Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 3 IRG, § 9 Nr 2 IRG, § 78 Abs 1 IRG, § 78 Abs 2 IRG, § 82 IRG
  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung nach Polen wegen einer im Inland begangenen und verjährten Tat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beurteilung der Verjährung einer auch der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegenden Tat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährung als Auslieferungshindernis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 23.11.1999 - 4 Ausl 21/99

  Unzulässigkeit der Auslieferung

  Auszug aus KG, 14.10.2013 - 151 AuslA 92/13

  Denn jedenfalls stellen die familiären Bindungen des Verfolgten auch unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 MRK kein Auslieferungshindernis im Sinne von § 73 Satz 2 IRG dar (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2011 - [4] Ausl. A. 1069/10 [68/11] -, OLGSt IRG § 83b Nr. 5 m.w.N.;… OLG Karlsruhe GA 1987, 30; OLG Hamm NStZ-RR 2000, 158;… Vogel in: Grützner/Pötz/Greß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 73 IRG Rdn. 109 mwN.).
• BGH, 15.03.1984 - 4 ARs 23/83

  Prüfung des hinreichenden Tatverdachts

  Auszug aus KG, 14.10.2013 - 151 AuslA 92/13

  Das kann z. B. der Fall sein, wenn dem Verfolgten in dem ersuchenden Staat ein Verfahren droht, das gegen unabdingbare, von allen Rechtsstaaten anerkannte Grundsätze und damit gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard verstößt, und die Prüfung des Tatverdachts darüber Aufschluss geben kann (vgl. BGHSt 32, 314).
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …

  Auszug aus KG, 14.10.2013 - 151 AuslA 92/13

  Dazu müsste das Vertrauen in den die Auslieferung ersuchenden Staat durch konkret entgegenstehende Tatsachen erschüttert sein (vgl. BVerfG NJW 2004, 141).
• KG, 14.03.2011 - AuslA 4/11

  Keine Bestellung eines Beistands allein wegen Antragstellung nach § 29 IRG

  Auszug aus KG, 14.10.2013 - 151 AuslA 92/13

  Die Voraussetzungen für die erneut beantragte Bestellung eines Beistands sind unter Berücksichtigung der hierfür geltenden Rechtsgrundsätze (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 2011 - [4] Ausl.A. 4/11 [30/11] - [juris] = NStZ-RR 2011, 339), weiterhin nicht gegeben.

• KG, 02.02.2022 - 151 AuslA 178/21

  Ablehnung der Auslieferung eines des unbefugten Vertriebs von Betäubungsmitteln …

  Art. 4 PL-ErgV EuAlÜbk kommt nicht (mehr) zur Anwendung (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - (4) 151 AuslA 92/13 (198/13) -, Rn. 10, juris).