Rechtsprechung
   KG, 14.12.2006 - 5 Ws 480/06 Vollz, 605/06 Vollz, 5 Ws 605/06 Vollz   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3967
KG, 14.12.2006 - 5 Ws 480/06 Vollz, 605/06 Vollz, 5 Ws 605/06 Vollz (https://dejure.org/2006,3967)
KG, Entscheidung vom 14.12.2006 - 5 Ws 480/06 Vollz, 605/06 Vollz, 5 Ws 605/06 Vollz (https://dejure.org/2006,3967)
KG, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - 5 Ws 480/06 Vollz, 605/06 Vollz, 5 Ws 605/06 Vollz (https://dejure.org/2006,3967)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Postkontrolle und des Anhaltens von Schreiben an Strafgefangene; Briefeinlagen als nach dem Strafvollzugsgesetz (StVollzG) privilegierter Schriftwechsel; Aushändigung von einem einer Postsendung beiliegenden ausländerfeindlichen Aufkleber an einen ...

  • Judicialis

    StVollzG § 28; ; StVollzG § 31; ; StVollzG § 33; ; StVollzG § 70

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Postkontrolle und des Anhaltens von Schreiben an Strafgefangene; Briefeinlagen als nach dem Strafvollzugsgesetz (StVollzG) privilegierter Schriftwechsel; Aushändigung von einem einer Postsendung beiliegenden ausländerfeindlichen Aufkleber an einen ...

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Kein Recht des Gefangenen auf Aushändigung ausländerfeindlicher Aufkleber

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Naziaufkleber raus!

  • zlb.de PDF, S. 28 (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Aushändigung ausländerfeindlicher Aufkleber

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gefangener hat kein Recht auf Aushändigung ausländerfeindlicher Aufkleber - Sicherheit und Ordnung der Anstalt hat Vorrang vor Interessen des Gefangenen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 125
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 06.05.2021 - 3 Ws 89/21

    Verhinderung von Gefahren durch mittels Postverkehr eingebrachte neue psychogene

    Denn § 29 NJVollzG gewährleistet nur den schriftlichen Gedankenaustausch mit der Außenwelt und gibt dem Gefangenen nicht das Recht, unbeschränkt Briefeinlagen zu empfangen (vgl. zu dieser Problematik KG, Beschluss vom 14.12.2006 - 5 Ws 480/06 + 605/06 Vollz in NStZ-RR 2007, 125, beck-online).
  • BVerfG, 02.04.2008 - 2 BvR 2173/07

    Informationsfreiheit; Empfang "umfangreicher schriftlicher Beilagen" in der

    Soweit in Rechtsprechung und Literatur für die Abgrenzung zwischen Schreiben im Sinne des § 28 StVollzG und Paketen im Sinne des § 33 StVollzG auf den Gesichtspunkt des Gedankenaustausches oder des individuellen Gedankenaustausches abgestellt wird (vgl. KG, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 5 Ws 480/06 u.a. -, juris, Rn. 16; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl. 2005, § 28 Rn. 1; Schwind, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Aufl. 2005, § 28 Rn. 3; Joester/Wegner, in: Feest, StVollzG, 5. Aufl. 2006, § 28 Rn. 2; Arloth, in: Arloth/Lückemann, StVollzG, 2004, § 28 Rn. 3 m.w.N.), folgt hieraus nicht - jedenfalls nicht von Verfassungs wegen -, dass für die Zuordnung von Druckstücken, die als Beilage zu einem vom Absender verfassten Schreiben versandt und durch Bezugnahme zum Gegenstand des Gedankenaustausches mit dem Empfänger gemacht werden, ein erheblicher Umfang dieser Druckstücke prinzipiell unberücksichtigt bleiben müsste.
  • KG, 12.10.2012 - 2 Ws 357/12

    Befugnis der Justizvollzugsanstalt zum Anhalten unfrankierter Briefe des

    Damit trägt der Gesetzgeber hinsichtlich der ausgehenden Schreiben der Gefangenen insbesondere dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Rechnung (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 1 Ws 285/07 - bei juris; Senat, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 5 Ws 480/06 Vollz - bei juris; OLG Koblenz NStZ 2004, 610; Callies/Müller-Dietz a.a.O., § 31 Rdn. 1; Arloth a.a.O., § 31 Rdn. 1).
  • OLG Naumburg, 19.09.2016 - 1 Ws (RB) 42/16

    Strafvollzug: Vorenthalten von Zeitungen und Zeitschriften

    Im Übrigen betraf der von ihm insoweit zitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1976, 2 BvR 691/75, zitiert nach juris, die Rechtslage vor Inkrafttreten des StVollzG, wohingegen für die Zeit danach anerkannt ist, dass unbeschriebene Postkarten nicht zum Schriftwechsel i.S.d. § 28 Abs. 1 StVollzG (jetzt § 38 Abs. 1 JVollzGB LSA ) gehören (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 14. Dezember 2006, 5 Ws 480/06, 5 Ws 605/06, Rn. 18, m.w.N., zitiert nach juris).
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