Rechtsprechung
| KG, 14.11.2000 - 5 U 6907/99 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3; BGB § 133 § 157
Auslegung einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung - Werbung für TV-Erstaustrahlung - "Deutschlandpremiere im Fernsehen" - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unlauterer Wettbewerb; Irreführende Werbung; Unterlassungsvereinbarung; Vertragsstrafe; Deutschlandpremiere
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin - 102 O 77/99
- KG, 14.11.2000 - 5 U 6907/99
Papierfundstellen
- ZUM 2001, 502
- afp 2001, 303
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