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   KG, 14.11.2017 - 19 UF 39/17   

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https://dejure.org/2017,53585
KG, 14.11.2017 - 19 UF 39/17 (https://dejure.org/2017,53585)
KG, Entscheidung vom 14.11.2017 - 19 UF 39/17 (https://dejure.org/2017,53585)
KG, Entscheidung vom 14. November 2017 - 19 UF 39/17 (https://dejure.org/2017,53585)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 551 BGB, § 563b Abs 2 BGB, § 1568a BGB, § 1568b Abs 3 BGB
    Zuweisung der Ehewohnung eines Alleinmieters an dessen Ehegatten anlässlich der Ehescheidung: Anspruch des Alleinmieters gegen den Ehegatten auf Erstattung der Mietkaution

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des ehemaligen Alleinmieter-Ehegatten der ehelichen Wohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem anderen Ehegatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des ehemaligen Alleinmieter-Ehegatten der ehelichen Wohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem anderen Ehegatten

  • rechtsportal.de

    Anspruch des ehemaligen Alleinmieter-Ehegatten der ehelichen Wohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem anderen Ehegatten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Was passiert mit der Mietkaution nach Scheidung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Scheidung: keine Rückerstattung der Mietkaution durch Ex-Ehegatten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Was passiert mit der vom Exmann geleisteten Mietkaution, wenn die Exfrau die Mietwohnung nach Scheidung allein bewohnt?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehegatte als Alleinmieter hat nach Fortsetzung des Mietvertrags durch anderen Ehegatten kein Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution - Auszahlungsanspruch erst nach Beendigung des Mietverhältnisses oder aufgrund entsprechender Vereinbarung mit anderem Ehegatten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 590
  • NZM 2018, 562
  • FamRZ 2018, 677
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Schleswig, 28.02.1997 - 15 UF 25/96
    Auszug aus KG, 14.11.2017 - 19 UF 39/17
    Schon nach früherer Rechtslage konnte daher ein interner Ausgleich unter den Ehegatten hinsichtlich der geleisteten Mietkaution nicht auf den Ausgleichsanspruch nach § 8 Abs. 3 S. 2 HausratsVO gestützt werden (OLG Schleswig vom 28. Februar 1997 - 15 UF 25/96, juris Rz. 3).

    Entsprechend sind auch bei Mit- oder Gesamtgläubigerschaft (§§ 428, 432 BGB; die streitige Frage, wie dies bei Ehegatten zu qualifizieren ist, muss hier nicht entschieden werden, vgl. zum Streitstand ausf. LG Flensburg, ZMR 2009, 449) die Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis bedingt durch die Beendigung des Mietverhältnisses und die Rückzahlung bzw. Freigabe der Kaution durch den Vermieter (vgl. OLG München, FamRZ 2013, 552; OLG Schleswig vom 28. Februar 1997 - 15 UF 25/96, juris Rz. 4).

  • LG Flensburg, 09.10.2008 - 1 S 56/08

    Mietvertrag: Aktivlegitimation eines geschiedenen Ehegatten zur Rückforderung der

    Auszug aus KG, 14.11.2017 - 19 UF 39/17
    Entsprechend sind auch bei Mit- oder Gesamtgläubigerschaft (§§ 428, 432 BGB; die streitige Frage, wie dies bei Ehegatten zu qualifizieren ist, muss hier nicht entschieden werden, vgl. zum Streitstand ausf. LG Flensburg, ZMR 2009, 449) die Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis bedingt durch die Beendigung des Mietverhältnisses und die Rückzahlung bzw. Freigabe der Kaution durch den Vermieter (vgl. OLG München, FamRZ 2013, 552; OLG Schleswig vom 28. Februar 1997 - 15 UF 25/96, juris Rz. 4).
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 04.05.2017 - 146 F 1286/17

    Rückzahlung der für die ehelichen Wohnung geleisteten Mietkaution

    Auszug aus KG, 14.11.2017 - 19 UF 39/17
    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. Mai 2017 - 146 F 1286/17 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Köln, 02.05.2016 - 25 UF 2/16

    Ansprüche getrennt lebender Ehegatten untereinander wegen eines Kautionssparbuchs

    Auszug aus KG, 14.11.2017 - 19 UF 39/17
    Hierauf hat des Amtsgericht aber - anders als das OLG München, FamRZ 2013, 552 und das OLG Köln, FamRZ 2016, 1934 bezüglich einer während der Ehe von einem Ehegatten geleisteten Mietkaution - auch nicht abgestellt.
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