Rechtsprechung
| KG, 14.11.2000 - 5 U 6907/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- info-it-recht.de
Die Auslegung einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung richtet sich nicht nach den für die Auslegung einer Urteilsformel geltenden Grundsätzen, sondern nach den allgemein für die Vertragsauslegung gültigen Regeln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3; BGB § 133 § 157
Auslegung einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung - Werbung für TV-Erstaustrahlung - "Deutschlandpremiere im Fernsehen" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unlauterer Wettbewerb; Irreführende Werbung; Unterlassungsvereinbarung; Vertragsstrafe; Deutschlandpremiere
Verfahrensgang
- LG Berlin - 102 O 77/99
- KG, 14.11.2000 - 5 U 6907/99
Papierfundstellen
- ZUM 2001, 502
- afp 2001, 303