Rechtsprechung
   KG, 15.01.2007 - 12 U 145/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 17; StVO § 35 Abs. 1; StVO § 35 Abs. 8
    Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall mit Polizeifahrzeug im Einsatz - Anforderungen an Sorgfaltspflichten eines Sonderrechtsfahrers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Mithaftung eines Verkehrsteilnehmers für die Folgen eines Verkehrsunfalls; Unmöglichkeit der Geltendmachung von Sonderrechten durch ein Polizeifahrzeug bei nicht eingeschaltetem Martinshorn; Ausnahme von der grundsätzlichen Alleinhaftung eines Linksabbiegers bei der Kollision mit einem Überholer; Maßstab der Beurteilung verkehrsgerechten Verhaltens für einen Sonderrechtsfahrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 147



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 12.01.2018 - 10 U 2135/17  

    Haftungsverteilung nach Kollision eines Rettungswagens im Einsatz mit einem

    Soweit die Haftung vom KG in seinem Urteil vom 15.01.2007, Az.: 12 U 145/05, juris, welchem ebenfalls ein Fall des Linksüberholens eines Linksabbiegers zu Grunde lag, im Verhältnis 50 zu 50 verteilt worden ist, muss gesehen werden, dass dort das Verschulden des Sonderrechtsfahrers deswegen größer war als hier, weil er ohne Signalhorn fuhr.
  • LG Saarbrücken, 01.07.2011 - 13 S 61/11  

    Rettungsfahrzeug - Verkehrsunfall bei Einsatz

    Die dem Sonderrechtsfahrer obliegende Sorgfaltspflicht ist danach umso größer, je mehr seine gegen die StVO verstoßende Fahrweise, die zu der zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe nicht außer Verhältnis stehen darf, die Unfallgefahr erhöht (KG, NZV 2008, 147; vgl. auch Hentschel aaO § 35 StVO Rn. 8; Burmann aaO § 35 Rn. 17, jeweils mwN.).

    Denn das Verschulden eines Linksabbiegers wiegt gegenüber einem Fahrzeug, das in zulässiger Weise Sonderrechte nach § 35 Abs. 5 a StVO in Anspruch nimmt, so schwer, dass eine Mithaftung grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn den Sonderrechtsfahrer ein mitwirkendes Verschulden trifft (vgl. KG, NZV 2008, 147).

  • LG Düsseldorf, 25.06.2014 - 2b O 165/13  

    Verkehrsunfall, Einsatzfahrt, Polizei, Haftungsverteilung

    Die dem Sonderrechtsfahrer obliegende Sorgfaltspflicht ist umso größer, je mehr seine gegen die StVO verstoßende Fahrweise die Unfallgefahr erhöht, vgl. KG, NZV 2008, 147.
  • KG, 01.09.2010 - 12 U 205/09  

    Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem

    Die ihm obliegende Sorgfaltspflicht ist umso größer, je mehr seine gegen die StVO verstoßende Fahrweise, die zu der zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe nicht außer Verhältnis stehen darf, die Unfallgefahr erhöht (Senat, NZV 2008, 147, 148; KGR 2005, 664).
  • AG Landstuhl, 22.09.2014 - 2 OWi 4286 Js 13030/13  

    Absehen vom Regelfahrverbot: Verkennung einer Sonderrechtssituation durch einen

    Es gelten der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Übermaßverbot (vgl. BGH, NJW 1975, 648; KG Berlin, NZV 2008, 147).
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