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   KG, 14.12.2016 - (4) 121 Ss 175/16 (205/16)   

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https://dejure.org/2016,52296
KG, 14.12.2016 - (4) 121 Ss 175/16 (205/16) (https://dejure.org/2016,52296)
KG, Entscheidung vom 14.12.2016 - (4) 121 Ss 175/16 (205/16) (https://dejure.org/2016,52296)
KG, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - (4) 121 Ss 175/16 (205/16) (https://dejure.org/2016,52296)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit des Bezugs von Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerhinterziehung durch Kindergeldbezug für in der Türkei lebende Kinder; subjektiver Tatbestand

  • rechtsportal.de

    Strafbarkeit des Bezugs von Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kindergeldbezug für in der Türkei lebende Kinder: Steuerhinterziehung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung durch unberechtigte Kindergeldzahlungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 4 V 905/16

    Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von

    Ausführliche - nicht nur formelhafte - Feststellungen zum subjektiven Tatbestand sind namentlich dann erforderlich, wenn sich aufgrund der Schilderung des äußeren Sachverhalts nicht von selbst versteht, dass der Täter vorsätzlich gehandelt hat (Kammergericht Berlin -KG-, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - (4) 121 Ss 175/16 (205/16) -, Rn. 19, juris m.w.N.).

    Insbesondere kann derjenige, der Tatsachen gänzlich verschweigt, durchaus auch von deren Unerheblichkeit ausgehen (KG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - (4) 121 Ss 175/16 (205/16) -, Rn. 20, juris m.w.N.).

    Wer dagegen etwas vergisst oder wegen Unkenntnis der Steuerrechtslage erst gar nicht an die Abgabe einer Erklärung denkt, unterlässt nicht vorsätzlich, sondern gegebenenfalls nur fahrlässig (KG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - (4) 121 Ss 175/16 (205/16) -, Rn. 21, juris).

  • FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 7 V 7096/19

    Aussetzung der Vollziehung: Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei zu erwartender

    Im Rahmen des hiesigen summarischen Verfahrens muss nach den unter II. 2. a) erörterten Kriterien angesichts der fehlenden höchstrichterlichen Klärung, welcher Verschuldensmaßstab bei der Versagung des Vorsteuerabzugs zugrunde gelegt werden muss, von den höchsten in Rechtsprechung in Literatur vertretenen Anforderungen, also dem Vorliegen mindestens bedingten Vorsatzes ausgegangen werden, d. h., dass die Verantwortlichen der Antragstellerin die Verkürzung der von der C... GmbH geschuldeten Umsatzsteuer als möglich und nicht ganz fernliegend erkannt und damit in der Weise einverstanden waren, dass sie die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf genommen oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abgefunden haben, mag ihnen auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein (Kammergericht, Beschluss vom 04.12.2016 (4) 121 Ss 175/16 (205/16), Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht - NZWiSt - 2017, 355).
  • KG, 09.01.2017 - 161 Ss 180/16

    Strafbefehlsverfahren: Einspruchsbeschränkung im Rahmen einer Verständigung bei

    Eine vorsätzliche Begehung in Form des bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein; bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - [4] 121 Ss 175/16 [205/16] - m.w.N.; Fischer, StGB 64. Auflage, § 15 Rnr. 9a m.w.N.; BGHSt 36, 1 [juris Rdn. 24]; BGH StraFo 2016, 37 m.w.N.).
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