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   KG, 14.09.2010 - 1 W 380/10   

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https://dejure.org/2010,7165
KG, 14.09.2010 - 1 W 380/10 (https://dejure.org/2010,7165)
KG, Entscheidung vom 14.09.2010 - 1 W 380/10 (https://dejure.org/2010,7165)
KG, Entscheidung vom 14. September 2010 - 1 W 380/10 (https://dejure.org/2010,7165)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 709 BGB, § 714 BGB, § 27 S 1 GBO, § 29 GBO
    Vertretung einer GbR im Grundbuchverfahren: Erteilung einer Löschungszustimmung durch einen Dritten auf Grundlage von Generalvollmachten der Gesellschafter

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 709, 714; GBO §§ 27, 29
    Delegation der organschaftlichenVertretungsmacht von einzelnen Gesellschaftern einer GbR auf rechtsgeschäftliche Vertreter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis einer durch die BGB-Gesellschaft erteilten Vollmacht bzgl. der Löschung einer Grundschuld durch einen Dritten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Voraussetzung der Erteilung einer Vollmacht durch eingetragene GbR an ihren Vertreter zur Abgabe der Erklärung einer Löschungszustimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 709; BGB § 714; GBO § 27; GBO § 29
    Wirksamkeit der Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld für eine BGB -Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2011, 54
  • NZG 2010, 1423
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08

    Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Auszug aus KG, 14.09.2010 - 1 W 380/10
    Die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGH, NJW 2001, 1056), die damit verbundene Fähigkeit, Eigentümerin von Grundstücken zu sein (BGH, NJW 2006, 939; NJW 2008, 1378) und als solche im Grundbuch eingetragen zu werden (BGH, NJW 2009, 594, und nunmehr §§ 899a BGB, 47 Abs. 2 GBO) haben zur Folge, dass zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Gesellschaft eine von dieser erteilte Vollmacht erforderlich ist (OLG München, FGPrax 2009, 257, 258; Ruhwinkel, MittBayNot 2010, 128).

    Ob die Generalvollmachten oder die Vorsorgevollmacht solchen "Altvollmachten" gleichzustellen sind, weil diese Entscheidung im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung am 22. Januar 2009 jedenfalls in den gängigen juristischen Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht war (vgl. BGH, NJW 2009, 594; DNotZ 2009, 115), kann dahinstehen.

  • OLG München, 26.08.2009 - 34 Wx 54/09

    Rechtsbeschwerde im Grundbuchverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit geänderten

    Auszug aus KG, 14.09.2010 - 1 W 380/10
    Beschwerdeführerin ist die aus den Gesellschaftern zu 1 bis 5 bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, denn diese ist Eigentümerin des Grundstücks und gilt als solche in Abt. I des Grundbuchs eingetragen, Art. 229 § 21 EGBGB, § 47 Abs. 2 GBO (vgl. OLG München, NZG 2010, 281; FGPrax 2009, 257; Lautner, DNotZ 2009, 650, 653).

    Die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGH, NJW 2001, 1056), die damit verbundene Fähigkeit, Eigentümerin von Grundstücken zu sein (BGH, NJW 2006, 939; NJW 2008, 1378) und als solche im Grundbuch eingetragen zu werden (BGH, NJW 2009, 594, und nunmehr §§ 899a BGB, 47 Abs. 2 GBO) haben zur Folge, dass zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Gesellschaft eine von dieser erteilte Vollmacht erforderlich ist (OLG München, FGPrax 2009, 257, 258; Ruhwinkel, MittBayNot 2010, 128).

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus KG, 14.09.2010 - 1 W 380/10
    Die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGH, NJW 2001, 1056), die damit verbundene Fähigkeit, Eigentümerin von Grundstücken zu sein (BGH, NJW 2006, 939; NJW 2008, 1378) und als solche im Grundbuch eingetragen zu werden (BGH, NJW 2009, 594, und nunmehr §§ 899a BGB, 47 Abs. 2 GBO) haben zur Folge, dass zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Gesellschaft eine von dieser erteilte Vollmacht erforderlich ist (OLG München, FGPrax 2009, 257, 258; Ruhwinkel, MittBayNot 2010, 128).
  • BayObLG, 10.10.1996 - 2Z BR 102/96

    Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung

    Auszug aus KG, 14.09.2010 - 1 W 380/10
    Die Beibringung der Genehmigung kann, wie die Zustimmung selbst (vgl. BayObLG, DNotZ 1997, 324), durch Zwischenverfügung aufgegeben werden.
  • BGH, 25.11.1985 - II ZR 115/85

    Ermächtigung eines Gesamtvertreters zur Alleinvertretung

    Auszug aus KG, 14.09.2010 - 1 W 380/10
    Sie konnte sich insoweit weder auf die hier verfahrensgegenständlichen Generalvollmachten der Gesellschafter zu 2 und 3 berufen noch auf die Vorsorgevollmacht des Gesellschafters zu 3, weil die organschaftliche Vertretungsmacht der Gesellschafter nicht auf Dritte übertragen werden kann (Ulmer/Schäfer, a.a.O.; von Ditfurth, a.a.O.; vgl. auch BGH, NJW-RR 1986, 778 zur Unwirksamkeit der Bevollmächtigung eines Geschäftsführers durch einen Mitgeschäftsführer, ihn in seiner Eigenschaft als Mitgeschäftsführer allgemein zu vertreten).
  • BGH, 25.01.2008 - V ZR 63/07

    Keine Haftung der GbR-Gesellschafter auf Abgabe einer von der Gesellschaft

    Auszug aus KG, 14.09.2010 - 1 W 380/10
    Die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGH, NJW 2001, 1056), die damit verbundene Fähigkeit, Eigentümerin von Grundstücken zu sein (BGH, NJW 2006, 939; NJW 2008, 1378) und als solche im Grundbuch eingetragen zu werden (BGH, NJW 2009, 594, und nunmehr §§ 899a BGB, 47 Abs. 2 GBO) haben zur Folge, dass zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Gesellschaft eine von dieser erteilte Vollmacht erforderlich ist (OLG München, FGPrax 2009, 257, 258; Ruhwinkel, MittBayNot 2010, 128).
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