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KG, 14.09.2018 - 9 W 46/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notargebühren bei vorzeitiger Beendigung des Beurkundungsverfahrens nach Übersendung eines vollständigen Entwurfs des beabsichtigten Rechtsgeschäfts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Notargebühren bei vorzeitiger Beendigung des Beurkundungsverfahrens nach Übersendung eines vollständigen Entwurfs des beabsichtigten Rechtsgeschäfts
Verfahrensgang
- LG Berlin, 24.01.2018 - 80 OH 205/16
- KG, 14.09.2018 - 9 W 46/18
- KG, 19.09.2018 - 9 W 46/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.02.2007 - XII ZB 165/06
Kostenentscheidung nach isolierter Zurücknahme einer Folgesache
Auszug aus KG, 14.09.2018 - 9 W 46/18
Dies ist jedoch vorliegend der Fall, weil das Landgericht seine Ermessensausübung nicht begründet (Senat…, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42 - 46/14 Rn. 15 f, juris) und für die Ermessensentscheidung maßgebliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - XII ZB 165/06 -, Rn. 15, juris). - BGH, 07.02.2013 - III ZR 121/12
Notarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen …
Auszug aus KG, 14.09.2018 - 9 W 46/18
Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 a BeurkG gestaltet das Beurkundungsverfahren und will durch die besondere Gestaltung des Verfahrens den vom Gesetzgeber bezweckten Verbraucherschutz erreichen (BGH…, Urteil vom 25. Juni 2015 - III ZR 292/14 -, Rn. 19, juris; Urteil vom 07. Februar 2013 - III ZR 121/12 -, Rn. 20, juris). - BGH, 25.06.2015 - III ZR 292/14
Amtspflichtverletzung des Urkundsnotars: Darlegungs- und Beweislast des Notars …
Auszug aus KG, 14.09.2018 - 9 W 46/18
Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 a BeurkG gestaltet das Beurkundungsverfahren und will durch die besondere Gestaltung des Verfahrens den vom Gesetzgeber bezweckten Verbraucherschutz erreichen (BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - III ZR 292/14 -, Rn. 19, juris;… Urteil vom 07. Februar 2013 - III ZR 121/12 -, Rn. 20, juris). - BGH, 18.11.2015 - IV ZB 35/15
Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren: Berücksichtigung des Maßes des …
Auszug aus KG, 14.09.2018 - 9 W 46/18
Die Kostenentscheidung des Landgerichts gemäß § 81 FamFG kann der Senat zwar nur eingeschränkt darauf überprüfen, ob das Landgericht die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten oder sein Ermessen sonst fehlerhaft ausgeübt hat (BGH, Beschluss vom 18.11.2005 zu IV ZB 35/15 -, Rn. 17, juris; Senat…, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42 - 46/14 -, Rn. 7, juris).
- LG Rostock, 29.11.2022 - 10 OH 35/21
Vorzeitige Beendigung Beurkundungsverfahren auf Abschluss eines …
Dieses Ermessen reduziert § 92 Abs. 2 GNotKG jedoch dahin, dass bei den Gebühren für das Beurkundungsverfahren im Fall der vorzeitigen Beendigung für die vollständige Erstellung des Entwurfs die Höchstgebühr zu erheben ist (KG Berlin, Beschluss vom 14.09.2018, 9 W 46/18, zitiert nach juris).