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   KG, 14.12.2022 - 22 W 55/22   

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https://dejure.org/2022,38023
KG, 14.12.2022 - 22 W 55/22 (https://dejure.org/2022,38023)
KG, Entscheidung vom 14.12.2022 - 22 W 55/22 (https://dejure.org/2022,38023)
KG, Entscheidung vom 14. Dezember 2022 - 22 W 55/22 (https://dejure.org/2022,38023)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Wird auf eine Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 FamFG hin ein Fristverlängerungsantrag gestellt, kann dieser nicht in eine Beschwerdeeinlegung umgedeutet werden. 2. Ob eine Dauertestamensvollstreckung angeordnet ist, die dem Testamentsvollstrecker die Berechtigung zur ...

  • rechtsportal.de

    Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts Keine Umdeutung eines Fristverlängerungsantrags in eine Beschwerdeeinlegung Anordnung einer Dauertestamensvollstreckung

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2023, 405
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.02.2012 - II ZB 15/11

    Dauertestamentsvollstreckung über Nachlass eines Kommanditisten: Eintragung eines

    Auszug aus KG, 14.12.2022 - 22 W 55/22
    Liegt eine solche vor, kommt auch ihre Eintragung ins Handelsregister in Betracht, wenn der Gesellschaftsvertrag eine Testamentsvollstreckung vorsieht oder alle Gesellschafter ihr zustimmen (BGH, aaO, Rn. 8; BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - II ZB 15/11 -, Rn. 15, juris).

    d) Allerdings wird das Registergericht im weiteren Verfahren zu berücksichtigen haben, dass die übrigen Gesellschafter noch ihre Zustimmung zur Testamentsvollstreckung erklären müssten, sofern der Gesellschaftsvertrag eine Testamentsvollstreckung nicht bereits vorsieht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - II ZB 15/11 -, Rn. 15, juris).

    e) Schließlich kann, wenn eine Dauervollstreckung im Sinne des § 2209 BGB angeordnet ist, ein entsprechender Testamentsvollstreckervermerk im Handelsregister eingetragen werden (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - II ZB 15/11 -, Rn. 15, juris mwN).

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2017 - 3 Wx 90/16

    Handelsregisterliche Behandlung und Anmeldung des Übergangs einer

    Auszug aus KG, 14.12.2022 - 22 W 55/22
    a) Eine Anmeldebefugnis der Testamentsvollstrecker für die durch Sondererbfolge zu Kommanditisten gewordenen Erben besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn für den betreffenden Kommanditanteil eine Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckung gemäß § 2209 S. 1 BGB angeordnet ist (BGH, Beschluss vom 3. Juli 1989 - II ZB 1/89 -, BGHZ 108, 187 -199, Rn. 6, juris; Kammergericht, Beschluss vom 7. März 1991 - 1 W 3124/88 -, Rn. 13, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2017 - I-3 Wx 90/16, 3 Wx 90/16 -, Rn. 37, juris).

    Ob der Erblasser Dauertestamentsvollstreckung im Sinne von § 2209 Satz 1 Hs. 2 BGB angeordnet hat, ist dabei dem Testamentsvollstreckerzeugnis gemäß § 2368 BGB zu entnehmen (Kammergericht, Beschluss vom 7. März 1991 - 1 W 3124/88 -, Rn. 13, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2017 - I-3 Wx 90/16, 3 Wx 90/16 -, Rn. 37, juris).

  • KG, 07.03.1991 - 1 W 3124/88

    Anmeldung; Anmeldungsbefugnis; Testamentsvollstrecker; Handelsregister;

    Auszug aus KG, 14.12.2022 - 22 W 55/22
    a) Eine Anmeldebefugnis der Testamentsvollstrecker für die durch Sondererbfolge zu Kommanditisten gewordenen Erben besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn für den betreffenden Kommanditanteil eine Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckung gemäß § 2209 S. 1 BGB angeordnet ist (BGH, Beschluss vom 3. Juli 1989 - II ZB 1/89 -, BGHZ 108, 187 -199, Rn. 6, juris; Kammergericht, Beschluss vom 7. März 1991 - 1 W 3124/88 -, Rn. 13, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2017 - I-3 Wx 90/16, 3 Wx 90/16 -, Rn. 37, juris).

    Ob der Erblasser Dauertestamentsvollstreckung im Sinne von § 2209 Satz 1 Hs. 2 BGB angeordnet hat, ist dabei dem Testamentsvollstreckerzeugnis gemäß § 2368 BGB zu entnehmen (Kammergericht, Beschluss vom 7. März 1991 - 1 W 3124/88 -, Rn. 13, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2017 - I-3 Wx 90/16, 3 Wx 90/16 -, Rn. 37, juris).

  • BGH, 03.07.1989 - II ZB 1/89

    Vererbung eines Kommanditanteils; Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte bei

    Auszug aus KG, 14.12.2022 - 22 W 55/22
    a) Eine Anmeldebefugnis der Testamentsvollstrecker für die durch Sondererbfolge zu Kommanditisten gewordenen Erben besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn für den betreffenden Kommanditanteil eine Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckung gemäß § 2209 S. 1 BGB angeordnet ist (BGH, Beschluss vom 3. Juli 1989 - II ZB 1/89 -, BGHZ 108, 187 -199, Rn. 6, juris; Kammergericht, Beschluss vom 7. März 1991 - 1 W 3124/88 -, Rn. 13, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2017 - I-3 Wx 90/16, 3 Wx 90/16 -, Rn. 37, juris).
  • BGH, 19.11.1997 - XII ZB 157/97

    Auslegung einer Erklärung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe als Berufung

    Auszug aus KG, 14.12.2022 - 22 W 55/22
    Zwar ist die Verwendung des Begriffs "Beschwerde" nicht erforderlich, der Wille des Rechtsmittelführers, einen bestimmten Beschluss anzufechten und damit seine Nachprüfung durch eine höhere Instanz herbeizuführen, muss jedoch aus dem Schriftsatz hervorgehen (BGH, Beschluss vom 19. November 1997 - XII ZB 157/97 -, Rn. 11 juris; Keidel/Sternal, FamFG , 20. Aufl., § 64 , Rn. 26).
  • OLG Frankfurt, 15.04.2019 - 20 W 41/18

    Testamentsvollstreckervermerk im Handelsregister

    Auszug aus KG, 14.12.2022 - 22 W 55/22
    Insoweit ist ein erforderliches erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs an der entsprechenden Information nicht gegeben, weil diese Information - soweit im Einzelfall erforderlich - dem erteilten Testamentsvollstreckerzeugnis entnommen werden kann (OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. April 2019 - 20 W 41/18 -, Rn. 52, juris).
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