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   KG, 14.11.2000 - 5 U 6907/99   

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https://dejure.org/2000,6827
KG, 14.11.2000 - 5 U 6907/99 (https://dejure.org/2000,6827)
KG, Entscheidung vom 14.11.2000 - 5 U 6907/99 (https://dejure.org/2000,6827)
KG, Entscheidung vom 14. November 2000 - 5 U 6907/99 (https://dejure.org/2000,6827)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • info-it-recht.de

    Die Auslegung einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung richtet sich nicht nach den für die Auslegung einer Urteilsformel geltenden Grundsätzen, sondern nach den allgemein für die Vertragsauslegung gültigen Regeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; BGB § 133 § 157
    Auslegung einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung - Werbung für TV-Erstaustrahlung - "Deutschlandpremiere im Fernsehen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unlauterer Wettbewerb; Irreführende Werbung; Unterlassungsvereinbarung; Vertragsstrafe; Deutschlandpremiere

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 102 O 77/99
  • KG, 14.11.2000 - 5 U 6907/99

Papierfundstellen

  • ZUM 2001, 502
  • afp 2001, 303
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