Rechtsprechung
   KG, 15.01.2010 - 6 U 76/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2580
KG, 15.01.2010 - 6 U 76/09 (https://dejure.org/2010,2580)
KG, Entscheidung vom 15.01.2010 - 6 U 76/09 (https://dejure.org/2010,2580)
KG, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - 6 U 76/09 (https://dejure.org/2010,2580)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 167 ZPO, § 12 Abs 3 VVG
    Deckungsklage gegen eine Teilkaskoversicherung: Klagefristversäumung mangels "demnächstiger Zustellung" bei schuldhaft verzögerter Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 12 Abs. 3; ZPO § 167
    Einhaltung der Klagefrist bei Überweisung der Gerichtskosten erst drei Wochen nach Anforderung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einhaltung der Klagefrist bei Überweisung der Gerichtskosten erst drei Wochen nach Anforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Urteilen des OLG Rostock vom 28.01.2010, Az.: 3 U 113/09, des KG Berlin vom 15.01.2010, Az.: 6 U 76/09, und des OLG Celle vom 11.02.2010, Az.: 8 U 125/09 (Frist für Gerichtskostenvorschuss)" von RAin Antje Jungk, original erschienen in: BRAK-Mitt 2010, 167.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 503
  • VersR 2010, 1437



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08

    Demnächst-Zustellung: Schuldhaft falsche Anschrift der Beklagtenpartei in der

    Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 15. Januar 2010 zu Az. 6 U 76/09 (zitiert nach JURIS) beispielsweise die Auffassung vertreten, dass der Zustellungsbetreiber sich nicht auf eine Bearbeitungszeit von zwei Wochen berufen kann, wenn er zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses aufgefordert wird.
  • LG Dortmund, 08.02.2019 - 3 O 420/17
    Damit handelt es sich nicht mehr um eine "demnächst"-Zustellung (so ausdrücklich für 21 Kalendertage: KG, Urt. v. 15.01.2010 - 6 U 76/09 - BeckRS 2010, 3502; OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.02.2003 - 13 U 1/03 - OLG-NL 2003, 166).
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