtsprechung nicht entnehmen.

  • OLG Brandenburg, 06.11.2012 - 11 U 1947/11

    Anwendungsbereich der Steuerberatergebührenverordnung

    Über die Frage, ob die StBGebV-Bestimmungen eine Taxe nach dem Verständnis von § 611 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB darstellen beziehungsweise Auskunft über die übliche Vergütung geben, auf die zurückzugreifen ist, wenn über die Höhe des Honorars für das Tätigwerden eines so genannten Nur-Wirtschaftsprüfers (der nicht zugleich als Steuerberater bestellt wurde) in Steuersachen keine Vereinbarung existiert, besteht Streit (verneinend KG, Urt. v. 14.09.2009 - 22 U 204/08, Rdn. 11 f., juris = NJOZ 2010, 2018; bejahend OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.1989 - 18 U 215/88, GI 1989, 111; Urt. v. 13.10.1994 - 13 U 211/93, GI 1996, 94; vgl. ferner dazu IDW-WP-Handbuch aaO Rdn. 645; Lappe, NJW 1982, 1436, 1437).
  • OLG Brandenburg, 06.11.2012 - 11 U 194/11

    Höhe der Vergütung eines Steuerberaters

    Über die Frage, ob die StBGebV -Bestimmungen eine Taxe nach dem Verständnis von § 611 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB darstellen beziehungsweise Auskunft über die übliche Vergütung geben, auf die zurückzugreifen ist, wenn über die Höhe des Honorars für das Tätigwerden eines so genannten Nur-Wirtschaftsprüfers (der nicht zugleich als Steuerberater bestellt wurde) in Steuersachen keine Vereinbarung existiert, besteht Streit (verneinend KG, Urt. v. 14.09.2009 - 22 U 204/08, Rdn. 11 f., juris = NJOZ 2010, 2018; bejahend OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.1989 - 18 U 215/88, GI 1989, 111; Urt. v. 13.10.1994 - 13 U 211/93, GI 1996, 94; vgl. ferner dazu IDW-WP-Handbuch aaO. Rdn. 645; Lappe, NJW 1982, 1436, 1437).
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